*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf die 20. Sitzung des Nationalrates eröffnen.

Ich darf Sie in dieser etwas außergewöhnlichen Situation herzlich begrüßen. Wir sind nur in einer kleinen Gruppe zur Einbringungs- und Zuweisungssitzung zusammenge­kommen, aber einmal mehr darf ich feststellen, dass wir auch in besonders heraus­fordernden Zeiten voll handlungsfähig sind. Ich darf mich mit einem Dankeschön an alle Fraktionen richten, dass das Zusammentreten des Nationalrates und die Organisa­tion dieser Sitzung auch in dieser Form möglich sind.

Mit Einverständnis der Frau Abgeordneten Großbauer darf ich mitteilen, dass sie nicht nur Symptome aufweist, sondern bescheidgemäß an Corona erkrankt ist. Sie hat ange­geben, keine Kontakte der Kategorie I gehabt zu haben. Sollte von Ihnen jemand mit ihr bei der letzten Sitzung doch näheren Kontakt gehabt haben, würde ich Sie bitten, uns das mitzuteilen.

Aufgrund des Erlasses des Bundesministeriums für Gesundheit und der Information zu Antworten, was Fragestellungen zu Mund- und Nasenschutz betrifft, darf ich empfeh­len, diesen Mund- und Nasenschutz, der hier auch aufliegt, zu tragen, soweit es mög­lich ist. Es gilt aber trotzdem genauso wie bisher, Abstand zu halten und Hände zu wa­schen.

Ich darf mich richtig herzlich bei der Parlamentsdirektion, die die Aufbauarbeiten in die­ser Schnelligkeit über Nacht erledigt hat, dafür bedanken, dass wir diesen guten Schutz vor dem Rednerpult und der Regierungsbank haben.

Die Amtlichen Protokolle der 17. und der 18. Sitzung vom 19. März 2020 sowie die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 19. Sitzung vom 20. März 2020 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Gemäß der Vereinbarung der Präsidialkonferenz nimmt heute nur eine reduzierte An­zahl an Abgeordneten an den Sitzungen teil. Folgende Abgeordnete sind den Meldun­gen an die Parlamentsdirektion entsprechend anwesend – ich erspare mir, die abwe­senden zu verlesen –:

Angela Baumgartner, Mag. Andreas Hanger, Peter Haubner, Karlheinz Kopf, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Nico Marchetti, Gabriel Obernosterer, Laurenz Pöttinger, Mag. Wolf­gang Sobotka, Mag. Michaela Steinacker, August Wöginger, Doris Bures, Gabriele Heinisch-Hosek, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Philip Kucher, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Alois Stöger, diplômé, Ing. Markus Vogl, Erwin Angerer, Dr. Dagmar Be­lakowitsch, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Mag. Gerhard Kaniak, Ing. Mag. Volker Reifen­berger, Dr. Elisabeth Götze, Sigrid Maurer, BA, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Mag. Ni­na Tomaselli, Josef Schellhorn, Dr. Nikolaus Scherak, MA und Pia Philippa Strache.

Diese wurden mir als anwesende Abgeordnete genannt. Die übrigen Abgeordneten gelten als entschuldigt.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsord­nung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1280/J bis 1335/J

2. Anfragebeantwortungen: 626/AB bis 759/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg Februar 2020, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 16 BA)

Vorläufiger Gebarungserfolg 2019, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorla­ge 17 BA)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Justizausschuss:

Antrag 401/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend keine Schließung von Bezirksgerichten

Verfassungsausschuss:

Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Leistungen der Exekutive

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2018 – 2020 (III-119 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätspro­gramm für die Jahre 2019 bis 2023 und Übersicht über die österreichische Haushalts­planung 2020 (Update) (III-121 d.B.)

Finanzausschuss:

13. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsge­setz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2018 und 2019 (III-120 d.B.)

Produktpirateriebericht 2019 des Bundesministers für Finanzen (III-122 d.B.)

*****

Ich darf bekannt geben, dass die Selbständigen Anträge 402/A betreffend 3. COVID-19-Gesetz, 403/A betreffend 4. COVID-19-Gesetz und 404/A betreffend 5. COVID-19-Ge­setz eingebracht worden sind.

Weiters sind in dieser Sitzung die Selbständigen Anträge 405/A bis 408/A(E) einge­bracht worden.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 18.06 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.