LETZTES UPDATE: 11.07.2018; 14:18
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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Warum findet man die Volksbegehren, für die derzeit Unterstützungen gesammelt werden, nicht auf der Parlamentswebsite?

Bei einem Volksbegehren handelt es sich um einen Antrag an den Nationalrat, der eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen muss und in Form eines Gesetzesantrags oder auch als Anregung formuliert sein kann. Damit dieser Antrag vom Nationalrat behandelt werden muss, ist seine Unterstützung durch mindestens 100 000 Stimmberechtigte (oder: durch je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer) erforderlich.

Volksbegehren unterliegen einem genau geregelten Verfahren, das im Volksbegehrengesetz festgelegt ist. Das Volksbegehrengesetz ist vom Bundesminister für Inneres zu vollziehen. Bis ein Volksbegehren zur Behandlung ans Parlament übermittelt wird, wird das Verfahren ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite keine Unterstützungen abgegeben werden.

Vorab: Neuerungen ab 2018

Im Zusammenhang mit der Schaffung des Zentralen Wählerregisters – einer vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellten Datenanwendung, auf der die lokalen Wählerevidenzen aller österreichischen Gemeinden geführt werden – wurde auch das Volksbegehrengesetz neu erlassen (bisher: Volksbegehrengesetz 1973, nunmehr: Volksbegehrengesetz 2018).Damit kann die Unterstützung von Volksbegehren nun

- in jeder beliebigen Gemeinde (und nicht, wie in der Vergangenheit, nur in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes) und

- auch online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur) über eine vom BMI zur Verfügung gestellte Datenanwendung erfolgen. (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.) Auch Auslandsösterreicher können nunmehr mit eine Bürgerkarten-Funktion ein Volksbegehren unterstützen.

Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in dem dafür festzulegenden Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten (siehe dazu im Detail die Informationen des BMI):

Zunächst bedarf es einer Anmeldung (Registrierung) des Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres. Diese hat u.a. den Text und die Kurzbezeichnung des Volksbegehrens sowie die Nennung eines Bevollmächtigten zu enthalten. Der Text kann als Gesetzesantrag oder als Anregung formuliert sein. 

Einleitungsverfahren

Wird die Anmeldung vom Bundesminister für Inneres zugelassen, erfolgt im sogenannten Einleitungsverfahren die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens. Es bedarf dazu der Unterstützung durch mindestens ein Promille der Wohnbevölkerung (basierend auf dem Ergebnis der letzten Volkszählung), das sind derzeit 8.401 Personen. Stimmberechtigt ist, wer in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahrs am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) ist.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung führt, egal ob sie in einer Gemeinde oder online erfolgt, zu einer entsprechenden Vormerkung im Zentralen Wählerregister. Die ProponentInnen eines Volksbegehrens können sich, ebenso wie das BMI, über die Zahl der bislang erfolgten Unterstützungserklärungen jederzeit, mit entsprechender Zugangsberechtigung, online informieren.

Die im Einleitungsverfahren geleisteten Unterstützungserklärungen werden den im späteren „Eintragungsverfahren“ zu sammelnden mindestens 100 000 Unterschriften, die für eine parlamentarische Behandlung erforderlich sind, angerechnet.

Wurde die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen erreicht, können die Proponenten des Volksbegehrens einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen. (Unterstützungserklärungen sind nur gültig, wenn sie nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres abgegeben worden sind.) Über den Einleitungsantrag hat der Bundesminister für Inneres binnen drei Wochen zu entscheiden.

Eintragungsverfahren

Wird dem Einleitungsantrag stattgegeben, so ist in der Entscheidung ein Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzulegen, innerhalb dessen die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zum beantragten Volksbegehren erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag festzulegen und ist zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Stimmberechtigt im Eintragungsverfahren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Erst nach Abschluss des vorgeschriebenen Verfahrens ist – bei ausreichender Zahl von Zustimmungen und sofern keine Anfechtung des Ergebnisses erfolgte oder einer allfälligen Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben wurde – das Volksbegehren von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Es ist dann unter www.parlament.gv.at > Parlament aktiv > Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen > Volksbegehren zu finden.

Sobald das Ergebnis eines Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, sind die Registrierung des Volksbegehrens im Zentralen Wählerregister ebenso wie Vermerke über Unterstützungserklärungen oder Eintragungen zu diesem Volksbegehren unwiderruflich zu löschen. Auch die auf den Gemeindeämtern im Einleitungs- bzw. Eintragungsverfahren unterschriebenen Formulare sind zu vernichten.

Behandlung im Nationalrat

Für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat enthält die Geschäftsordnung eine Reihe von Sonderbestimmungen:

- Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs 1 GOG-NR).

- Die Verhandlung im Ausschuss muss innerhalb eines Monats nach Zuweisung an den Ausschuss beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten (§ 24 Abs 2 GOG-NR).

