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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 128. Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Nico Marchetti, Ing. Reinhold Einwallner, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Sabine Schatz, Alois Kainz, Peter Wurm und Michel Reimon, MBA.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 7529/AB
2. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, 160/E XXVII. GP betreffend Kurzstudie "Möglichkeiten einer verfassungsrechtlichen Verankerung eines Grundrechts auf Klimaschutz"; Nachtrag zum Bericht (Zu III-365 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 74 betreffend "Baustart der S37 jetzt – keine weitere Verzögerung!", überreicht von den Abgeordneten Ing. Johann Weber und Peter Weidinger
Petition Nr. 75 betreffend "Für den Ausbau der Autobahn-Anschlussstelle Wernberg jetzt! Keine weitere Verzögerung für dieses wichtige Infrastrukturprojekt in der Region Villach.", überreicht vom Abgeordneten Peter Weidinger
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Pensionsanpassungsgesetz 2022 – PAG 2022 (1105 d.B.) *)
Antrag 1991/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 1992/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021
Antrag 2001/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2004/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koppelung der österreichischen Steuergelder für die Entwicklungszusammenarbeit an Rücknahmeabkommen
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1996/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung von befristeten Mietverträgen
Antrag 1997/A der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz B-VG 1930 geändert wird
Antrag 1998/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benachteiligung der Mieter*innen in den städtischen Ballungszentren durch den Klimabonus
Budgetausschuss:
Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 – BFRG 2022-2025 (1035 und Zu 1035 d.B.)*)
Budgetbegleitgesetz 2022 (1102 d.B.)*)
Finanzausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Referenzwerte-Vollzugsgesetz geändert werden (1100 d.B.)*)
Antrag 1988/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs
Antrag 1989/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen
Antrag 1990/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstatistikgesetz 2000 und das Forschungsorganisationsgesetz geändert werden (1098 d.B.)*)
Antrag 1984/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan für ein digital souveränes Österreich und Europa
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1993/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende aller Covid-Maßnahmen und Corona-Freiheitstag am 26. Oktober 2021
Antrag 1999/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bundesgesetz, mit dem das Vereinsgesetz 2002, das Waffengesetz 1996 und das Sprengmittelgesetz 2010 geändert werden (1101 d.B.)*)
Erstes EU-Informationssysteme-Anpassungsgesetz (1103 d.B.)*)
Antrag 1995/A(E) der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz 2018 zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden (1099 d.B.)*)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2000/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut verhindern – keine Strom- und Gaspreiserhöhungen durch öffentliche EVUs
Antrag 2006/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern
Kulturausschuss:
Antrag 1994/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Sammlungstätigkeit der Bundesmuseen im Sinne der Schaffung einer gesamtheitlichen Sammlungspolitik des Bundes
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2007/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weidezone Österreich – für den Erhalt der heimischen Kulturlandschaft und Almen
Antrag 2008/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandausnahme für Grundnahrungsmittel: Kein Pfand auf Milch!
Umweltausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket) (1104 d.B.)*)
Antrag 1981/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Plastikflut
Antrag 1983/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimainvestitionen statt Körperschaftssteuer-Geschenke für Konzerne
Antrag 1985/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer ambitionierteren CO2 Bepreisung bei gleichzeitiger Steuerentlastung
Antrag 1986/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs
Antrag 1987/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich Abschaffung oder Ökologisierung umweltschädlicher Subventionen
Antrag 2005/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem ohne Teuerung und versteckte Steuern
Verfassungsausschuss:
Antrag 2002/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inseratenstopp für das System Türkis
Antrag 2003/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 1982/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!
*) Das Einlangen dieser Regierungsvorlagen wurde in der 127. Sitzung des Nationalrates irrtümlich unter „B. Zuweisungen in dieser Sitzung:“ bekanntgegeben.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich den Antrag 2009/A dem Finanzausschuss und den Antrag 2010/A dem Kulturausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 16. November, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich danke allen für die aktive Mitarbeit und schließe diese Sitzung.