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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Warum treten Nationalrat und Bundesrat überhaupt zusammen, wenn die MinisterInnen die Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 ohnedies per Verordnung erlassen?

Artikel 18 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und dass jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. – Damit die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder Verordnungen erlassen können, muss der Gesetzgeber sie daher durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung dazu ermächtigen.

Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID-19 wurden auf Grundlage des Epidemiegesetzes getroffen. Da diese nicht ausreichend waren, war es für weitere dringliche Maßnahmen der Bundesregierung und zur Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen notwendig, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

So sieht nun etwa § 2 des am 15. März beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzes vor:

"§ 2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist

1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
[... ]"

Dementsprechend heißt es in der bereits am 16. März in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

"Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
[... ]"

Unterpunkte anzeigen Warum ist nicht auch dem Parlament die Abhaltung von Sitzungen verboten, wenn andere Veranstaltungen gänzlich untersagt sind und sich an keinem Ort mehr als fünf Menschen auf einmal treffen sollen?

Gerade in Krisenzeiten muss die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen sichergestellt sein, Nationalrat, Bundesrat und Landtage sind daher von diesen Beschränkungen ausgenommen. In diesem Sinne hat der Präsident des Nationalrates betont, dass das Einstellen des parlamentarischen Betriebs in seinen Kernaufgaben für ihn keine Option darstellt.

Das Parlament als gesetzgebendes Organ kann und muss selbst bestimmen, welche Maßnahmen gesetzt werden – auch in solch krisenhaften Zeiten.

Um den Plenarbetrieb des Nationalrats unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle AkteurInnen im Hohen Haus entsprechend den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten, wurden und werden alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen. So nehmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nicht alle MandatarInnen in den Abgeordnetenbänken Platz, sondern zum Teil auf der Besuchergalerie und in der Präsidentenloge. Eingänge sowie andere neuralgischen Punkte werden regelmäßig desinfiziert.

Um die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten, wird auf die Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder einer Fragestunde verzichtet. Zudem wurde die Behandlung einiger plenumsreifer Vorlagen von den Fraktionen einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die interessierte Öffentlichkeit hat die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. Für MedienvertreterInnen ist der Zutritt zu den Nationalratssitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Auch der ORF überträgt die Sitzungen weiterhin live.

Unterpunkte anzeigen Könnte das Parlament die Beschlüsse nicht auch per Videokonferenz fassen?

Sowohl das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 31, Art. 44 u.a.) als auch das Geschäftsordnungsgesetz (§ 82) sehen für die Fassung von Beschlüssen ausdrücklich die Anwesenheit der Abgeordneten vor (für die meisten Beschlüsse mindestens eines Drittels, für bestimmte Beschlüsse mindestens der Hälfte der Abgeordneten). Ebenso erfordert eine Beschlussfassung durch den Bundesrat die Anwesenheit einer entsprechenden Anzahl seiner Mitglieder (Art. 37 B-VG bzw. § 58 GO-BR).

Damit eine Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz möglich wäre, müssten für Ausschüsse die Bestimmungen in den Geschäftsordnungen und für Beschlüsse im Nationalrat und im Bundesrat die Bundesverfassung geändert werden.

Unterpunkte anzeigen Gab es Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende schon öfter?

Die Außergewöhnlichkeit der derzeitigen Situation wird nicht nur am Inhalt der beschlossenen Maßnahmen deutlich, sondern allein schon an der Tatsache, dass die Sitzungen vom 14. und 15. März an einem Wochenende abgehalten wurden. Dass Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende am gleichen Tag zusammentreten, war in der Zweiten Republik bisher noch nie der Fall.

Unterpunkte anzeigen Wie ist es möglich, dass Sitzungen so kurzfristig einberufen werden?

Grundsätzlich erstellt der Präsident, nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Arbeitsplan für die Sitzungen des Nationalrates (§ 13 Abs. 5 GOG-NR).

Zusätzliche Sitzungen muss der Präsident während einer Tagung einberufen, wenn dies von 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas bzw. von einem Drittel der Abgeordneten oder auch von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 Abs. 6 und 7 GOG-NR). Man spricht in solchen Fällen von einer "Sondersitzung".

Darüber hinaus hat der Präsident innerhalb einer Tagung aber jederzeit die Möglichkeit, den Nationalrat bei Bedarf zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen. Dies erfolgte auch für die Sitzungen vom 14./15. März, nachdem zuvor das Einvernehmen mit den Fraktionen für diese Vorgangsweise in einer gemeinsamen Sonderpräsidiale von Nationalrat und Bundesrat hergestellt worden war.

Ebenso einigten sich die Parlamentsfraktionen am 17. März in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern darauf , dass – wieder nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen am Donnerstag, dem 19. März, um 17 Uhr – der Nationalrat am Freitag, dem 20. März, um 12 Uhr und der Bundesrat am Samstag, dem 21. März, um 12 Uhr zu einer weiteren Plenarsitzung zusammentreten, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen.