- Die Generaldebatte oder eine umfangreiche Erörterung eines Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen im Ausschuss findet öffentlich statt (§ 37a Abs 1 Z 4).

- Der Bevollmächtigte im Sinne des Volksbegehrengesetzes sowie zwei von ihm zu nominierende Stellvertreter haben das Recht, an den Ausschussverhandlungen über das Volksbegehren teilzunehmen (§ 37 Abs. 4 GOG-NR). Im Ausschussbericht ist eine in knapper Form gehaltene persönliche Stellungnahme des Bevollmächtigten, soweit sie vom Hauptbericht abweicht, zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 1).

- Ausschussberichte über ein Volksbegehren sind dem Bevollmächtigten gem. Volksbegehrensgesetz zuzustellen, im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu veröffentlichen und Personen, die in die Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, auf Anforderung kostenlos zuzusenden (§ 42 Abs. 1a).

Unterpunkte anzeigen Was ist eine außerordentliche Tagung?

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bundespräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die „nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll“. – Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem die/der Präsident/in den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.

Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrates notwendig bzw. verlangt, dann muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangen beim Bundespräsidenten stattfinden.

Was wird bei Nationalratssitzungen, die im Rahmen einer außerordentlichen Tagung stattfinden, behandelt?

Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.

Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Nationalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms (d.h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z.B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend „Hochwassersituation in Österreich“.

Gibt es auch außerordentliche Tagungen, die stattfinden müssen, ohne dass ein Verlangen gestellt werden muss?

Wenn der Bundespräsident in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten wird erwartet, dass er nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrates hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentreten (Art. 70 Abs. 3 B-VG).

Wird/Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer ao. Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung erfolgte.

Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der Bundespräsident (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine sogenannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen erlassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offenkundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.

Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten innerhalb von 8 Tagen einzuberufen.

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Muss der Bundesrat auch zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden, wenn er im Sommer eine Sitzung abhalten möchte?

Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberufen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrates im Sommer fand in den vergangenen Jahren z.B. meist um den 20. Juli (ca. 2 Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpause) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersitzung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen werden.

(Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu keinem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die Bundesräte des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.)

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter dem Begutachtungsverfahren, und wie ist es geregelt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundesregierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der vom/von der fachlich zuständigen Bundesminister/in, bzw. dem/der federführenden von mehreren fachlich zuständigen Bundesministern/-innen, ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt – man spricht daher auch von einem „Begutachtungsentwurf“. Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sog. „Ministerratsvortrag“) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unterschiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtssetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff „Begutachtungsverfahren“ kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellungnahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerratsvortrags subsumiert werden.

Das Begutachtungsverfahren findet statt, bevor ein Gesetzentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird, daher wird es auch als „vorparlamentarisches Verfahren“ bezeichnet.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden auf der Website des Parlaments unter „Parlament Aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im RIS (www.ris.bka.gv.at > Bundesrecht > Begutachtungsentwürfe).

Wer wird zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen? Gibt es dafür rechtliche Vorgaben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung des Begutachtungsverfahrens auf Bundesebene. (Siehe aber weiter unten die Ausführungen zur seit 1999 in Kraft befindlichen Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus!) Nur einzelne Bundesgesetze sehen vor, dass Gesetzentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen – vor allem Kammern – zur Begutachtung vorzulegen sind. Beispiele sind etwa

§ 10 Wirtschaftskammergesetz:

„(1) Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft den jeweils zuständigen Kammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (...)“ oder

§ 93 Arbeiterkammergesetz:

„(2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. (...)“

Auch Standesvertretungen von freien Berufen werden für Entwürfe, die ihre Interessen berühren, auf gesetzlicher Ebene Begutachtungsrechte eingeräumt, etwa im Ärztegesetz (§§ 66c und 117e), in der Rechtsanwaltsordnung (§§ 28 und 36), der Notariatsordnung § 140a), dem Apothekerkammergesetz (§ 3) oder dem Tierärztekammergesetz (§ 3).

Begutachtungsrechte für Gesetzentwürfe, die die jeweiligen Interessen berühren, enthalten darüber hinaus auch so unterschiedliche Gesetze wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden (§ 1), das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (§ 4), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (§ 14), das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (§ 23, Begutachtungsrecht der Gleichbehandlungskommission), das Mediengesetz (§ 52, Begutachtungsrecht der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und das Kraftfahrgesetz ( § 130, Begutachtungsrecht des Kraftfahrbeirats).

Angemerkt sei dazu einerseits, dass in den gesetzlichen Bestimmungen jeweils generell von „Gesetzesentwürfen“ (aber auch Verordnungsentwürfen) bzw. „Entwürfen von Gesetzen“ die Rede ist. In der Praxis werden aber nur Gesetzentwürfe ausgesandt, die dem Nationalrat in der Folge von der Bundesregierung vorgelegt werden. Gesetzesanträge von Abgeordneten zum Nationalrat – sog. Initiativanträge – oder Gesetzesanträge des Bundesrates werden nur in Ausnahmefällen „in Begutachtung geschickt“. (Siehe dazu weiter unten die Ausführungen zum Thema „Ausschussbegutachtung“!)

