POVYSIL Brigitte, Dr., Fachärztin für Radiolodie, Primararztin, Linz

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

(Ersatz für Ing. Wolfgang Nußbaumer)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 2 6

 

Mandatsverzicht am 25.04.1996 17 515

(Ersatz Dr. Franz Linser)

 

Bundeswahlvorschlag  ab 26.04.1996

(Ersatz für Dr. Franz Linser)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 19 2

 

Neuerliche Berufung in den Nationalrat aufgrund des Ergebnisses der teilweisen Wiederholung der Nationalratswahl am 30.10.1996 43 14

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Familienausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 22.03.1996

 

Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)

 (Mitglied) am 29.04.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

 

Gesundheitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))

 (Mitglied) am 30.09.1997

 

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)

 (Mitglied) am 25.10.1996

 

Gleichbehandlungsausschuß (Mitglied) am 22.03.1996

 

Kulturausschuß (Mitglied) am 22.06.1998

 

Umweltausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

 

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 22.03.1996

 

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Ersatzmitglied) am 10.07.1997

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky anläßlich des Amtsantrittes der am 12.03.1996 ernannten Bundesregierung (3/RGER) 11 131–132

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Wissenschaft und Verkehr - Artikel 89, 90, 92 bis 97) (95 d.B.) 16 513–514

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (97 d.B.) 17 473–476

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 158–161

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (113 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD-Gesetze) geändert wird (170 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag (27/A(E)) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Gründung von Gruppenpraxen durch Angehörige von Gesundheitsberufen (167 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag (62/A(E)) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einführung einer Patienten/innen- und Pharmaversicherung nach dem Prinzip einer verschuldensunabhängigen Haftung (168 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag (115/A(E)) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Psychologenausbildung (169 d.B.) 27 241–243

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 130–132

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (151 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (AMG-Novelle 1996) (202 d.B.) und Bericht des Gesundheisausschusses über die Regierungsvorlage (150d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die Ausbildung zu Tätigkeiten, die durch Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des Gesundheitswesen geregelt sind, bestimmten Einrichtungen vorbehalten wird (Ausbildungsvorbehaltsgesetz), erlassen wird (203 d.B.) 32 31–34

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 104–106

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 359

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1996, über den Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 153/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, den Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (409 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Strafvollzugsgesetznovelle 1996 (410 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (452 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (453 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (454 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (455 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (456 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden (408 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (451 d.B.) 47 88–89

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (429 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (430 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (431 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und über die Petition (PET-12) betreffend Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen (432 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens (433 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD- und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF-Systems (434 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form (435 d.B.) 49 158–161

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen ( Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz - KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (537 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (5/BI) betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (538 d.B.) 53 78–80

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 121–122

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 56–57

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (652 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (125 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen (653 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (147 d.B.): Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung (654 d.B.) 70 68–71

 

Anfragebeantwortung betreffend Einrichtung von Gruppenpraxen (2231/AB) 78 165–166

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-66 d.B.) 1995 der Bundesregierung (732 d.B.) 85 54–55

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 59 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 841 d.B.) 99 151–153

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 535/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG) geändert wird (960 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 649/A der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), das Führerscheingesetz (FSG), die Gewerbeordnung 1994 (GewO) und das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird (1041 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 651/A der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Thomas Barmüller, Dr. Andreas Khol, Mag. Gabriela Moser und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird, über den Antrag 647/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere gegen den Alkoholmißbrauch im Straßenverkehr, sowie über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen betreffend Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit speziell im Zusammenhang mit Alkohol am Steuer (1040 d.B.) 105 80–82

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 89–90

 

Bericht des Gesundheitsausschusses betreffend den Gesundheitsbericht (III-105 d.B.) 1997 der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Berichtszeitraum 1993 - 1995) (955 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Lücken im Meldewesen bei übertragbaren oder gefährlichen Krankheiten, insbesondere Creutzfeldt-Jakob-Syndrom (957 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Impfschadengesetz (958 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 412/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend drohende Spitalslastigkeit durch neue Finanzstrukturen im Gesundheitswesen (959 d.B.) 109 63–65

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1043 d.B.): Gesundheitsförderungsgesetz (1072 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (947 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung geändert wird (956 d.B.) 109 76–77

