Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz zum Schutze der Bürger und des Rechtsstaates – Ablehnung 68, 101Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen – Ablehnung 73, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend zusätzlich 1 000 SicherheitsexekutivbeamtInnen – Ablehnung 87, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Rudolf Parnigoni und Genossen betreffend keine Kürzung der Budgetmittel für die innere Sicherheit – Ablehnung 88, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Anton Gaál und Genossen betreffend Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in Österreich – Gewalt mit Worten und die Verwendung von Antisemitismen gefährden die innere Sicherheit und Demokratie in Österreich – Ablehnung 88, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss und Genossen betreffend "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat" – Annahme (E 69) 90, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen – Ablehnung 93, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler und Genossen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte, der Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – Annahme (E 70) 94, 101
Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus – Annahme (E 71) 97, 102
Unterbrechungen der Sitzung 15, 84
Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das von Bundesminister Mag. Herbert Haupt erwähnte Schreiben an den Verfassungsgerichtshof 28
Wortmeldungen im Zusammenhang mit der Erklärung der Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer:
Dr. Alexander Van der Bellen 65
Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Durchsicht des Protokolls über die Äußerungen der Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer 65