Bekanntgabe 43
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 43
Redner:
Dr. Hans Peter Haselsteiner 282
Ablehnung des Antrages 285
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Andreas Khol , den Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d. B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d. B.) auf die Tagesordnung dieser Sitzung zu setzen – Annahme 43, 44
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 44
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben, wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet, erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 286
Bekanntgabe 93
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 93
Redner:
Ablehnung des Antrages 294
Unterbrechung der Sitzung 114
Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung – Ablehnung 285
Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 281
Feststellung des Präsidenten MMag. Dr. Willi Brauneder zum Verlangen des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler auf Erteilung eines Ordnungsrufes 282