Am 2./3. April trat der Nationalrat erneut zusammen, um weitere gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Darauf einigte sich die Präsidialkonferenz am 26. März. Nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen des Nationalrates um 18 Uhr tagte am Donnerstag, dem 2. April, der Budgetausschuss zur Vorberatung der Vorlagen. Am Freitag trat um 12 Uhr der Nationalrat zur Debatte und Beschlussfassung zusammen. Der Bundesrat tagte am Samstag, dem 4. April.

Die nächsten Sitzungen des Nationalrates finden am 22. April und am 28. April statt.

Unterpunkte anzeigen Wie ist eine Beschlussfassung von Gesetzen, die üblicherweise mehrere Wochen dauert, innerhalb so kurzer Zeit möglich?

Der Ablauf am Beispiel des ersten COVID-19-Gesetzespakets:

Da der Gesetzentwurf in Form eines Selbständigen Antrags von fünf Abgeordneten eingebracht wurde, bedurfte es weder eines vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens noch eines Ministerratsbeschlusses. Jedoch ist die Einbringung solcher Anträge nur in einer Plenarsitzung des Nationalrates möglich.

Da die Geschäftsordnung des Nationalrates zwingend die Vorberatung solcher Verhandlungsgegenstände in einem Ausschuss vorsieht, muss eine Zuweisung an einen Ausschuss zur Vorberatung erfolgen, wofür eine gesonderte Plenarsitzung erforderlich ist.
Aus diesem Grund fanden am Samstag, dem 14. März, um 17 Uhr zwei kurze, aufeinander folgende Plenarsitzungen des Nationalrates statt.

Um 18 Uhr trat der Budgetausschuss zur Vorberatung des selbständigen Antrags 396/A (COVID-19-Gesetz) zusammen. Im Zuge seiner Verhandlungen beschloss er drei weitere Gesetzesanträge in Form selbständiger Ausschussanträge gem. § 27 GOG-NR, also von Gesetzesvorschlägen, die erst im Ausschuss präsentiert und eingebracht wurden. Dazu zählt u.a. eine Ermächtigung des zuständigen Bundesministers zur Erlassung von Sonderregelungen für Reifeprüfungen im Schuljahr 2019/2020. – Von den zuständigen Bediensteten der Parlamentsdirektion waren in der Nacht auf Sonntag die Ausschussberichte für diese vier Gesetzentwürfe fertigzustellen, damit sie Gegenstand der Tagesordnung des Plenums sein konnten, das für Sonntag, 9 Uhr, anberaumt war.

Damit die Ausschussberichte vom Plenum in zweite und dritte Lesung genommen werden konnten, musste der Nationalrat zunächst (mit Zweidrittelmehrheit) beschließen, von der sonst geltenden 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen. Nach einer Debatte von wenigen Stunden erfolgte am Sonntag mittags die Beschlussfassung im Nationalrat. Am Schluss der Sitzung musste noch das Amtliche Protokoll verlesen werden, damit es mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt (und nicht erst am Ende des folgenden Arbeitstags). Die Beschlüsse konnten damit sofort ausgefertigt und an den Bundesrat weitergeleitet werden.

Der Bundesrat konnte diese am Sonntag bereits um 14:30 Uhr in Verhandlung nehmen – und zwar ohne vorherige Vorberatung in einem Ausschuss. Das ist im Bundesrat (anders als im Nationalrat) möglich, sofern er dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt (§ 16 Abs 3 GO-BR).

Am Schluss der Plenarsitzung erfolgte wiederum die Verlesung des Amtlichen Protokolls, sodass noch am selben Tag die Beschlüsse ausgefertigt, dem Bundespräsidenten zur Beurkundung und dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt werden und die Gesetze schließlich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnten. Damit war, wie für die meisten der enthaltenen Gesetzesänderungen vorgesehen, ein Inkrafttreten mit Montag, dem 16. März (als dem "der Kundmachung folgenden Tag") möglich.

Unterpunkte anzeigen Parlament und Gerichtshöfe – Wie wirkt das Parlament an der Bestellung mit?

Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es verschiedene Modelle zur Bestellung der Richter und Richterinnen der Höchstgerichte. Parlamente, Staatsoberhäupter, Regierungen und die Gerichtshöfe selbst sowie ExpertInnen kommen dabei in unterschiedlicher Weise zum Zug.

Im Sinne der Gewaltenteilung und gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) muss die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe sichergestellt werden.

Gerichte stellen aber auch eine der Staatsgewalten dar. Je größer ihr Rechtsprechungsspielraum ist und je wirkmächtiger ihre Entscheidungen sind, desto eher stellt sich auch die Frage der demokratischen Legitimation. Qualifikationserfordernissen für die RichterInnen und Verfahrensregeln für die Besetzung kommt in diesem Spannungsverhältnis besondere Bedeutung zu.

