Stenographisches Protokoll
76. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. Mai 2015
Stenographisches Protokoll
76. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Donnerstag, 21. Mai 2015
76. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 21. Mai 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 21. Mai 2015: 21.44 – 21.45 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Bürgerinitiative .............................................................................................................. 4
Bürgerinitiative betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke (Ordnungsnummer 71)
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-177: Berichte aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: Vierter Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017, 3. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2012-2014; BM f. Europa, Integration und Äußeres
Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten
Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für Sexdienstleisterlnnen [(1143/A)(E)] [(Zu 1143/A)(E)]
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (4162/AB zu 4367/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (4163/AB zu 4382/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz auf die Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen
und Kollegen (4164/AB zu 4350/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz auf die Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen
und Kollegen (4165/AB zu 4389/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (4166/AB zu 4435/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Ing. Christian Höbart, Kolleginnen und Kollegen (4167/AB zu 4422/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4168/AB zu 4405/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4169/AB zu 4404/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4170/AB zu 4403/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4171/AB zu 4402/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4172/AB zu 4401/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4173/AB zu 4400/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4174/AB zu 4376/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Rouven Ertlschweiger, MSc, Kolleginnen und Kollegen (4175/AB zu 4360/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen (4176/AB zu 4359/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen (4177/AB zu 4340/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (4178/AB zu 4353/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen (4179/AB zu 4339/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (4180/AB zu 4364/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen (4181/AB zu 4385/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4182/AB zu 4368/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4183/AB zu 4369/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4184/AB zu 4370/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4185/AB zu 4371/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (4186/AB zu 4415/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4187/AB zu 4372/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4188/AB zu 4373/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4189/AB zu 4374/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4190/AB zu 4375/J)
der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen (4191/AB zu 4377/J)
Beginn der Sitzung: 21.44 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 76. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Antoni, Spindelberger, El Habbassi, BA, Mag. Lettenbichler, Mag. Ofenauer, Mag. Steinacker, Ing. Hackl, Hafenecker, MA, Ing. Höbart, Schimanek, Mag. Schrangl, Zanger, Mag. Jarmer und Wimmer.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 4162/AB bis 4191/AB
2. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1143/A(E)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 71 betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformbedarf bei All-in Verträgen
Finanzausschuss:
Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer effizienten und effektiven Transparenzdatenbank
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Qualitätsgütesiegel-Gesetz"
Antrag 1186/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe"
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Qualitätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe"
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1189/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artikel 1 Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Umweltausschuss:
Antrag 1187/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweisung von Bleirohren im Altbaubestand
Antrag 1192/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung eines Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag ohne gleichzeitigen Austritt aus der Europäischen Union
Verkehrsausschuss:
Antrag 1185/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
Antrag 1191/A der Abgeordneten Anton Heinzl, Andreas Ottenschläger, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Menschenrechte:
Berichte des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 28. Februar 2013, 297/E-XXIV. GP: Vierter Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels 2015-2017, 3. Österreichischer Bericht zur Bekämpfung des Menschenhandels 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Kinderhandel 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Prostitution 2012-2014, Bericht der Arbeitsgruppe Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung 2012-2014 (III-177 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. Juni, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen eine schöne gute Nacht!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |