LETZTES UPDATE: 20.10.2017; 10:00

Unterpunkte anzeigen Gibt es zwischen Neuwahl und konstituierender Sitzung auch weiterhin einen Nationalrat?

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert auch im Fall einer vorzeitigen Auflösung bis zu jenem Tag, an dem der neu gewählte Nationalrat zum ersten Mal zusammentritt. Im Grunde unterscheidet sich der Ablauf also nicht von jenem bei einer vollen Ausschöpfung der vorgesehenen Dauer von fünf Jahren. Zur sogenannten konstituierenden Sitzung muss der Nationalrat innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden.

Der Nationalrat bleibt bis zum Zusammentreten des neu gewählten Nationalrates voll funktionsfähig, kann seine Arbeit fortsetzen, Sitzungen abhalten, Beschlüsse fassen, Berichte diskutieren et cetera. Nicht erledigte Verhandlungsgegenstände – z.B. nicht beschlossene Regierungsvorlagen – verfallen jedoch mit Ablauf der Gesetzgebungsperiode. Dies gilt aber nicht für Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Berichte des Rechnungshofes, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte der Volksanwaltschaft.

Die Situation, dass es eine Zeit lang keinen Nationalrat gibt, würde nur dann eintreten, wenn der/die BundespräsidentIn auf Vorschlag der Bundesregierung den Nationalrat auflösen beziehungsweise wenn die Bevölkerung in einer auf Initiative des Nationalrates von der Bundesversammlung beschlossenen Volksabstimmung die Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin ablehnen würde – beide Fälle sind in der Zweiten Republik noch nie vorgekommen.

Unterpunkte anzeigen Was ändert sich mit der Nationalratswahl 2017?

Zu Beginn der XXVI. Gesetzgebungsperiode werden wieder – so wie zuletzt nach den Wahlen 2006 und 2008 – fünf Parteien in den Nationalrat einziehen. (Nach der Wahl 2013 waren es erstmals sechs.)

In der XXVI. Gesetzgebungsperiode stellt die ÖVP die stimmenstärkste Fraktion (so wie zuletzt nach der Wahl 2002 in der XXII. Gesetzgebungsperiode), gefolgt von SPÖ, FPÖ, NEOS und Liste Peter PILZ. Die Grünen verfehlten (mit 3,8 Prozent Stimmenanteil) die Hürde von 4 Prozent und sind damit erstmals seit 1986 nicht im Nationalrat vertreten. Die Konstituierung des neuen Nationalrates findet am 9. November 2017 statt.

Stimmenanteile und Mandatsstärken laut dem am 19. Oktober 2017 verlautbarten vorläufigen Endergebnis inklusive Wahlkarten:

ÖVP:   31,5 % - 62 Mandate

SPÖ:   26,9 % - 52 Mandate

FPÖ:   26,0 % - 51 Mandate

NEOS:   5,3 % - 10 Mandate

PILZ:      4,4 % -   8 Mandate

Für die Bildung von Klubs gilt die Regelung aus dem Jahr 2013 (BGBl. I Nr. 131/2013), wonach deren Bildung nur innerhalb eines Monats ab der Konstituierung des Nationalrates erfolgen kann und Abgeordnete derselben Wahlpartei nur einen – einzigen – Klub bilden können. Die Bildung eines neuen Klubs während einer laufenden Gesetzgebungsperiode durch Abgeordnete, die aus ihrem ursprünglichen Klub ausgetreten sind (so wie zuletzt im Jahr 2012 bei der Bildung des Klubs Team Stronach und erstmals 1993 bei der Bildung des Klubs des Liberalen Forums) ist damit nicht mehr möglich.

Zum dritten Mal – nach 2008 und 2013 – wurde der Nationalrat für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Vor der Wahlrechtsreform 2007 dauerte die Gesetzgebungsperiode grundsätzlich vier Jahre. Allerdings wurde diese (Höchst-)Dauer der Gesetzgebungsperiode seit Bestehen des Nationalrates erst vier Mal ausgeschöpft. Der bei Weitem häufigere Fall war bisher, dass der Nationalrat die vorzeitige Beendigung seiner Gesetzgebungsperiode beschließt – wie dies auch im Sommer 2017 der Fall war. (Siehe 2162/A, BGBl. I Nr. 79/2017.)

