20. Punkt:
Bundesgesetz, mit dem das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgabenordnung, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden21. Punkt: Änderungen betreffend die Anlagen 4 und 6 des Zollübereinkommens über Behälter 1972
22. Punkt: Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie Agentur (MIGA) samt Anlagen
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen 18
Ordnungsrufe 294
Geschäftsbehandlung
Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung 18
Durchführung einer Debatte gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung 18
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 21
Einwendungen finden keine Mehrheit 24
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend erforderliches Quorum bei der Abstimmung über Einwendungen gegen die Tagesordnung 23
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2225/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 43
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 160
Redner:
Dkfm. Dr. Günter Puttinger 164
Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner 168
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die BA gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 277