Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 2

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Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 26

Wortmeldungen betreffend parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers:

Mag. Johann Ewald Stadler 95, 96

Dr. Andreas Khol 96

Dr. Peter Kostelka 97

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer in diesem Zusammenhang 96

Ablehnung der Durchführung einer Debatte darüber 97

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung über eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung 111

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und zwei seiner Vertrauten, und um insbesondere zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 167

Bekanntgabe 126

Ablehnung 168

Fragestunde (24.)

Land- und Forstwirtschaft 7

Anna Elisabeth Aumayr (183/M); Josef Schrefel, Andreas Wabl, Mag. Thomas Barmüller, Marianne Hagenhofer

Heinz Gradwohl (169/M); Dr. Stefan Salzl, Johann Schuster, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl

Mag. Thomas Barmüller (181/M); Matthias Achs, Ing. Mathias Reichhold, Karl Freund, Andreas Wabl

Georg Schwarzenberger (175/M); Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl, Georg Schwarzenberger, Sophie Bauer, Dr. Stefan Salzl

Andreas Wabl (182/M); Mag. Thomas Barmüller, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Dr. Josef Trinkl

Anna Elisabeth Aumayr (184/M); Andreas Wabl, Jakob Auer, Mag. Thomas Barmüller

Rainer Wimmer (170/M); Franz Koller, Katharina Horngacher, Mag. Thomas Barmüller


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