Stenographisches Protokoll, 98. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

98. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 21. April 2021

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 21. April 2021: 21.50 – 21.51 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 2

808: Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021

809: Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 (Eigenmittelbeschluss 2021)

811: Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 geändert werden

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-296: 6. Österreichischer Familienbericht 2009 bis 2019; BM f. Frauen, Familie, Jugend und Integration

III-297: Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für März 2021; BM f. Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Zurückgezogen wurde der Antrag der Abgeordneten

Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht tatsächlich zu beenden (1445/A(E) [(Zu 1445/A)(E)]

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung, 21. April 2021 / Seite 2

21.50.58Beginn der Sitzung: 21.50 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

21.51.00*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Regierungsvorlagen:

Strafrechtliches EU-Anpassungsgesetz 2021 – StrEU-AG 2021 (808 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2021 bis 2024 und das Bundesfinanzgesetz 2021 geändert werden (811 d.B.)

2. Antrag:

Zurückziehung: Zu 1445/A(E)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1506/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der aktiven Arbeitsmarktpolitik und Umsetzung der OECD Empfehlungen "Going for Growth"

Antrag 1526/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Antrag 1527/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung und Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1498/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unversehrtheit des ukrainischen Territoriums nach Aufgabe der Atomwaffen

Antrag 1499/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinfachung von Visaerneuerungen ohne Einbindung ausländischer Behörden

Antrag 1520/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten zur Hilfe vor Ort

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung, 21. April 2021 / Seite 3

Budgetausschuss:

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, Nr. 2020/2053/EU, Euratom, ABl. Nr. L 424 vom 15.12.2020 (Eigenmittelbeschluss 2021) (809 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1495/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche SOFORT

Antrag 1529/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende statistische Erfassung von Schwangerschaftsabbrüchen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1494/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettungsschirm für Kinder und Jugendliche SOFORT

Antrag 1525/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Antrag 1528/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen von COVID19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff

Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesundheitsgefährdendes Ethylenoxid in Corona-Teststäbchen, Mund-Nasenschutz-Masken und Desinfektionsmitteln

Antrag 1535/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung der Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen

Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Peter Schmiedlechner, Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Vorgaben für den Vollzug, um das im Tierschutzgesetz vorgegebene Verbot der Qualzucht zu erreichen

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1497/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von qualitätsvoller sexueller Bildung und Umsetzung des angekündigten Akkreditierungsverfahrens

Antrag 1510/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Runder Tisch zur "Ehe ab 18"

Antrag 1511/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen am Arbeitsmarkt – Maßnahmenpaket zur Krisenbewältigung

Antrag 1512/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz

Antrag 1513/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1514/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu alternativen Geschlechtseinträgen

Antrag 1521/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend End-to-End Verschlüsselung von privaten Nachrichten sicherstellen

Justizausschuss:

Antrag 1522/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend End-to-End Verschlüsselung von privaten Nachrichten sicherstellen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung, 21. April 2021 / Seite 4

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1524/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege

Kulturausschuss:

Antrag 1515/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Gender Statistik

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Düngemittelgesetz 2021 – DMG 2021 (796 d.B.)

Antrag 1501/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigstellung der Eiweißstrategie

Antrag 1502/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltung von Seeuferflächen durch die ÖBf: Öffentlichen Zugang sicherstellen!

Antrag 1508/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der ArbeitnehmerInnenrechte muss Bedingung für den Bezug von Agrarfördermitteln sein, da es um öffentliche Steuermittel geht!

Antrag 1517/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichend langes Begutachtungsverfahren bei Umsetzung der EU-Verordnungen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

Sportausschuss:

Antrag 1518/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheit durch Sport und Bewegung

Antrag 1519/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstufung der Fitnessstudios als gesundheitsrelevante Einrichtungen

Tourismusausschuss:

Antrag 1531/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend pauschalen monatlichen 35 prozentigen Ersatz für Fixkosten und Gewinnentgang seit Beginn der Pandemie für gewerbliche und sonstige touristische Vermieter mit Einkünften gemäß § 28 EstG sofort sicherstellen

Umweltausschuss:

Antrag 1507/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend entschlossener Kampf gegen die Plastikflut

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1496/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung von qualitätsvoller sexueller Bildung und Umsetzung des angekündigten Akkreditierungsverfahrens

Verfassungsausschuss:

Antrag 1500/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des Presserates

Antrag 1516/A(E) der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Wiener Zeitung als Tageszeitung

Verkehrsausschuss:

Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Neubau der Luegbrücke gegen den Willen der Bevölkerung

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung, 21. April 2021 / Seite 5

Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von mautvermeidendem LKW-Schwerverkehr

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1533/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung von Golf- und Jachtklubmitgliedschaften mit Kammerbeiträgen der Zwangsmitglieder

Antrag 1534/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erweiterung der Berechnungsgrundlage des Umsatzersatzes für indirekt vom Lockdown betroffene Unternehmen um jene Umsätze, die den Unternehmen durch das Ausübungsverbot von Vereinsaktivitäten entgehen

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1503/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für Digitalisierungsmaßnahmen an Hochschulen

Antrag 1504/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Stipendienwesens

Antrag 1505/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau psychologischer Studierendenberatung

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

6. Österreichischer Familienbericht 2009 bis 2019, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration (III-296 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für März 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-297 d.B.)

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