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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Was ist ein Misstrauensantrag, und was passiert, wenn er angenommen wird?

Ein Misstrauensantrag kann im Nationalrat von fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie beantragen darin die Fassung einer Entschließung, durch die der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht. Im Fall der mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags (sog. Misstrauensvotum) ist die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben. (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz)

Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit

Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der „politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.

Abstimmung über Misstrauensanträge

Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Meist werden Sie als unselbständige Entschließungsanträge – also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand – eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch sogleich zur Abstimmung gelangen. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist jedoch die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelung soll verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Häufigkeit von Misstrauensanträgen

Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Misstrauensanträge werden durchaus häufig gestellt. In der aktuellen XXVI. Gesetzgebungsperiode gab es bereits sieben Misstrauensanträge, im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 – 2013) waren es nicht weniger als 41. Angenommen wurde in der Zweiten Republik aber noch keiner.

Unterpunkte anzeigen Auf welche Weise können Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden?

Amtsverzicht

Artikel 74 Abs. 3 B-VG besagt, dass die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder auch „auf ihren Wunsch“ des Amtes zu entheben sind, d.h. also im Falle ihres Rücktritts.

Misstrauensvotum

Wenn der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), sind diese vom Bundespräsidenten ihres Amtes zu entheben. (Art. 74 B-VG)

Entlassung durch den Bundespräsidenten

So wie die Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt werden, können von ihm auch – wiederum auf Vorschlag des Bundeskanzlers – einzelne Regierungsmitglieder aus ihrem Amt entlassen werden. Kein Vorschlag ist für die Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung erforderlich. (Art. 70 B-VG)

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Amtsverlust – aufgrund eines entsprechenden Antrags

Bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für einen Amtsverlust eines Mitglieds der Bundesregierung kann der Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Amtsverlust stellen. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Grund ist insbesondere der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat, denn gemäß Artikel 70 Abs. 2 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein. Diese Wählbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten (oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) erfolgt. (Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG)

Ebenso kann durch den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ein Antrag auf Verlust des Amtes gestellt werden, wenn gegen Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, z.B. gegen das Berufsverbot, verstoßen wird (§ 10 Unv-Transparenz-G).

Verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit

Mitglieder der Bundesregierung können vom Nationalrat wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das verurteilende Erkenntnis hat auf Verlust des Amts, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. (Art. 76 iVm Art. 142 B-VG)

Unterpunkte anzeigen Wie kann sich der Nationalrat vorzeitig auflösen?

Beschluss des Nationalrates

Der Nationalrat kann per Gesetz mit einfacher Mehrheit selbst seine vorzeitige Auflösung beschließen(Art. 29 Abs. 2 und 3 B-VG). Gegen diesen Beschluss hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht. So ein Beschluss ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden. Der Nationalrat kann einen solchen Gesetzesbeschluss fassen, wenn dies politisch gewünscht ist. Die Gesetzgebungsperiode dauert in diesem Fall so lange, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Das bedeutet, dass bis dahin alle Organe ihre Funktion behalten.

Auflösung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin

Auch der/die BundespräsidentIn ist befugt, den Nationalrat aufzulösen. Das darf jedoch nur ein Mal aus demselben Grund geschehen, eine bestimmte inhaltliche Voraussetzung legt die Verfassung aber nicht fest. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist dabei an einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Die Gesetzgebungsperiode ist dann mit sofortiger Wirkung beendet. Lediglich die PräsidentInnen des Nationalrates, der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie einige weitere ständige Unterausschüsse  (Art. 55 Abs. 3 B-VG, Art. 51d Abs. 1 B-VG, Art. 23k Abs. 2 iVm Art. 55 Abs. 3 B-VG, Art. 50d Abs. 3 B-VG und § 6 Abs. 1 GOG-NRbehalten ihre Funktionen. Die Neuwahl ist von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neu gewählte Nationalrat am hundertsten Tag nach seiner Auflösung zusammentreten kann. Bis jetzt hat keiner der Bundespräsidenten der Zweiten Republik von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Auflösung nach Volksabstimmung gegen Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin

Der dritte Fall einer vorzeitigen und in diesem Fall automatischen Auflösung des Nationalrates ist die Folge einer Volksabstimmung, in der eine Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin abgelehnt wird(Art. 60 Abs. 6 B-VG). Dadurch tun die BürgerInnen nämlich kund, dass der Nationalrat, der mit seiner Mehrheit die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin in die Wege geleitet hatte, nicht mehr vom Volkswillen getragen ist. Dieser Fall ist bis heute noch nie eingetreten.

Unterpunkte anzeigen Wann finden die nächsten Nationalratswahlen statt?

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert grundsätzlich fünf Jahre (Art. 27 Bundes-Verfassungsgesetz), vom Tag seines ersten Zusammentretens an gerechnet. Das heißt, er muss spätestens alle fünf Jahre neu gewählt werden. Innerhalb von dreißig Tagen nach der Wahl hat der Bundespräsident den neuen Nationalrat einzuberufen.

Der Nationalrat kann aber bereits vor Ablauf der fünf Jahre aufgelöst werden, und zwar durch Beschluss des Nationalrates selbst, durch Auflösung durch den Bundespräsidenten und nach einer Volksabstimmung, in der die Bürger der Absetzung des Staatsoberhauptes nicht zustimmen. (Siehe auch FAQ „Wie kann sich der Nationalrat vorzeitig auflösen?“)

Die letzte Nationalratswahl fand am 15. Oktober 2017 statt. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates wurde am 9. November 2017 abgehalten. Mit diesem ersten Zusammentritt begann die XXVI. Gesetzgebungsperiode. Bis zu diesem Tag dauerte die Gesetzgebungsperiode des am 29. September 2013 gewählten XXV. Nationalrates.

Von den bisher 26 Gesetzgebungsperioden des Nationalrates werden es in Kürze 19 sein, die durch einfachen Gesetzesbeschluss des Nationalrates vorzeitig beendet wurden. In der Zweiten Republik wurde bisher nur von vier Gesetzgebungsperioden die volle Dauer ausgeschöpft. Es waren dies die XI., XIII. und XVIII. GP mit einer Dauer von jeweils vier Jahren sowie die XXIV. GP, die als erste nach der Wahlrechtsreform 2007 fünf Jahre dauerte.

Unterpunkte anzeigen Wie wird das Europäische Parlament gewählt und wie viele Abgeordnete hat Österreich?

Aktuelle Informationen zu den Europawahlen 2019 finden Sie hier