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend die Frage: "Begünstigt der Bundeskanzler Kinderschänder?" (den wegen Kindesmißbrauchs verurteilten ehemaligen Leiter einer Kommune, Otto Mühl) (3719/J) 110 137–138

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (656 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (1101 d.B.), Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Durchführung des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (Rindfleisch-Etikettierungsgesetz) (1102 d.B.) und Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend das EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997 (1103 d.B.) 112 98–99

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (131/GO) 112 124–125

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Totalüberwachung der Österreicher/innen trotz Datenschutz" (25/AS) 113 26–27

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 198–200

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1077 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Behörden-Überleitungsgesetz, das AIDS-Gesetz 1993, das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, das Rezeptpflichtgesetz und das Arzneimittelgesetz geändert werden (1147 d.B.) 119 71–72

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123 51–53

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 745/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (1269 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 536/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend zeitgemäße Regelungen für alle Gesundheits- und Krankenpflegeberufe (1270 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 537/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Verankerung der Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor (1271 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 666/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend bundeseinheitliche Anerkennung des Berufes von Altenfachbetreuer/innen und Familienhelfer/innen (1151 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 678/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an süchtige Patienten/innen (1150 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 445/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Entkriminalisierung von Cannabis (1149 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 435/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Legalisierung von Cannabis (1148 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz über den kardiotechnischen Dienst (KardiotechnikerG - KTG) (1272 d.B.) 128 76–77

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1234 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (55. Novelle zum ASVG) (1365 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG) (1366 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (1367 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 265/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1368 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (1369 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (1370 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (1371 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (1372 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises (1373 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG) (1374 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1375 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 655/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1376 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (1377 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1235 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG) (1378 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG) (1379 d.B.) 137 53–54

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen gegen die Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG (Umstellung der Tagesordnung) (773/GO) 136 82–83

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1230 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1998 (1359 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Bericht (III-74 d.B.) des Bundesministers für Justiz betreffend Schutz unserer Kinder aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 19. September 1996, E 20-NR/XX. GP (1360 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 329/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1361 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Maßnahmenpaket zum umfassenden Schutz der Kinder (1362 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 667/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch BGBl. Nr. 60/1974, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/1997, geändert wird (1363 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 336/A der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (1364 d.B.) 137 82–84

 

Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 111–112

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-106 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1996 (1355 d.B.) 139 203–205

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung des ärztlichen Berufes und die Standesvertretung der Ärzte (Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998) erlassen und das Ausbildungsvorbehaltsgesetz geändert wird (1400 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 770/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (1401 d.B.) 142 52–53

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-136 d.B.) des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe (1461 d.B.) 145 207–208

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 80

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1549 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 967/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1550 d.B.) 152 182–184

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Petition (PET-23) betreffend Anerkennung der Gebärdensprache, überreicht vom Abgeordneten Dr. Volker Kier (1531 d.B.) und Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozeßordnung geändert wird (1530 d.B.) 154 61–62

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1430 d.B.): Blutsicherheitsgesetz 1999 (1577 d.B.) 156 164–166

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1554 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (1578 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 970/A der Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Maria Rauch-Kallat und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste - MTF-SHD-G geändert wird (1579 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Ausbildungsstandard und Berufsbild von Arzthelferinnen und Zahnarzthelferinnen (1580 d.B.) 156 181

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 931/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Werner Amon und Genossen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der genitalen Verstümmelung von Frauen (1609 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Maßnahmen zugunsten von Mädchen und Frauen, die von den menschenrechtsverletzenden Praktiken der Verstümmelung der weiblichen Geschlechtsorgane betroffen sind (1608 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 432/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Verlängerung der Österreichischen Nationalinitiative Wald - Dritte Welt (1611 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 538/A(E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Militär- und Rüstungsausgaben in den Entwicklungsländern als Kriterium der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (1612 d.B.) 159 136–137

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Ersten Bericht (III-177 d.B.) der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1737 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (PET-30) betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (1738 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (1739 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl.Nr. 510/1994, geändert wird (1740 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1741 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 208/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1742 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 206/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (1743 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (1744 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 399/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994 geändert wird (1745 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 452/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (1746 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-6) betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (1747 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-13) betreffend Klonierungsverbot von Tieren (1748 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens bzw. Klonierens von Menschen und Tieren (1749 d.B.) 166 195–196