Für die Bestellung dreier Gerichtshöfe mit großem Rechtsprechungsspielraum und Wirkmächtigkeit sind in Österreich parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen. Diese sind: der österreichische Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof (EU) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Europarat).

Verfassungsgerichtshof

Aufgaben

Der Verfassungsgerichtshof nimmt eine Vielzahl unterschiedlicher Kompetenzen wahr. Diese sind alle in der Verfassung festgelegt. Die Prüfung von Gesetzen und Verordnungen gehört ebenso dazu wie die Prüfung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte, die Entscheidung bei bestimmten Zuständigkeitsstreitigkeiten oder die Lösung von Finanzausgleichsstreitigkeiten. Zudem obliegt dem Verfassungsgerichtshof die Kontrolle von Wahlen wie auch die rechtliche Kontrolle oberster Staatsorgane. (vgl. www.vfgh.gv.at)

Mitglieder

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem/r Präsidenten/-in, einer/m Vizepräsidentin/-en und zwölf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern.

Ausbildung

Die VfGH-Mitglieder müssen ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben und über zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen. Die von der BReg vorgeschlagenen Personen müssen zudem RichterInnen, Verwaltungsbeamte/Verwaltungsbeamtinnen oder Professoren/Professorinnen der Rechtswissenschaften sein (Art. 147 Abs. 2 und 3 Bundes-VerfassungsG – B-VG). Diese Regelungen gehen auf die B-VG-Novelle 1929 zurück.

Bestellung

Frei gewordene Stellen sind zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Der Wahl mit einfacher Mehrheit im NR geht seit 1998 meist ein Hearing der Kandidaten/Kandidatinnen in einem eigens gebildeten Komitee und eine Debatte in der NR-Sitzung voraus. Im BR findet das Hearing im Rahmen einer Enquete statt.

Der/die PräsidentIn und der/die VizepräsidentIn sowie die Hälfte der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin (BP) auf Vorschlag der Bundesregierung (BReg) ernannt. Je drei Mitglieder werden vom Nationalrat (NR) und vom Bundesrat (BR) gewählt und dem/der BP zur Ernennung vorgeschlagen. Dem NR kommt dieses Recht zusätzlich für zwei Ersatzmitglieder und dem BR für ein Ersatzmitglied zu.

Europäischer Gerichtshof

Aufgaben

Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft, darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, und auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

Er ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. (vgl. https://curia.europa.eu)

Bestellung des österreichischen Mitglieds

Die BReg muss dem NR und dem/der BP zunächst mitteilen, wen sie als Mitglied beim EuGH oder beim Gericht der EU (EuG) vorschlagen möchte. Der definitive Vorschlag bedarf dann der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

Dieser Vorschlag wird gemäß Art. 255 Vertrag über die Arbeitsweise der EU von einem Expertenausschuss begutachtet. Er hört die BewerberInnen auch an. Auf Basis seiner Stellungnahme entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich über die Besetzung. Auszuwählen ist im Fall des EuGH eine „Persönlichkeit, die Gewähr für Unabhängigkeit“ bietet und in Österreich „die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen“ erfüllt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aufgaben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der EMRK anerkannten Rechte beziehen. Die Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Bestellung

Die RichterInnen am EGMR werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) – deren Mitglieder jeweils von den Parlamenten der Vertragsstaaten gewählt werden – aus den von Vertragsstaaten übermittelten Listen von jeweils drei Kandidaten/Kandidatinnen gewählt. Sie müssen „hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein“ (Art. 21 und 22 EMRK). Das Ministerkomitee des Europarats und die PACE haben die Voraussetzungen und Verfahrensregeln in einer Reihe von Beschlüssen konkretisiert (vgl. https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte).

Auch für die Vertragsstaaten gibt es „Guidelines“ für ein faires und transparentes Auswahlverfahren. Unter anderem muss der Dreiervorschlag mindestens einen Mann und eine Frau enthalten. Spezifische österreichische Normen zur Erstellung des Dreiervorschlags bestehen nicht. Der vorbereitende Wahlausschuss der PACE führt u.a. ein Hearing mit den Kandidaten/Kandidatinnen ab.

Unterpunkte anzeigen Der neue Nationalrat (XXVII. Gesetzgebungsperiode)

Die Präsidiale, die aus den Obleuten aller im Parlament vertretenen Fraktionen und den drei Nationalrats­präsi­dentInnen besteht, hat sich auf die Sitzordnung des neuen Nationalrats und die Zusammensetzung der Ausschüsse in der kommenden Gesetzgebungsperiode geeinigt. Die 183 Abgeordneten wurden am 23. Oktober angelobt.