Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 6

Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes bei Übernahme von Haftungen durch den Staat – Ablehnung ............................................................................................................  176, 242

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ankauf von drei zusätzlichen Black-Hawk-Hubschrau­bern durch das BMLV – Ablehnung              180, 242

Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung und Deckelung von Gehältern im Bereich der Presseförderung und des ORF – Ablehnung          185, 242

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine zusätzliche Erstaufnahmestelle Süd – Ablehnung (namentliche Abstimmung) .  186, 243

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wissenschaft und Forschung in der XXIV. GP – Ableh­nung ..............................  191, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Erhaltung der Arbeitsplätze von Milchbauern und einem fairen Milchpreis – Ablehnung ....  194, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Be­triebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen – Ablehnung .........................................................  200, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend das Kärntner Forderungspaket an die neue Bundesregierung – Ablehnung ............................  202, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform beziehungsweise Abschaffung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld – Ablehnung          207, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Landesverteidigungspolitik in der XXIV. GP – Ablehnung ....................................  212, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Werner Königshofer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend die Bereitstellung von Krediten, vor allem an private Haushalte und KMUs – Ablehnung  216, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitspolitik in der XXIV. GP – Ablehnung ...................................................  221, 245

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturpolitik in der XXIV. Gesetzgebungsperiode – Ab­lehnung ...........................  225, 246

Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungspolitik in der XXIV. GP – Ablehnung .......................................................  228, 246

Entschließungsantrag der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienpolitik der Bundesregierung – Ablehnung ..............................................  231, 246

Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialpolitik in der XXIV. GP – Ablehnung ...........................................................  234, 246