 

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 92

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend erste Konsequenzen aus dem Bericht des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Preisgestaltung auf dem Medikamenten(Heilmittel-)sektor in Österreich unter besonderer Berücksichtigung der diesbezüglichen Aufgaben und Maßnahmen des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger (Teil I) und über die von Organen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durchgeführte Untersuchung betreffend Vergabepraxis des Hauptverbandes und der Krankenversicherungsträger im Bereich Heilbehelfe und Hilfsmittel (Teil II) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 13. Juni 1996, E 12-NR/XX.GP (III-59 d.B.) (1847 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (1848 d.B.) 171 147–148

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1758 d.B.): EWR-Psycholgengesetz (1979 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1759 d.B.): EWR-Psychotherapiegesetz (1980 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Verkehr mit Speisesalz geändert wird (1981 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1777 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1982 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1778 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das AIDS-Gesetz 1993 geändert wird (1983 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1824 d.B.): Patientencharta (1984 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1084/A der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz geändert wird (1985 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1097/A der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird (1986 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen (1987 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern (1988 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht (1991 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (1992 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (1993 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (1994 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung für den Bezug von Arzthonoraren der Bundesärzte (1995 d.B.) 174 235–236

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1063/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner, Theresia Haidlmayr, Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend § 17 Fortpflanzungsmedizingesetz (1989 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1002/A der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (BGBl.Nr. 275/1992) (1990 d.B.) 174 250–251

 

Bericht des Kulturauschusses über die Regierungsvorlage (1769 d.B.): Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz - DMSG) (1899 d.B.) und Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 590/A(E) der Abgeordneten Dr. Michael Krüger und Genossen betreffend Denkmalschutz für historische Gärten und Parks (1900 d.B.) 176 175

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Versprechen des Bundeskanzlers, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" (Der Standard, 21.05.1997) (6543/J) 178 47–49

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (2003 d.B.) 182 66–67

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 776/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Kostenübernahme für In-vitro-Fertilisation (IVF) und über den Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend In-vitro-Fertilisation (Einrichtung eines Fonds zur Übernahme von 70% der Kosten) (2009 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der "In-vitro-Fertilisation" eingerichtet wird (IVF-Fonds-Gesetz) (2010 d.B.) 182 114–116

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) 82 40

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E)) 133 101

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Schutz unserer Kinder vor Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (824/A(E)) 133 11, 75–78

Begründung 133 79–81

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Peter Wittmann zum Gegenstand 133 81–84

Debatte 133 84–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 133 112

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Gesamtverträge für Heilbehelfe (246/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 6

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 33 2

Bericht 292 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 35 32–112, 231–237

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 35 237

 

Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (390/A(E))

Nationalrat

Einbringung 62 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 63 29

Bericht 779 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 82 220–238

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 82 238

 

Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (693/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 11

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 110 28

Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 112 33

Debatte 112 123–131

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 112 131

Bericht 1848 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 171 102–106, 147–149

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 171 149

 

die Dringlichkeit der Sicherstellung der Finanzierung der Einhausung der A 7, Mühlkreis Autobahn, im Bereich Bindermichl und Spallerhof (771/A(E))

Nationalrat

Einbringung 120 8

Zuweisung an den Bautenausschuß 121 8

 

Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation (IVF) (776/A(E))

Nationalrat

Einbringung 121 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 122 7

Erledigt durch 2009 d.B. 182 114–127

 

Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht (841/A(E))

Nationalrat

Einbringung 135 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 136 16

Bericht 1991 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

 

Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (875/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40

Bericht 1992 d.B. (Ludmilla Parfuss)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

 

die Dringlichkeit einer Änderung der Gewerbe- und Störfallverordnung (913/A(E))

Nationalrat

Einbringung 142 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuß 143 3

 

Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (938/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 147 4

Bericht 1993 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (944/A)

Nationalrat

Einbringung 149 10

Zuweisung an den Justizausschuß 150 25

 

leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (950/A(E))

Nationalrat

Einbringung 149 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 150 25

Bericht 1994 d.B. (Mag. Johann Maier)

Verhandlung 174 226–248

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 174 248

 

Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie (an den Medizinischen Fakultäten) (1051/A(E))

Nationalrat

Einbringung 164 8

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 165 48

 

