Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch das befragte Regierungsmitglied 121
Antrag des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf nochmalige Beantwortung einer Frage durch Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 124
Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer im Zusammenhang mit dem von Abgeordnetem Dr. Peter Pilz gestellten Antrag 125
Wortmeldungen der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler und Dr. Peter Kostelka sowie nochmalige Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer in diesem Zusammenhang 125, 126, 125
Antrag des Abgeordneten Dr. Andreas Khol im Sinne des § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Anwesenheit des Klubobmannes und des stellvertretenden Klubobmannes der SPÖ – geschäftsordnungswidriger Antrag, keine Abstimmung 129, 130
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung folgender Gegenstände:
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates,
Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte,
Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte,
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten
gemäß § 33 Abs.1 der Geschäftsordnung 230
Bekanntgabe 144
Ablehnung des Antrages 231
Ersuchen des Abgeordneten Karl Öllinger auf Erteilung eines Ordnungsrufes 191
Fragestunde (10.)
Öffentliche Leistung und Sport 11
Dr. Ilse Mertel (81/M); Werner Miedl, MMag. Dr. Madeleine Petrovic
Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (75/M); MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Peter Wittmann
Dieter Brosz (77/M); Dr. Dieter Antoni, Mag. Karl Schweitzer, Werner Amon, MBA