Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 656/AB bis 658/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft mbH-Errichtungsgesetz geändert wird (184 d.B.)

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 – UrhG-Nov 2018 (185 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Vorbeugung, Verhinderung und Aufklärung von terroristischen und bestimmten anderen Straftaten (PNR-Gesetz – PNR-G) erlassen wird (186 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz und das Alternativfinanzierungsgesetz geändert werden (187 d.B.)

Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen (188 d.B.)

Fremdenrechtsänderungsgesetz 2018 – FrÄG 2018 (189 d.B.)

Jahressteuergesetz 2018 – JStG 2018 (190 d.B.)

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz – ErwSchAG BMASGK (191 d.B.)

Zweites Bundesrechtsbereinigungsgesetz – 2. BRBG (192 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrens­geset­zen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstraf­ge­setz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert werden (193 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (194 d.B.)

Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz für den Bereich des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz – ErwSchAG-Justiz (195 d.B.)

Dienstrechts-Novelle 2018 (196 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 274/A der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz, das Gutangestellten­ge­setz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden

Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhöhung des Personalstandes im AMS

Antrag 277/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend der ausreichenden Finan­zierung des österreichischen Gedenkdienstes und der sozialen Absicherung der Ge­denk­dienstleistenden

Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschöpfung des Sonderpensionenbegrenzungs-Gesetzes (SpBegrG)

Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Invaliditätspension überarbeiten

Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Dienstrechts öffentlich Bediensteter an den privaten Sektor

Antrag 290/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drei Plus Zwei für Asylwerbende

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitnaher Beitritt Österreichs zur Open Government Partnership Initiative

Antrag 281/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 282/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitlicher Jugendschutz

Finanzausschuss:

Antrag 271/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend faire Unternehmensbesteuerungssysteme in der EU und Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen

Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend notwendige Änderungen im internationalen Steuersystem

Antrag 273/A der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 276/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung der Leistungen aller Krankenversicherungsträger

Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend HIV-Test bei Gesundenuntersuchung

Antrag 286/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherungs-Solidaritätsstärkungs-Gesetz (KVSoliStG)

Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenversicherungs-Wettbewerbsstärkungs-Gesetz (KVWStG)

Antrag 291/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenfürsorgeanstalten-Krankenkassen-Harmonisierungs-Gesetz (KfaKvHG)

Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankenfürsorgeanstalten-Transparenz-Gesetz (KFATG)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 297/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverschwendung in der Landwirtschaft

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans Menschenrechte (NAP-Menschenrechte)

Tourismusausschuss:

Antrag 294/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des Kulturtourismus durch Veränderung des Mehr­wert­steuersatzes auf Eintrittskarten für kulturelle Einrichtungen sowie Tiergärten und Bäder, Schausteller und Zirkusunternehmer von 13 auf 10 Prozent

Antrag 295/A(E) der Abgeordneten Mag. (FH) Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von nachhaltigem Alpintourismus in ländlichen Regio­nen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 293/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeiterbeteiligung bei Start-ups

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Akkreditierung und Audit von Studiengängen an Fachhochschulen

Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Claudia Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Streichung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft

Antrag 296/A der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 – UG ge­än­dert wird

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Fünfter Bericht des Biopatent Monitoring Komitees, vorgelegt vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-158 d.B.)

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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 21.02 Uhr ein, das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.