LETZTES UPDATE: 20.12.2017; 16:30
Diese Seite vorlesen lassen Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter dem Begutachtungsverfahren, und wie ist es geregelt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundesregierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der vom/von der fachlich zuständigen Bundesminister/in, bzw. dem/der federführenden von mehreren fachlich zuständigen Bundesministern/-innen, ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt – man spricht daher auch von einem „Begutachtungsentwurf“. Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sog. „Ministerratsvortrag“) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unterschiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtssetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff „Begutachtungsverfahren“ kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellungnahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerratsvortrags subsumiert werden.

Das Begutachtungsverfahren findet statt, bevor ein Gesetzentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird, daher wird es auch als „vorparlamentarisches Verfahren“ bezeichnet.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden auf der Website des Parlaments unter „Parlament Aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im RIS (www.ris.bka.gv.at > Bundesrecht > Begutachtungsentwürfe).

Wer wird zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen? Gibt es dafür rechtliche Vorgaben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung des Begutachtungsverfahrens auf Bundesebene. (Siehe aber weiter unten die Ausführungen zur seit 1999 in Kraft befindlichen Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus!) Nur einzelne Bundesgesetze sehen vor, dass Gesetzentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen – vor allem Kammern – zur Begutachtung vorzulegen sind. Beispiele sind etwa

§ 10 Wirtschaftskammergesetz:

„(1) Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft den jeweils zuständigen Kammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (...)“ oder

§ 93 Arbeiterkammergesetz:

„(2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. (...)“

Auch Standesvertretungen von freien Berufen werden für Entwürfe, die ihre Interessen berühren, auf gesetzlicher Ebene Begutachtungsrechte eingeräumt, etwa im Ärztegesetz (§§ 66c und 117e), in der Rechtsanwaltsordnung (§§ 28 und 36), der Notariatsordnung § 140a), dem Apothekerkammergesetz (§ 3) oder dem Tierärztekammergesetz (§ 3).

Begutachtungsrechte für Gesetzentwürfe, die die jeweiligen Interessen berühren, enthalten darüber hinaus auch so unterschiedliche Gesetze wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden (§ 1), das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (§ 4), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (§ 14), das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (§ 23, Begutachtungsrecht der Gleichbehandlungskommission), das Mediengesetz (§ 52, Begutachtungsrecht der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und das Kraftfahrgesetz ( § 130, Begutachtungsrecht des Kraftfahrbeirats).

Angemerkt sei dazu einerseits, dass in den gesetzlichen Bestimmungen jeweils generell von „Gesetzesentwürfen“ (aber auch Verordnungsentwürfen) bzw. „Entwürfen von Gesetzen“ die Rede ist. In der Praxis werden aber nur Gesetzentwürfe ausgesandt, die dem Nationalrat in der Folge von der Bundesregierung vorgelegt werden. Gesetzesanträge von Abgeordneten zum Nationalrat – sog. Initiativanträge – oder Gesetzesanträge des Bundesrates werden nur in Ausnahmefällen „in Begutachtung geschickt“. (Siehe dazu weiter unten die Ausführungen zum Thema „Ausschussbegutachtung“!)

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis aber weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Institutionen zur Begutachtung von Ministerialentwürfen eingeladen werden. So werden diese jedenfalls an alle Bundesministerien versandt: Für das federführende Ressort ist es im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat wichtig, über allfällige Einwände anderer Ressorts bereits möglichst frühzeitig informiert zu werden. Ebenso erhalten alle Ämter der Landesregierungen die Ministerialentwürfe. Sie sind in der Folge ja auch in die Vollziehung vieler Gesetze eingebunden, und bundesrechtliche Vorschriften berühren auch die Länderinteressen. Zudem sieht auch die seit 1999 in Kraft befindliche „Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften“ (BGBl. I Nr. 35/1999) eine Übermittlung u.a. von Gesetzentwürfen der Bundesministerien an die Ämter der Landesregierungen, ebenso wie an die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund vor.

Exkurs zum Konsultationsmechanismus:

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es ein „besonderes Begutachtungsverfahren“, den Konsultationsmechanismus. Grundlage dafür ist die Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) über einen Konsultationsmechanismus. Darin werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Eingebunden in diese Vereinbarung sind neben Bund und Ländern auch die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund.