Ausbildungs- und Prüfungsfach Geriatrie (Einführung in der Krankenpflegerausbildung sowie Schaffung von geriatrischen Abteilungen an allen Krankenanstalten) (1052/A(E))

Nationalrat

Einbringung 164 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 165 47

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Anwendung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung auf Tageskliniken und Sanatorien (82/UEA) 17 457

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

 

Bereitstellung von Budgetmitteln für die Gesundheitsvorsorge als vordringliches Anliegen der Gesundheitspolitik des Bundes (83/UEA) 17 475

Ablehnung des Entschließungsantrages 17 599

 

Gesamtverträge für Heilbehelfe mit den Krankenkassen (124/UEA) 27 161

Ablehnung des Entschließungsantrages 27 189

 

Gesamtverträge mit den Krankenkassen für Heilbehelfe (134/UEA) 31 132

Ablehnung des Entschließungsantrages 31 183–184

 

Ausbildungsoffensive in Gesundheitsberufen für Österreicher/innen (284/UEA) 62 121–122

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 128

 

höhere Qualitätsstandards für den Handel mit Blut und Blutprodukten (615/UEA) 156 165

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 170

 

geregelte Arbeitszeiten für fliegendes Personal (726/UEA) 174 176–177

Ablehnung des Entschließungsantrages 174 186

 

Ausdehnung des Karenzgeldanspruches auf alle Eltern als Vorstufe zur Einführung des Kinderbetreuungsschecks, Einführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Gewalt in den Medien sowie Schutz vor Sekten und destruktiven Kulten und vollen Kostenersatz für Zahnspangen (756/UEA) 178 48

Ablehnung des Entschließungsantrages 178 85–87

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Heilbehelfe und Hilfsmittel - Finanzierung (238/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (183/AB 23.04.1996)

 

Arbeitszeitregelungen für Ärzte und Pflegepersonal (300/J 15.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (330/AB 15.05.1996)

 

ärztliches Personal im AKH (Allgemeinen Krankenhaus) Wien (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes) (1444/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1358/AB 16.12.1996)

 

ärztliches Personal im AKH (Allgemeinen Krankenhaus) Wien (Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes) (1443/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1409/AB 23.12.1996)

 

die Broschüre "Generation SEX" (1975/J 18.02.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1994/AB 17.04.1997)

 

Einsparungspotential im Bestellwesen von Krankenanstalten (2238/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2229/AB 06.06.1997)

 

Mukopolysaccharidose MPS (Stoffwechselkrankheit) (2950/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2925/AB 18.11.1997)

 

Streichung des Fachs "Gesundheitspädagogik" (an den Pädagogischen Akademien) (2995/J 30.09.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2991/AB 28.11.1997)

 

Rindfleischimporte aus EU-Ländern mit mangelhaften BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Kontrollen (3339/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3290/AB 13.01.1998)

 

Frauen und Österreich diskriminierende Sätze (Seite 44, 1. Punkt) in der Publikation von "Mini Europe" Brüssel unter der Patronanz der Europäischen Union (3365/J 27.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3291/AB 13.01.1998)

 

Frauen und Österreich diskriminierende Sätze (Seite 44, 1. Punkt) in der Publikation von "Mini Europe" Brüssel unter der Patronanz der Europäischen Union (3366/J 27.11.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3310/AB 22.01.1998)

 

Unsicherheit bei der Reaktorsicherheitsforschung (3398/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3314/AB 26.01.1998)

 

Chipcard und Europäischen Notfall-Ausweis (Amtsblatt C 184 v. 23.07.1986) (3548/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3412/AB 11.02.1998)

 

EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 1998 - GZ: 90200/74-7/97 v. 18.12.1997, Anfragebeantwortung 3140/AB zu 3182/J (3553/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3479/AB 13.03.1998)

 

Transport von gefährlichen Gütern (3567/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3525/AB 19.03.1998)

 

Strahlenschutz (Gesundheitsbericht 1997) (3549/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3526/AB 19.03.1998)

 

Gesundheitsbericht 1997 - Strahlenschutz, 10 Jahre nach Tschernobyl (3579/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3528/AB 19.03.1998)

 

Gesundheitsbericht 1997 - Strahlenschutz, 10 Jahre nach Tschernobyl (3550/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3543/AB 20.03.1998)

