Parlament

Als "österreichisches Parlament" werden die beiden Organe der Bundesgesetzgebung, Nationalrat und Bundesrat, zusammengefasst. Es handelt sich dabei nicht um einen Eigennamen - daher ist "österreichisches" mit kleinem Anfangsbuchstaben zu schreiben -, sondern: "Parlament" ist die gängige Bezeichnung für Einrichtungen der Gesetzgebung, und mit "österreichisch" wird klargestellt, dass es sich um die Gesetzgebung für das gesamte Bundesgebiet - und nicht etwa nur für ein Bundesland - handelt.

Gemäß Artikel 24 B-VG übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetzgebung des Bundes aus. Die Rolle der beiden Organe im Gesetzgebungsverfahren ist jedoch sehr unterschiedlich, ebenso wie auch ihre Zusammensetzung.

Die Bundesversammlung - bestehend aus den Mitgliedern des Nationalrats und des Bundesrats - ist ein drittes parlamentarisches Organ. Sie erfüllt keine gesetzgeberischen Aufgaben, sondern ausschließlich jene, die ihr im Bundes-Verfassungsgesetz übertragen sind (z. B. Angelobung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin).

Am 1. Oktober 1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B‑VG) beschlossen. Damit schuf sie Nationalrat und Bundesrat als Organe der Bundesgesetzgebung so­wie die Bundesversammlung als drittes parlamentarisches Organ.

Die erste Sitzung des Nationalrats (I. Gesetzgebungsperiode) fand am 10. November 1920 statt. Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zum ersten Mal zusammen. Die Bundesversammlung hielt ihre er­ste Sitzung am 8. und 9. Dezember 1920 ab.

Das Wort "parliament" bedeutete ursprünglich "Gespräch" und wurde von dem französischen "parler" (sprechen oder sich unterhalten) und dem lateinischen "parliamentum" abgeleitet. Matthew Paris von St. Albans war der Erste, der das Wort "parliament" auf einen Großen Rat von Prälaten, Magnaten und Baronen 1239 und wieder 1246 anwandte. Seit dieser Zeit wurde das Wort zunehmend, wenn auch nicht ausschließlich, für eine derartige Versammlung gebraucht. Das Wort, das zuerst das Gespräch selbst bezeichnet hatte, wurde allmählich auf die Personengruppe übertragen, die sich zur Diskussion versammelte. Seit der Regierungszeit Eduard I. wurde es regelmäßig als Bezeichnung einer nationalen Versammlung gebraucht.

Quelle: Norman Wilding / Philip Laundy (1961): An Encyclopaedia of Parliament.

Die Mitglieder des Bundesrats werden von den Landtagen entsandt. Die Entsendung gilt jeweils für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des entsendenden Landtags. Daher hat der Bundesrat keine eigene Gesetzgebungsperiode, sondern es kommt nach Landtagswahlen – die zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – jeweils zu einer Teilerneuerung seiner Mitglieder.

Die Neuwahl der vom Landtag zu entsendenden Bundesratsmitglieder erfolgt üblicherweise in seiner konstituierenden Sitzung. Ab dem Zeitpunkt seiner Wahl durch den Landtag hat ein Bundesratsmitglied Sitz und Stimme im Bundesrat. (Und nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode eines Landtags oder nach seiner Auflösung bleiben die von ihm entsendeten Mitglieder so lange in Funktion, bis der neue Landtag die Wahl in den Bundesrat vorgenommen hat.)

Änderungen der Aufteilung der Zahl der Bundesratsmitglieder auf die einzelnen Parteien infolge einer Landtagswahl können sich daher erst dann in der Zusammensetzung des Bundesrats widerspiegeln, wenn in der konstituierenden Sitzung des Landtags - meist einige Wochen nach der Landtagswahl - die Wahl der Bundesräte und Bundesrätinnen stattgefunden hat.

Die Bezeichnungen "Links", "Mitte" und "Rechts" für bestimmte politische Richtungen leiten sich aus historischen parlamentarischen Sitzordnungen ab. Die konkreten politischen Inhalte, die sich mit dies­en Bezeichnungen verbinden lassen, haben sich allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre in vielfälti­ger Weise geändert.

Die Grundlage des politischen Links-Rechts-Schemas ist die einem altgriechischen Theater nachem­pfundene halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen Parlamente. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Sitzordnung des englischen "Westminster type Parliament". Dort sitzen sich seit dem 18. Jahrhundert Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber, die aus der Sicht des "Speaker" vornehmere rechte Seite war dabei der jeweiligen Regierungspartei vorbehalten. Erst im letzten Jahrhundert sind "Rechts" und "Links" als Bezeichnungen für politische Richtungen auch in England üblich geworden.

In Kontinentaleuropa hingegen reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhun­dert zurück, in die Zeit der Französischen Revolution. In den verschiedenen parlamentarischen Orga­nen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom vorsitzführenden Präsidenten aus ge­sehen rechts, die fortschrittlicheren links. Schon während der Revolutionsjahre verschob sich das da­mit verbundene politische Spektrum sehr stark (in diesem Fall nach "Links").

Im 19. Jahrhundert setzten sich nach dem Vorbild des Baus der Französischen Nationalversammlung, des Palais Bourbon, Parlamentssitzungssäle mit halbrundförmiger Sitzanordnung in Kontinentaleuro­pa durch. Außerdem verfestigte sich nach und nach die erwähnte politische Rechts-Links-Terminolo­gie.

Die Verschiebung der Begriffsinhalte ging ab dem 19. Jahrhundert zwar langsamer vor sich als in den Jahren der Französischen Revolution, wird jedoch über längere Zeiträume hin nicht weniger deutlich.

