Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll97. Sitzung / Seite 4

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Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1445/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Zinspolitik der österreichischen Banken,

Antrag 1459/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von „Lava red“ und „Monkey go bananas“, der Nachfolgeprodukte von „Spice“ im Suchtmittelgesetz;

Kulturausschuss:

Antrag 1438/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Urhebervertragsrecht,

Antrag 1455/A(E) der Abgeordneten Sonja Ablinger, Mag. Silvia Fuhrmann, Mag. Hei­demarie Unterreiner, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Büchereiförderung Neu“ und Masterplan für öffentliche Büchereien,

Antrag 1456/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventions-Transparenzdatenbank für die Be­reiche Kunst & Kultur;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1457/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend das Verbot einer Patentierung von Leben,

Antrag 1460/A(E) der Abgeordneten Fritz Grillitsch, Mag. Kurt Gaßner, Harald Jan­nach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen gegen Spekulationen mit Agrarrohstoffen;

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die Verfolgung von religiösen, ethnischen und sprachlichen Minderheiten und den notwendigen Einsatz der EU für Menschenrechts- und Minderheitenschutz;

Umweltausschuss:

Antrag 1463/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plastiktragtaschen;

Unterrichtsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert wird (1070 d.B.),

Antrag 1434/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Detailauswertung und Nachuntersuchung der PISA-Ergebnisse,

Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulreisen nach Brüssel,

Antrag 1444/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden Sprachstandserhebung bei Kindern mit Mi­grationshintergrund vor Eintritt in die Primärschule;

Verfassungsausschuss:

Antrag 1443/A der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXIV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzei­tig beendet wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 1442/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz (BStG 1971) geän-


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