Strafprozessreformgesetz (25 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

11. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-JU)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B. vom 15. Mai 2003 (1/AD)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B. vom 5. Juni 2003 (2/AD)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. September 2003 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B. vom 17. September 2003 (3/AD)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. November 2003 wurde kein neuer Termin vereinbart!

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B., Antrag 228/A(E) und Bürgerinitiative Nr. 3 vom 6. November 2003 (4/AD)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B., Antrag 228/A(E) und Bürgerinitiative Nr. 3 vom 22. Jänner 2004 (5/AD)

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Justizausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Auszugsweise Darstellung betreffend Beratungen des Unterausschusses des Justizausschusses betreffend Strafprozessreformgesetz 25 d.B., Antrag 228/A(E) und Bürgerinitiative Nr. 3 vom 17. Feber 2004 (6/AD)

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 406 d.B.

Justizausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundesverfassungsgesetzes, mit dem die Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit von Rechtsschutzbeauftragten verankert wird (407 d.B.)

51. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung (79/GO)
abgelehnt

51. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strafbarkeit juristischer Personen (141/UEA)
abgelehnt
Dafür: SPÖ, GRÜNE, dagegen: ÖVP, FPÖ

51. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, dagegen: SPÖ, GRÜNE

Auf der Tagesordnung der 51. Sitzung des Nationalrates

51. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, FPÖ, dagegen: SPÖ, GRÜNE

Beschluss im Nationalrat 161/BNR

51. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung über die dem Auschussbericht beigedruckten Entschließung 10/AEA
angenommen (10/AEA)
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 26.04.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 6999/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 706. Sitzung

706. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Gerd Klamt

706. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

706. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 161/BNR