Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.03.2022 | Einlangen im Nationalrat |
| 16.03.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Ausschussberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 16.03.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
| 30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses | |
| 30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
| 30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |
| 28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses | |
| 28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen | |
| 06.12.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses | |
| 22.03.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses | |
| 29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses | |
| 29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 29.06.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.) |
Plenarberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 23.03.2022 | 147. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | Protokoll: S. 60-63 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 30.06.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (261/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 28.09.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (274/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 29.06.2023 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (362/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.11.2023 | Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.11.2023 | Wortmeldungen in der Debatte |
| ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.11.2023 | 241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen | Protokoll: S. 122-123 |
Bürgerinitiative
Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage auch für Verbraucherschutzverein (VSV)"
Parlamentskorrespondenz
Parlamentarisches Verfahren
Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 15.03.2022 | Einlangen im Nationalrat | |
| 16.03.2022 | Vorgesehen für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen |
Ausschussberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |
|---|---|---|
| 16.03.2022 | Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | |
| 30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses | |
| 30.06.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Justiz - angenommen | |
| 30.06.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz - angenommen | |
| 28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses | |
| 28.09.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Bundesarbeitskammer Österreich*Präsidentin Renate Anderl - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Landwirtschaftskammer Österreich; Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Landarbeiterkammertag - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Seniorenrat - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Verein für Konsumenteninformation (VKI) - angenommen | |
| 28.09.2022 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Wirtschaftskammer Österreich; Office - angenommen | |
| 06.12.2022 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses | |
| 22.03.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses | |
| 29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses | |
| 29.06.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen im Rahmen eines "Ausschussbegutachtungsverfahrens" | |
| 29.06.2023 | Antrag auf Einholung einer Stellungnahme von Österreichischer Rechtsanwaltskammertag - angenommen | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: auf Tagesordnung in der 16. Sitzung des Ausschusses | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Antrag, die parlamentarische Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme im Ausschuss zu erledigen | |
| 05.10.2023 | Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen: Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (2237 d.B.) |
Plenarberatungen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 23.03.2022 | 147. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen | Protokoll: S. 60-63 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 30.06.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (261/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 28.09.2022 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (274/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 29.06.2023 | Antrag auf Ausschussbegutachtung der Vorlage (362/AUA) | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.11.2023 | Auf der Tagesordnung der 241. Sitzung des Nationalrates | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| 24.11.2023 | Wortmeldungen in der Debatte |
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| 24.11.2023 | 241. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen, angenommen | Protokoll: S. 122-123 |
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