Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 08.01.2024 | Einlangen im Nationalrat |
| 10.01.2024 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
| 31.01.2024 | 249. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Volksbegehren "COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren"
Forderung nach Beschluss der Rückzahlung aller verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen – auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht.
Stand: 08.01.2024