Wenn der Bund oder ein Land Gesetze oder Verordnungen erlassen will, die eine andere Gebietskörperschaft mit Kosten belasten würden, müssen sie diese vorab darüber informieren. Der Konsultationsmechanismus verpflichtet sie, Entwürfe und Angaben zu den finanziellen Auswirkungen an die jeweils andere Gebietskörperschaft zu übermitteln. Diese hat dann die Möglichkeit, Verhandlungen über die zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu führen, die durch das Vorhaben verursacht werden. Das geschieht in einem sog. Konsultationsgremium, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben oder kommt im Konsultationsgremium kein Einvernehmen über eine Empfehlung betreffend die Kostentragung zustande oder werden Empfehlungen des Konsultationsgremiums nicht abgewartet oder nicht beachtet, dann muss jene Gebietskörperschaft, die das Gesetz oder die Verordnung erlassen hat, die dadurch zusätzlich verursachten Ausgaben ersetzen. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn (wie im Fall von Initiativanträgen) keine Übermittlungspflicht bestand.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus bestehen im Rahmen der zwingenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, bei rechtssetzenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts. Auch Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung.

                                                                *****

Darüber hinaus gibt es weitere Adressat/inn/en, die Gesetzentwürfe regelmäßig zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesministerien verwalten für die Versendung ihrer Begutachtungsentwürfe jeweils generelle Verteilerlisten, die entsprechend dem Fachgebiet des Ministerialentwurfs auch erweitert bzw. ergänzt werden.

Hinsichtlich Form der Übermittlung, Länge der Begutachtungsfrist u.a. ergingen vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) diverse Rundschreiben, die unter https://www.bka.gv.at/begutachtung-konsultation-informationsverfahren-bessere-rechtssetzung abrufbar sind.

Können auch Institutionen oder auch Privatpersonen, die nicht dazu eingeladen wurden, eine Stellungnahme abgeben?

Das ist möglich, da die zur Begutachtung ausgesandten Ministerialentwürfe sowohl im RIS als auch auf der Parlaments-Website (auf dieser auch die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen) für jedermann online abrufbar sind. Dem ebenfalls online abrufbaren Begleitschreiben des aussendenden Bundesministeriums ist auch die Adresse jener Organisationseinheit im Bundesministerium zu entnehmen, an die die Stellungnahmen (elektronisch) zu richten sind. Gleichzeitig ist die abgegebene Stellungnahme an das Parlament (an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln, wo sie auf der Seite des entsprechenden Ministerialentwurfs veröffentlicht wird. (Gibt eine Privatperson eine Stellungnahme ab, kann diese auf der Parlaments-Website nur dann veröffentlicht werden, wenn die Person dem ausdrücklich zustimmt.)

Warum werden Ministerialentwürfe und Stellungnahmen – die keine parlamentarischen Dokumente, sondern solche des vorparlamentarischen Verfahrens sind – auf der Parlaments-Website veröffentlicht?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Um eine frühzeitige Information der Abgeordneten über eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung sicherzustellen, hat der Nationalrat bereits im Jahr 1961 (im Zusammenhang mit dem Beschluss des damaligen Geschäftsordnungsgesetzes 1961) eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wurde, „darauf hinzuwirken, daß

a) die zur Begutachtung an die vorberatenden Körperschaften und Zentralstellen versendeten Gesetzentwürfe von den mit der Ausarbeitung befaßten Bundesministerien dem Präsidium des Nationalrates künftig in solcher Zahl übermittelt werden, daß sowohl die Mitglieder und Ersatzmitglieder des zuständigen Ausschusses des Nationalrates als auch die parlamentarischen Klubs damit beteilt werden können, und daß

b) auch die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die insbesonders von den Landesregierungen und Interessenvertretungen bei den zuständigen Bundesministerien einlangen, in der gleichen Anzahl dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden."

In der Folge wurden dem Präsidium des Nationalrates von jedem ausgesendeten Ministerialentwurf jeweils zunächst 20, später 25 Stück übermittelt, und die zur Stellungnahme eingeladenen Stellen wurden ersucht, von ihrer Stellungnahme ebenso viele Exemplare dem Präsidium des Nationalrates zukommen zu lassen.

Im Jahr 1998 wurde dann von der Präsidialkonferenz empfohlen, dass Gesetzentwürfe und Stellungnahmen in Hinkunft der Parlamentsdirektion nach Möglichkeit auf elektronischem Weg übermittelt und von dieser EDV-mäßig in einer Datenbank verwaltet werden sollen, wobei (neben einer nach Ressorts gegliederten Übersicht) der jeweilige Gesetzentwurf und die eingelangten Stellungnahmen im Volltext ausdruckbar sein sollen. (Die elektronische Übermittlung konnte allerdings vorerst – wie einem Rundschreiben des BKA-VD zu entnehmen ist – die bisherige Form der Übermittlung in 25 Ausfertigungen nicht ersetzen; diese entfiel erst ab der XXIII. Gesetzgebungsperiode.) Seit dem Jahr 2000 erfolgt eine Veröffentlichung im Internet.