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis aber weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Institutionen zur Begutachtung von Ministerialentwürfen eingeladen werden. So werden diese jedenfalls an alle Bundesministerien versandt: Für das federführende Ressort ist es im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat wichtig, über allfällige Einwände anderer Ressorts bereits möglichst frühzeitig informiert zu werden. Ebenso erhalten alle Ämter der Landesregierungen die Ministerialentwürfe. Sie sind in der Folge ja auch in die Vollziehung vieler Gesetze eingebunden, und bundesrechtliche Vorschriften berühren auch die Länderinteressen. Zudem sieht auch die seit 1999 in Kraft befindliche „Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften“ (BGBl. I Nr. 35/1999) eine Übermittlung u.a. von Gesetzentwürfen der Bundesministerien an die Ämter der Landesregierungen, ebenso wie an die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund vor.

Exkurs zum Konsultationsmechanismus:

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es ein „besonderes Begutachtungsverfahren“, den Konsultationsmechanismus. Grundlage dafür ist die Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) über einen Konsultationsmechanismus. Darin werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Eingebunden in diese Vereinbarung sind neben Bund und Ländern auch die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund.

Wenn der Bund oder ein Land Gesetze oder Verordnungen erlassen will, die eine andere Gebietskörperschaft mit Kosten belasten würden, müssen sie diese vorab darüber informieren. Der Konsultationsmechanismus verpflichtet sie, Entwürfe und Angaben zu den finanziellen Auswirkungen an die jeweils andere Gebietskörperschaft zu übermitteln. Diese hat dann die Möglichkeit, Verhandlungen über die zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu führen, die durch das Vorhaben verursacht werden. Das geschieht in einem sog. Konsultationsgremium, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben oder kommt im Konsultationsgremium kein Einvernehmen über eine Empfehlung betreffend die Kostentragung zustande oder werden Empfehlungen des Konsultationsgremiums nicht abgewartet oder nicht beachtet, dann muss jene Gebietskörperschaft, die das Gesetz oder die Verordnung erlassen hat, die dadurch zusätzlich verursachten Ausgaben ersetzen. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn (wie im Fall von Initiativanträgen) keine Übermittlungspflicht bestand.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus bestehen im Rahmen der zwingenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, bei rechtssetzenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts. Auch Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung.

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Darüber hinaus gibt es weitere Adressat/inn/en, die Gesetzentwürfe regelmäßig zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesministerien verwalten für die Versendung ihrer Begutachtungsentwürfe jeweils generelle Verteilerlisten, die entsprechend dem Fachgebiet des Ministerialentwurfs auch erweitert bzw. ergänzt werden.

Hinsichtlich Form der Übermittlung, Länge der Begutachtungsfrist u.a. ergingen vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) diverse Rundschreiben, die unter https://www.bka.gv.at/begutachtung-konsultation-informationsverfahren-bessere-rechtssetzung abrufbar sind.

Können auch Institutionen oder auch Privatpersonen, die nicht dazu eingeladen wurden, eine Stellungnahme abgeben?

Das ist möglich, da die zur Begutachtung ausgesandten Ministerialentwürfe sowohl im RIS als auch auf der Parlaments-Website (auf dieser auch die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen) für jedermann online abrufbar sind. Dem ebenfalls online abrufbaren Begleitschreiben des aussendenden Bundesministeriums ist auch die Adresse jener Organisationseinheit im Bundesministerium zu entnehmen, an die die Stellungnahmen (elektronisch) zu richten sind. Gleichzeitig ist die abgegebene Stellungnahme an das Parlament (an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln, wo sie auf der Seite des entsprechenden Ministerialentwurfs veröffentlicht wird. (Gibt eine Privatperson eine Stellungnahme ab, kann diese auf der Parlaments-Website nur dann veröffentlicht werden, wenn die Person dem ausdrücklich zustimmt.)

Warum werden Ministerialentwürfe und Stellungnahmen – die keine parlamentarischen Dokumente, sondern solche des vorparlamentarischen Verfahrens sind – auf der Parlaments-Website veröffentlicht?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Um eine frühzeitige Information der Abgeordneten über eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung sicherzustellen, hat der Nationalrat bereits im Jahr 1961 (im Zusammenhang mit dem Beschluss des damaligen Geschäftsordnungsgesetzes 1961) eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wurde, „darauf hinzuwirken, daß

a) die zur Begutachtung an die vorberatenden Körperschaften und Zentralstellen versendeten Gesetzentwürfe von den mit der Ausarbeitung befaßten Bundesministerien dem Präsidium des Nationalrates künftig in solcher Zahl übermittelt werden, daß sowohl die Mitglieder und Ersatzmitglieder des zuständigen Ausschusses des Nationalrates als auch die parlamentarischen Klubs damit beteilt werden können, und daß

b) auch die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die insbesonders von den Landesregierungen und Interessenvertretungen bei den zuständigen Bundesministerien einlangen, in der gleichen Anzahl dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden."

