Redezeitbeschränkung
nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 26Wortmeldungen betreffend parlamentarische Vertretung des Bundeskanzlers:
Mag. Johann Ewald Stadler 95, 96
Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer in diesem Zusammenhang 96
Ablehnung der Durchführung einer Debatte darüber 97
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bestimmungen der Geschäftsordnung über eine persönliche Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung 111
Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Hans Helmut Moser und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und zwei seiner Vertrauten, und um insbesondere zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 167
Bekanntgabe 126
Ablehnung 168
Fragestunde (24.)
Land- und Forstwirtschaft 7
Anna Elisabeth Aumayr (183/M); Josef Schrefel, Andreas Wabl, Mag. Thomas Barmüller, Marianne Hagenhofer
Heinz Gradwohl (169/M); Dr. Stefan Salzl, Johann Schuster, Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl
Mag. Thomas Barmüller (181/M); Matthias Achs, Ing. Mathias Reichhold, Karl Freund, Andreas Wabl
Georg Schwarzenberger (175/M); Mag. Thomas Barmüller, Andreas Wabl, Georg Schwarzenberger, Sophie Bauer, Dr. Stefan Salzl
Andreas Wabl (182/M); Mag. Thomas Barmüller, Ing. Mathias Reichhold, Mag. Dr. Josef Trinkl
Anna Elisabeth Aumayr (184/M); Andreas Wabl, Jakob Auer, Mag. Thomas Barmüller
Rainer Wimmer (170/M); Franz Koller, Katharina Horngacher, Mag. Thomas Barmüller