Auf der Parlamentswebsite sind nunmehr unter „Parlament aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen ab dem Jahr 1996 abrufbar. Darüber hinaus wurden (so wie ein großer Teil der parlamentarischen Materialien) auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen aus der Zeit vor 1996 (bis zurück zur XIV. Gesetzgebungsperiode) digital rückerfasst. Abrufbar sind sie bereits jetzt über den Direkteinstieg

Was versteht man unter einer Ausschussbegutachtung?

Auch die Ausschüsse des Nationalrates, die die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe vorberaten, haben die Möglichkeit, dazu noch Stellungnahmen einzuholen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes, gemäß dessen Abs. 1 die Ausschüsse das Recht haben, „durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen“.

Die Durchführung eines solchen sog. Ausschuss-Begutachtungsverfahrens kann der Ausschuss z.B. dann beschließen, wenn kein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, etwa weil es sich bei der Vorlage um einen Initiativantrag, also einen Gesetzesantrag eines Abgeordneten, handelt. Der Ausschuss kann aber auch zu einer Regierungsvorlage, auch zusätzlich zu einem stattgefundenen vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren, Stellungnahmen einholen. Grundsätzlich sind die von einem Ausschuss eingeholten Stellungnahmen – so wie das Ausschussverfahren selbst – nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung auf der Parlamentswebsite (auf der Seite des entsprechenden Verhandlungsgegenstands) findet nur dann statt, wenn der Ausschuss dies beschließt (siehe etwa am Beispiel der Wohnrechtsnovelle 2000, die auf dem Initiativantrag 129/A basierte).

Historische Entwicklung und Bedeutung des Begutachtungsverfahrens

Bereits im Dezember 1848 – also vor fast 170 Jahren! – sah ein Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vor, dass die Handelskammern „über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder die bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen“ sind. Der Arbeiterkammer wurde bei deren Schaffung im Jahr 1920 ein entsprechendes Begutachtungsrecht eingeräumt. Zur schrittweisen Entwicklung des Begutachtungsrechts sei auf den Artikel „Zur Praxis des Begutachtungsverfahrens im Prozess der Bundesgesetzgebung“ von Heinz Fischer (ÖZP 1972, S. 35ff.) verwiesen, der im abschließenden Kapitel schreibt:

„Die Institution der Begutachtung von Gesetzentwürfen der Bundesgesetzgebung – ... – reicht in die vorkonstitutionelle Zeit der Monarchie zurück, erzielte aber erst mit der Kammergesetzgebung am Beginn der Ersten Republik einen wirklichen Durchbruch und mit der zunehmenden Macht der Interessenvertretungen in der Zweiten Republik beziehungsweise mit der wachsenden Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens in den letzten zehn Jahren ihre heutige Relevanz, ...“.

Erweitertes Begutachtungsverfahren mit BürgerInnenbeteiligung

Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen per Mausklick mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Voraussetzung ist jeweils die Vollendung des 16. Lebensjahres. Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Weitere Informationen siehe unter "Beteiligung der Bürgerinnen > Erweitertes Begutachtungsverfahren" sowie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 952/2017

Unterpunkte anzeigen Warum gründen Abgeordnete Klubs?

Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (die also unter demselben Parteinamen und über denselben Wahlvorschlag bei einer Nationalratswahl gewählt wurden) haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Welche Vorteile hat das?

- Ausschussmitgliedschaft: In den Ausschüssen des Nationalrates finden Vorberatungen über Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände statt. Die Zahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Klubs; kein Klub, keine Ausschussmitgliedschaft.

- Die Klubobleute dürfen an der Präsidialkonferenz teilnehmen, die unter anderem bei der Erstellung der Arbeitspläne des Nationalrates, bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und vor allem auch bei der Auslegung der Geschäftsordnung eine wichtige Rolle spielt.

- Die parlamentarischen Klubs erhalten aus öffentlichen Mitteln einen Kostenbeitrag für z.B. Personal und Infrastruktur, die sie für die Bewältigung ihrer parlamentarischen Aufgaben benötigen; diese Unterstützung soll auch verhindern, dass sie von GeldgeberInnen oder Lobbys abhängig sind.

Eine Klubgründung wie jene des Teams Stronach 2012 oder jene des Liberalen Forums 1993, die beide während der laufenden Gesetzgebungsperiode erfolgten, wäre übrigens nach der heutigen gesetzlichen Lage nicht mehr möglich. Seit einer Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates 2013 ist die Bildung von Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich (bis einen Monat nach dem ersten Zusammentreten des Nationalrates), außerdem dürfen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei nur mehr in einem einzigen Klub zusammenschließen.