 

Transport von gefährlichen Gütern (3568/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (3544/AB 20.03.1998)

 

Transport von gefährlichen Gütern (3580/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3558/AB 20.03.1998)

 

bessere Früherkennungsmethode von Lungenkrebs - Bezahlung durch die Krankenkasse (3692/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3618/AB 14.04.1998)

 

(Sozialversicherungs-) Chipcard und Europäischen Notfall-Ausweis [Amtsblatt C 184 v. 23.07.86] (3750/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3619/AB 14.04.1998)

 

(Sozialversicherungs-) Chipcard und Europäischen Notfall-Ausweis [Amtsblatt C 184 v. 23.07.86] (3766/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3639/AB 20.04.1998)

 

Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP (463 d.B.) und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (3768/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3661/AB 23.04.1998)

 

(Sozialversicherungs-) Chipcard und Europäischen Notfall-Ausweis [Amtsblatt C 184 v. 23.07.86] (3765/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3682/AB 24.04.1998)

 

Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP (463 d.B.) und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (3767/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3683/AB 24.04.1998)

 

Herzkrankheiten - häufigste Todesursache (3862/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3828/AB 13.05.1998)

 

Datenschutzlosigkeit (3953/J 25.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3877/AB 19.05.1998)

 

Verordnung zum Fortpflanzungsmedizingesetz (3981/J 26.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3939/AB 26.05.1998)

 

Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen in der Familie (4418/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4088/AB 08.07.1998)

 

Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen in der Familie (4419/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4093/AB 09.07.1998)

 

Katastrophenschutz und Bundesheer (4420/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4094/AB 09.07.1998)

 

Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen in der Familie (4417/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4142/AB 14.07.1998)

 

Mißbrauch und Mißhandlung von Kindern und Jugendlichen in der Familie (4416/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4146/AB 14.07.1998)

 

Situation von Rentnern am/unter dem Existenzminimum in Österreich (4523/J 16.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4258/AB 06.08.1998)

 

die Broschüre "Zur ersten EU-Präsidentschaft Österreichs 1998" (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, Wien 1998, Herausgeber Dr. Wolfgang Schüssel) (4524/J 16.06.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4273/AB 13.08.1998)

 

Rückgang der Mutter-Kind-Paß (MKP)-Untersuchungen (4589/J 23.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4274/AB 13.08.1998)

 

radioaktive Wolke über Mitteleuropa - Auswirkung auf Österreich (4527/J 16.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4275/AB 13.08.1998)

 

HIV/AIDS; erforderliche Maßnahmen seit Einführung neuer Therapien (4646/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4329/AB 26.08.1998)

 

Sildenafilcitrat - VIAGRA (Potenzpräparat) (4644/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4345/AB 31.08.1998)

 

Ärztehonorare aufgrund der einschlägigen Berichte des Rechnungshofes (4687/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4347/AB 31.08.1998)

 

vermeintliche Geldbeschaffungstaktik - Spiel mit dem Leben am Beispiel eines tödlichen Unfalls einer 27jährigen österreichischen Staatsangehörigen in Brno (Tschechien) sowie des Verdachts der Fehlversorgung durch das dortige Unfallkrankenhaus sowie das ablehnende Verhalten österreichischer Spitäler (Notwendigkeit der Unterzeichnung eines Abkommens über Soziale Sicherheit mit Tschechien) (4872/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4542/AB 04.11.1998)

 

Ablehnung der Kostenübernahme bei IVF (In Vitro Fertilisation) - Untersuchungen (Gebärmutteruntersuchung) (4864/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4555/AB 11.11.1998)

 

Katastrophenschutz (4866/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4574/AB 16.11.1998)

 

abgelaufene Lebensmittel in den Regalen - Entscheide des Unabhängigen Verwaltungssenates in Wien (4867/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4575/AB 16.11.1998)

 

Katastrophenschutz (4865/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4613/AB 18.11.1998)

 

Europäischen Kulturmonat Linz - September 1998 (4985/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4736/AB 09.12.1998)

 

strahlende Zeitbomben und Katastrophenschutz (5106/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4806/AB 28.12.1998)

 

Arbeitsbedingungen bei der Sicherheitswache, Bundespolizeidirektion Wels, Wachzimmer Polizeidirektion (5103/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4819/AB 30.12.1998)

