Bundesgesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens für die Jahre 2008 bis 2013 (297 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales

37. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

38. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. November 2007 vertagt!

Ausschuss für Arbeit und Soziales: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 22. November 2007 vertagten Verhandlungen

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Bericht 352 d.B.

Ausschuss für Arbeit und Soziales: Selbständiger Antrag betreffend Pensionsgesetz 1965 und Bundesbahn-Pensionsgesetz (353 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Barbara Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Studie über die ökonomischen und sozialen Auswirkungen von Zuwanderung nach Österreich und die damit verbundenen Auswirkungen auf den Sozialstaat (221/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich statt Überweisung dreistelliger Millionenbeiträge nach Brüssel (222/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heilmittelkostendämpfung (223/UEA)
angenommen (45/E)
Dafür: S, V, B. Dagegen: G, F

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Falschinformation im Pensionistenbrief des Bundeskanzlers oder gerechte Pensionserhöhung auch für Niedrigstpensionen (224/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, G, B

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs der e-card (225/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung der Krankenkassen (226/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F. Dagegen: S, V, B

40. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Richtsätze nach § 293 (1) lit.a ASVG (Ausgleichszulagen-Richtsätze) auf das Niveau der Armutsgefährdungsschwelle nach EU-SILC (227/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen (AA-55)
abgelehnt
Dafür: G, F, B. Dagegen: S, V

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Dr. Sabine Oberhauser, Kolleginnen und Kollegen (AA-56)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (Dafür: S,V,B bzw. S,V)

40. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Eder, DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen (AA-57)
angenommen
wechselnde Mehrheiten (Dafür: S,V,B bzw. S,V)

40. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (dafür: S, V, B bzw. S, V)

40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: G, F, B

Beschluss im Nationalrat 112/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 01.02.2008)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7796/BR d.B.)

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss des Bundesrates

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 8. Sitzung des Ausschusses

Gesundheitsausschuss des Bundesrates: Bericht 7828/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 751. Sitzung

751. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin MMag. Barbara Eibinger

751. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

751. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 112/BNR