Als stimmenstärkste Parteien werden im Präsidium ÖVP, SPÖ und FPÖ vertreten sein. Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist nicht gesetzlich geregelt, sondern beruht auf Usance.

Die Sitzverteilung im Plenarsaal wird in der Präsidialkonferenz festgelegt, ebenso wie der Aufteilungsschlüssel für die Redezeiten im Plenum („Wiener Stunde“).

Unterpunkte anzeigen Was muss passieren, damit der neu gewählte Nationalrat mit seiner Arbeit beginnen kann?

Längstens 30 Tage nach der Wahl hat der/die BundespräsidentIn den Nationalrat einzuberufen. Das erste Zusammentreten des neu gewählten Nationalrates wird als konstituierende Sitzung bezeichnet. Sie findet dieses Mal am 9. November 2017 statt und kennzeichnet auch den Beginn der neuen (XXVI.) Gesetzgebungsperiode. In der konstituierenden Sitzung werden die Abgeordneten angelobt sowie die PräsidentInnen des Nationalrates (von den Abgeordneten) gewählt. Außerdem werden zu Beginn der Gesetzgebungsperiode Ausschüsse gewählt, üblicherweise für jeden größeren Fachbereich (Verfassungsausschuss, Gesundheitsausschuss, Außenpolitischer Ausschuss etc.).

Der neue Nationalrat kann ab der ersten Sitzung seine Arbeit aufnehmen, also Beschlüsse fassen, Berichte diskutieren, von seinen Kontrollrechten Gebrauch machen. Dies setzt also grundsätzlich nicht den Abschluss der Koalitionsverhandlungen und den Amtsantritt einer neuen Bundesregierung voraus. Die intensive gesetzgeberische Tätigkeit beginnt in der Regel jedoch erst dann, wenn eine neue Bundesregierung gebildet ist und ihr Regierungsprogramm vorgelegt hat.

Unterpunkte anzeigen Warum gründen Abgeordnete Klubs?

Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei (die also unter demselben Parteinamen und über denselben Wahlvorschlag bei einer Nationalratswahl gewählt wurden) haben das Recht, sich zu einem Klub zusammenzuschließen. Welche Vorteile hat das?

- Ausschussmitgliedschaft: In den Ausschüssen des Nationalrates finden Vorberatungen über Gesetzesvorhaben und andere Verhandlungsgegenstände statt. Die Zahl der Ausschussmitglieder richtet sich nach dem Stärkeverhältnis der Klubs; kein Klub, keine Ausschussmitgliedschaft.

- Die Klubobleute dürfen an der Präsidialkonferenz teilnehmen, die unter anderem bei der Erstellung der Arbeitspläne des Nationalrates, bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und vor allem auch bei der Auslegung der Geschäftsordnung eine wichtige Rolle spielt.

- Die parlamentarischen Klubs erhalten aus öffentlichen Mitteln einen Kostenbeitrag für z.B. Personal und Infrastruktur, die sie für die Bewältigung ihrer parlamentarischen Aufgaben benötigen; diese Unterstützung soll auch verhindern, dass sie von GeldgeberInnen oder Lobbys abhängig sind.

Eine Klubgründung wie jene des Teams Stronach 2012 oder jene des Liberalen Forums 1993, die beide während der laufenden Gesetzgebungsperiode erfolgten, wäre übrigens nach der heutigen gesetzlichen Lage nicht mehr möglich. Seit einer Novelle zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates 2013 ist die Bildung von Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich (bis einen Monat nach dem ersten Zusammentreten des Nationalrates), außerdem dürfen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei nur mehr in einem einzigen Klub zusammenschließen.

