Umsatzsteuergesetz 1994, Änderung (924/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Finanzausschuss

70. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

71. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

71. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung (276/GO)
angenommen

Finanzausschuss: Fristsetzung für Berichterstattung: 23.09.2008

Auf der Tagesordnung der 72. Sitzung des Nationalrates

72. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen (AA-131)
angenommen
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G

72. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G

72. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, B. Dagegen: V, G

Beschluss im Nationalrat 283/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 24.11.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8015/BR d.B.)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 8019/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 760. Sitzung

760. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Sodl

760. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

760. Sitzung: Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (368/GO-BR/2008)
abgelehnt

760. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

760. Sitzung: Antrag der Bundesräte Wolfgang Schimböck, MSc, Kolleginnen und Kollegen , keinen Einspruch zu erheben (1001/GO-BR/2008)
angenommen

Beschluss im Bundesrat 283/BNR