 

Musikhochschule Mozarteum - ein furchtbar "krankes" Haus (Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe) (5165/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4838/AB 04.01.1999)

 

gesundheitsgefährdende Lautstärke in Diskotheken und bei Konzertveranstaltungen (5194/J 10.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4841/AB 04.01.1999)

 

Musikhochschule Mozarteum - ein furchtbar "krankes" Haus (Gesundheitsgefährdung durch Schadstoffe) (5164/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4872/AB 04.01.1999)

 

verschwenderische und ineffiziente Reaktorsicherheitsforschung (5291/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4883/AB 07.01.1999)

 

"Orphan Drugs" ("verwaiste Arzneien") - Medikamente für seltene Krankheiten (5276/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4894/AB 15.01.1999)

 

Mifegyne und Schwangerschaftsabbruch (5540/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5200/AB 25.02.1999)

 

Mifegyne und Schwangerschaftsabbruch (5539/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5251/AB 16.03.1999)

 

Liberalisierung der Medikamentenabgabe und Gefahren (5863/J 25.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5512/AB 22.04.1999)

 

Gesundheitsuntersuchungen bei fliegendem Personal (6055/J 26.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5654/AB 18.05.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6123/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5741/AB 07.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6117/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (5749/AB 08.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6113/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (5757/AB 08.06.1999)

 

Ärztedienst in Krankenanstalten (6067/J 16.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5760/AB 10.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6115/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5763/AB 14.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6112/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5765/AB 15.06.1999)

 

Unsicherheit um Medizinstudium an der Universität Linz (zweiter und dritter Abschnitt) (6170/J 23.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5771/AB 16.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6118/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5786/AB 16.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6120/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5795/AB 17.06.1999)

 

Arbeitszeiten bei fliegendem Personal (6128/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5796/AB 17.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6110/J 21.04.1999)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (5804/AB 18.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6116/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5805/AB 18.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6114/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5823/AB 21.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6122/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (5830/AB 21.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6119/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5835/AB 21.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6121/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5838/AB 22.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (Problem der Datumsumstellung in EDV-Systemen und elektronisch gesteuerten Anlagen), das durch eine erst jetzt publizierte Broschüre, welche nur in Buchform erhältlich ist, in den Griff bekommen werden soll (6262/J 12.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5865/AB 25.06.1999)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (6111/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5866/AB 28.06.1999)

 

die Zulassung von Gruppenpraxen und der Anstellung von Ärzten bei Ärzten (6219/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5890/AB 05.07.1999)

 

Hormone und Gentechnik in Nahrungsmitteln (6226/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5909/AB 07.07.1999)

 

gesundheitsschädigende Waren im Verkehr (6293/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5911/AB 07.07.1999)

 

Temelin oder "13 Jahre nach Tschernobyl" (6221/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5912/AB 07.07.1999)

 

Lösung des Jahr-2000-Problems (Umstellung des Datums bei Computern) (6216/J 07.05.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5943/AB 12.07.1999)

 

"Verkehrslawine statt Schiene" am Beispiel der Mühlkreisbahn in Oberösterreich (6222/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5944/AB 12.07.1999)

 

Vergabe von Werkstipendien (im Rahmen der Literaturförderung) (6241/J 11.05.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5950/AB 13.07.1999)

 

Impfmaßnahmen gegen Rotaviren in industrialisierten Ländern, durch WHO (Weltgesundheitsorganisation) gefordert (6305/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5970/AB 15.07.1999)

 

Bezirksgericht Linz-Land (Verlegung von Urfahr nach Traun) (6303/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5985/AB 16.07.1999)

 

"Die Alten kommen" (6373/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6033/AB 20.07.1999)

 

allogene Spende des Nabelschnurblutes (Cord Blood Sampling) - neue Aufgabe für den Gynäkologen? (6379/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6034/AB 20.07.1999)

 

Pillen aus dem "Giftschrank" Internet (6396/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6043/AB 21.07.1999)

 

Filmförderung (6298/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6044/AB 22.07.1999)

 