Unterpunkte anzeigen Wie kommt es nach der Wahl zu einer neuen Regierung?

Nach der Nationalratswahl betraut der/die BundespräsidentIn üblicherweise die Spitzenkandidatin/den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Diese/r tritt, sofern ihre/seine Partei über keine absolute Mehrheit verfügt, mit anderen Parteien in Koalitionsverhandlungen.

Nach den Verhandlungen schlägt der/die neue BundeskanzlerIn dem Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin die einzelnen Regierungsmitglieder vor. Akzeptiert diese/r den Vorschlag, wird die neue Bundesregierung von ihm/ihr ernannt und angelobt.

Anschließend hat sie sich dem Nationalrat vorzustellen. Bei diesem Anlass präsentiert der/die BundeskanzlerIn in einer Regierungserklärung das Regierungsprogramm.

Nach der Wahl ist es üblich, dass die alte Regierung zurücktritt und vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Regierungsgeschäfte bis zur Bildung einer neuen Regierung beauftragt wird.

Als Mitglieder der Bundesregierung können nur Personen ernannt werden, die zum Nationalrat wählbar sind. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Mitglieder der Bundesregierung auch dem Nationalrat angehören müssen. (Es ist, ganz im Gegenteil, seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines Amts als BundesministerIn oder StaatssekretärIn auf ihr Nationalratsmandat verzichten.) Es ist für eine Ernennung als Regierungsmitglied oder StaatssekretärIn auch nicht erforderlich, auf der Liste einer wahlwerbenden Partei gestanden zu sein.

Die Regierung besteht aus BundeskanzlerIn, VizekanzlerIn sowie BundesministerInnen. (StaatssekretärInnen sind keine Regierungsmitglieder!) Derzeit gibt es 13 Bundesministerien, die Anzahl und Zuständigkeiten können variieren und werden durch das Bundesministeriengesetz geregelt.

Unterpunkte anzeigen Warum beauftragt der/die BundespräsidentIn üblicherweise den Spitzenkandidaten/die Spitzenkandidatin der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung?

Die Regierungsbildung unterliegt keinen genauen Regelungen. Das Bundes-Verfassungsgesetz bestimmt nur, dass der/die BundespräsidentIn den/die BundeskanzlerIn ernennt und auf seinen/ihren Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung.

Üblicherweise beauftragt der/die BundespräsidentIn den Spitzenkandidaten/die Spitzenkandidatin der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung, er/sie könnte aber auch eine andere Person beauftragen. Ziel ist, dass diese Person eine Regierung vorschlägt, die dann auch von der Mehrheit des Nationalrates unterstützt wird.

Dies ist aus folgendem Grund wichtig: Die neue Bundesregierung muss sich nach ihrer Bestellung dem Nationalrat vorstellen. Würde sie nicht vom Nationalrat unterstützt, könnte dieser ihr oder einzelnen ihrer Mitglieder bereits bei dieser Gelegenheit das Misstrauen aussprechen, was automatisch die Amtsenthebung zur Folge hätte. Und natürlich braucht die Bundesregierung zur Umsetzung ihres Regierungsprogramms die gesamte Gesetzgebungsperiode hindurch die Unterstützung durch eine Mehrheit im Nationalrat.

Die Bildung einer Regierung setzt nicht zwingend eine Beauftragung zur Regierungsbildung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin voraus. Parteien können auch ohne Auftrag  Verhandlungen über eine Regierungsbildung aufnehmen. Im Jahr 2000 etwa hatte der Bundespräsident den Spitzenkandidaten der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragt, auf eine Regierungskoalition einigten sich jedoch die bei den Wahlen zweit- bzw. drittstärkste Partei.

Grundsätzlich ist es aber auch möglich, dass eine Partei, die nicht über eine absolute Mehrheit im Nationalrat verfügt, trotzdem ohne Koalitionspartner eine Regierung bildet. Eine sogenannte Minderheitsregierung kann allerdings nur bestehen, solange sie von einer Mehrheit im Nationalrat toleriert wird.