Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka, Zweite Präsidentin Doris Bures, Dritte Präsidentin Anneliese Kitzmüller.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Sitzung ist eröffnet. Ich darf Sie recht herzlich zu unserem dritten und letzten Sitzungstag wiederum in alter Frische begrüßen. Ich darf die Besucherinnen und Besucher auf der Galerie, die Medienvertreter und die Zuseher zu Hause vor den Fernsehgeräten begrüßen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Walter Bacher, Irene Hochstetter- Lackner, Wolfgang Knes, Mario Lindner, Mag. Andreas Schieder, Ing. Markus Vogl, Ing. Christian Höbart, Mag. Philipp Schrangl und Dr. Markus Tschank.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:
Bundesministerin Dr. Karin Kneissl wird durch Bundesminister Mario Kunasek vertreten.
Jene Mitglieder der Bundesregierung, die sich im europäischen Ausland befinden, werden wie folgt vertreten: Bundeskanzler Sebastian Kurz wird durch Bundesminister Mag. Gernot Blümel, MBA, Bundesministerin Elisabeth Köstinger durch Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck und Bundesministerin Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß durch Bundesminister Hartwig Löger vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 2418/J bis 2428/J
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "Keine Ehe für Alle!"
Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Abtreibungsverbot in Österreich"
2. Zuweisung in dieser Sitzung:
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