Lösung des Jahr-2000-Problems (Problem der Datumsumstellung in EDV-Systemen und elektronisch gesteuerten Anlagen) (Y2K) - Entschließung und Berichte der EU-Kommission (KOM(98)0102 - C4-0233/98), (KOM(98)0593), (B4-0693/98), (A4-0014/99) (6339/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6046/AB 22.07.1999)

 

"Drei-Minuten-Medizin ist nichts für die Geriatrie" (6378/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6052/AB 22.07.1999)

 

"Statt unzeitgemäßer Chefarztpflicht bald Drug Utilization Review?" (elektronische Installation zur Überprüfung der Medikamentenverschreibung) (6372/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6070/AB 29.07.1999)

 

Pillen aus dem "Giftschrank" Internet (6397/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6083/AB 02.08.1999)

 

die epidemiologische Datenlage in Österreich, die derzeit nicht ausreicht, um gesundheitspolitische Entscheidungen treffen zu können (6377/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6084/AB 02.08.1999)

 

Vergabepraxis bei Anschaffung von Medizintechnik (6629/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6118/AB 05.08.1999)

 

die Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten (6510/J 21.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6126/AB 09.08.1999)

 

Tuberkulose vom Osten auf dem Vormarsch (6633/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6168/AB 17.08.1999)

 

neue elektronische Dienste im Gesundheitswesen "DaMe" ("Datenaustausch für Mediziner") (6512/J 21.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6191/AB 18.08.1999)

 

neue elektronische Dienste im Gesundheitswesen "DaMe" ("Datenaustausch für Mediziner") (6511/J 21.06.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6211/AB 20.08.1999)

 

Österreich als Schlußlicht im internationalen Vergleich bei studentischer Ausbildung und Weiterbildung zum Arzt für Allgemeinmedizin (6643/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6212/AB 20.08.1999)

 

Alarm wegen Finanzengpaß bei Spitälern - diese warten jahrelang auf ihr Geld (6513/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6223/AB 27.08.1999)

 

Gesundheitsuntersuchungen bei fliegendem Personal (6528/J 02.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6230/AB 30.08.1999)

 

Vergabepraxis bei Anschaffung von Medizintechnik (6632/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6248/AB 02.09.1999)

 

Fachärzte in Krankenanstalten (6631/J 15.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6256/AB 06.09.1999)

 

Flugsicherheit: Erstellung der "Seilbahn-Datenbank" und anderer Flughindernisse (6561/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6278/AB 08.09.1999)

 

den "Lebensretter übers Telefon": Notrufabfrage und Dispositionssystem für Rettungsleitstellen (6687/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6365/AB 16.09.1999)

 

80 Mio. Schilling für Multimedia-Projekte ("Technologien für die Informationsgesellschaft") (6700/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (6381/AB 20.09.1999)

 

Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP, 463 d.B., und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (27/JPR 25.02.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (26/ABPR 18.03.1998)

 

kurzfristige Absetzung eines Tagesordnungspunktes beim Rechnungshofausschuß "Ärztehonorare in öffentlichen Krankenanstalten" bei geladenen Auskunftspersonen und nachweislichem Verschulden der ÖVP und SPÖ durch Hinauszögern ihrer Vorbesprechungen (34/JPR 10.06.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (33/ABPR 17.06.1998)

 

Gebärdendolmetsch (für parlamentsspezifische Sendungen des ORF sowie parlamentarische Hausführungen oder Enqueten) (40/JPR 12.11.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (39/ABPR 04.12.1998)

 

das Jahr-2000-Problem (in der elektronischen Datenverarbeitung) oder "Y2K" in der Bundesverwaltung (51/JPR 21.04.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (53/ABPR 18.06.1999)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Einhaltung der Arbeitszeitregelungen in Krankenanstalten (233/M) 160 8

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch 160 8–10

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Günther Leiner betreffend leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung (142/M) 82 17

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Mag. Johann Maier betreffend Anwendung des Fortpflanzungsmedizingesetzes (265/M) 171 31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

 

Mag. Dr. Heide Schmidt betreffend Vorkehrungen im Bundesministerium für Justiz bezüglich des Jahr-2000-Computerproblems (280/M) 180 19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird, an den Gleichbehandlungsausschuß (140/GO) 107 90

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 107 93

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 693/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Heilmittel und Heilbehelfe - Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (131/GO) 112 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 112 33

Debatte 112 123–131

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 112 131