In der Folge wurden dem Präsidium des Nationalrates von jedem ausgesendeten Ministerialentwurf jeweils zunächst 20, später 25 Stück übermittelt, und die zur Stellungnahme eingeladenen Stellen wurden ersucht, von ihrer Stellungnahme ebenso viele Exemplare dem Präsidium des Nationalrates zukommen zu lassen.

Im Jahr 1998 wurde dann von der Präsidialkonferenz empfohlen, dass Gesetzentwürfe und Stellungnahmen in Hinkunft der Parlamentsdirektion nach Möglichkeit auf elektronischem Weg übermittelt und von dieser EDV-mäßig in einer Datenbank verwaltet werden sollen, wobei (neben einer nach Ressorts gegliederten Übersicht) der jeweilige Gesetzentwurf und die eingelangten Stellungnahmen im Volltext ausdruckbar sein sollen. (Die elektronische Übermittlung konnte allerdings vorerst – wie einem Rundschreiben des BKA-VD zu entnehmen ist – die bisherige Form der Übermittlung in 25 Ausfertigungen nicht ersetzen; diese entfiel erst ab der XXIII. Gesetzgebungsperiode.) Seit dem Jahr 2000 erfolgt eine Veröffentlichung im Internet.

Auf der Parlamentswebsite sind nunmehr unter „Parlament aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen ab dem Jahr 1996 abrufbar. Darüber hinaus wurden (so wie ein großer Teil der parlamentarischen Materialien) auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen aus der Zeit vor 1996 (bis zurück zur XIV. Gesetzgebungsperiode) digital rückerfasst. Abrufbar sind sie bereits jetzt über den Direkteinstieg

Was versteht man unter einer Ausschussbegutachtung?

Auch die Ausschüsse des Nationalrates, die die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe vorberaten, haben die Möglichkeit, dazu noch Stellungnahmen einzuholen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes, gemäß dessen Abs. 1 die Ausschüsse das Recht haben, „durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen“.

Die Durchführung eines solchen sog. Ausschuss-Begutachtungsverfahrens kann der Ausschuss z.B. dann beschließen, wenn kein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, etwa weil es sich bei der Vorlage um einen Initiativantrag, also einen Gesetzesantrag eines Abgeordneten, handelt. Der Ausschuss kann aber auch zu einer Regierungsvorlage, auch zusätzlich zu einem stattgefundenen vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren, Stellungnahmen einholen. Grundsätzlich sind die von einem Ausschuss eingeholten Stellungnahmen – so wie das Ausschussverfahren selbst – nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung auf der Parlamentswebsite (auf der Seite des entsprechenden Verhandlungsgegenstands) findet nur dann statt, wenn der Ausschuss dies beschließt (siehe etwa am Beispiel der Wohnrechtsnovelle 2000, die auf dem Initiativantrag 129/A basierte).

Historische Entwicklung und Bedeutung des Begutachtungsverfahrens

Bereits im Dezember 1848 – also vor fast 170 Jahren! – sah ein Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vor, dass die Handelskammern „über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder die bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen“ sind. Der Arbeiterkammer wurde bei deren Schaffung im Jahr 1920 ein entsprechendes Begutachtungsrecht eingeräumt. Zur schrittweisen Entwicklung des Begutachtungsrechts sei auf den Artikel „Zur Praxis des Begutachtungsverfahrens im Prozess der Bundesgesetzgebung“ von Heinz Fischer (ÖZP 1972, S. 35ff.) verwiesen, der im abschließenden Kapitel schreibt:

„Die Institution der Begutachtung von Gesetzentwürfen der Bundesgesetzgebung – ... – reicht in die vorkonstitutionelle Zeit der Monarchie zurück, erzielte aber erst mit der Kammergesetzgebung am Beginn der Ersten Republik einen wirklichen Durchbruch und mit der zunehmenden Macht der Interessenvertretungen in der Zweiten Republik beziehungsweise mit der wachsenden Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens in den letzten zehn Jahren ihre heutige Relevanz, ...“.

Erweitertes Begutachtungsverfahren mit BürgerInnenbeteiligung

Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen per Mausklick mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Voraussetzung ist jeweils die Vollendung des 16. Lebensjahres. Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Weitere Informationen siehe unter "Beteiligung der Bürgerinnen > Erweitertes Begutachtungsverfahren" sowie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 952/2017