Parteiengesetz 2012, Änderung (457/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

47. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

48. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 20. März 2019 vertagt!

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 20. März 2019 vertagten Verhandlungen

Verfassungsausschuss: Unterausschuss eingesetzt (1/A-VF)

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung in der 2. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses

Unterausschuss des Verfassungsausschusses: Vorbehandlung abgeschlossen

Verfassungsausschuss: Bericht 661 d.B.

Auf der Tagesordnung der 86. Sitzung des Nationalrates

86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (AA-104)
abgelehnt
Dafür: N, J. Dagegen: V, S, F

86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (AA-105)
angenommen
Getrennte Abstimmung (hinsichtlich § 6 Abs. 1a sowie § 6 Abs. 5 (dafür: S, F, N, J))

86. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Harald Stefan, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen (AA-106)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, F, N, J bzw. S, F, J))

86. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, F, N, J bzw. S, F, J))

86. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, J. Dagegen: V, N

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Angela Lueger, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Sonderprüfung des Familienfests im Schlosspark Schönbrunn – Verstoß gegen das Vergabegesetz und Verdacht auf Parteienfinanzierung durch die Hintertür durch Alt-Bundeskanzler Kurz (252/UEA)
angenommen (85/E)
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 200.000 € aus dem Kunasek-Verteidigungsministerium für FPÖ-nahen Verein (253/UEA)
angenommen (86/E)
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabeverfahren im Hoch- und Tiefbau des BMVIT und jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (254/UEA)
angenommen (87/E)
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 202/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Einlangen im Bundesrat (Frist: 29.08.2019)

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10186/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

86. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Josef Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Aufsichtsratvergütungen im Bereich jener Unternehmen, in denen das BMVIT Eigentümerrechte der Republik ausübt (255/UEA)
angenommen (88/E)
Dafür: V, S, F, N, J. Dagegen: -

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 9. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 10187/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 895. Sitzung

895. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Wolfgang Beer

895. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

895. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

895. Sitzung: Antrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Kolleginnen und Kollegen , Einspruch zu erheben (1240/GO-BR/2019)
abgelehnt

Beschluss im Bundesrat 202/BNR