Dies hing natürlich auch mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts zusammen, das immer weitere Schichten der Bevölkerung einbezog. In der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-unga­rischen Monarchie haben insbesondere die Wahlreformen von 1896 und 1907 sichtbare Spuren in der Rechts-Links-Verteilung im Abgeordnetenhaus des Reichsrats hinterlassen. Bis 1896 war der Liberalismus die "Linke" gewesen, die "Rechte" repräsentierte den konservativen Großgrundbesitz. Nach 1907 verschwand der konservative Großgrundbesitz beinahe ganz aus dem politischen Spek­trum, die "Linke" bestand nun aus den Sozialdemokraten. Gleichzeitig entwickelte sich der Liberalis­mus hin zum Deutschnationalismus und rückte in seinen inhaltlichen Positionen immer weiter nach "Rechts".

Die symbolhafte Bedeutung der parlamentarischen Sitzordnung kann in den Diskussionen über die Verteilung der Sitzplätze in den Plenarsälen der Parlamente bis heute beobachtet werden. In den letzten Jahrzehnten lässt sich die Tendenz ehemaliger "Weltanschauungsparteien" erkennen, zu "Volksparteien" mit einem möglichst breiten Programm zu werden, um viele Wählerschichten anzu­sprechen. Dieser Entwicklung entspricht die neue Vorliebe für Sitzplätze in der Mitte, die mit der poli­tischen "Mitte" identifiziert werden.

Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetz­gebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetz­gebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.

So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vor­gelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in be­stimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bun­desrat gar kein Mitwirkungsrecht.

• Aufgaben des Bundesrats
• Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die schärferen Kontrollinstrumente sind dem Nationalrat vorbehalten.

Der Bundesrat verfügt - wie der Nationalrat - über das Interpellations- oder Fragerecht (schriftliche Anfragen, mündliche Anfrage in der Fragestunde, Dringliche Anfragen, Abhaltung von Aktuellen Stunden), er kann in Form von Entschließungen Wünsche an die Regierung zum Ausdruck bringen (Resolutionsrecht), er kann auch durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern verlangen (Zitationsrecht).

Er hat jedoch nicht das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und er kann insbesondere der Bundesregierung oder deren Mitgliedern auch nicht das Misstrauen aussprechen. Dies bedeutet, dass eine Regierung, da sie nicht vom Vertrauen des Bundesrats abhängig ist, durchaus auch gegen eine Mehrheit im Bundesrat regieren kann. 

Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Na­tionalrat:

Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten

In den letzten Jahrzehnten wurde oft über die Frage diskutiert, ob wir den Bundesrat wirklich brauchen, da er ein Gesetz doch ohnedies nur kurzfristig verzögern könne und selbst ein solcher Fall oft jahrelang nicht eintrete.

Wie erklärt sich dann, dass z.B. im Jahr 2021 einzelne – mitunter für dringlich befundene, unter großem Zeitdruck auf den Weg gebrachte und im Nationalrat beschlossene – Gesetze letztlich acht Wochen "liegen bleiben" mussten, also nicht kundgemacht werden konnten, weil der Bundesrat ihnen seine Zustimmung versagte?

Und: Wie war es möglich, dass im Jahr 2019 zwei Gesetze im Bundesrat sogar gänzlich zu Fall gebracht wurden?

Die Art der Mitwirkung des Bundesrates ist je nach Materie unterschiedlich gestaltet:

In den meisten Fällen hat er ein Einspruchsrecht. Der Nationalrat kann in der Folge aber seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen (sog. Beharrungsbeschluss), der Einspruch des Bundesrates wirkt insofern nur aufschiebend.

In einigen Fällen hat er darüber hinaus ein Zustimmungsrecht. Dieses entspricht einem absoluten Vetorecht.

In manchen Bereichen hat er kein Mitwirkungsrecht, insb. bei Angelegenheiten, die den National­rat selbst, das Bundesbudget, Verfügungen über Bundesvermögen, Bundeshaftungen oder Bundesschulden betreffen.

Bei den meisten Gesetzesbeschlüssen hat der Bundesrat das Recht, einen begründeten Einspruch dagegen zu erheben. Die Frist, die ihm die Bundesverfassung dafür einräumt, beträgt acht Wochen (Art. 42 Abs. 2 und 3 B-VG).

Ist der Bundesrat also mehrheitlich mit einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht einver­standen, kann er dagegen einen begründeten Einspruch erheben. Dies erfolgt üblicherweise gleich in der nächstfolgenden Sitzung, also lange vor Ablauf der 8-Wochen-Frist.

Dieser Einspruch kann in der Folge allerdings vom Nationalrat durch eine Wiederholung seines ursprünglichen Gesetzesbeschlusses (sog. Beharrungsbeschluss) außer Kraft gesetzt werden (Art. 42 Abs. 4 B-VG). Bei einer solchen Abstimmung muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwesend sein (sog. erhöhtes Quorum). Dies geschieht meist sogleich in der nächstfolgenden Nationalratssitzung, die im Fall von besonderer Dringlichkeit auch eigens zu diesem Zweck einberufen werden kann.

Ein Beharrungsbeschluss wird ohne neuerliche Befassung des Bundesrates direkt an den Bundespräsidenten zur Beurkundung weitergeleitet und nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler schließlich von diesem kundgemacht.

Es kommt also durch einen Einspruch in der Regel nur zu einer gewissen Verzögerung (um wenige Tage oder Wochen) des Gesetzgebungsverfahrens. Daher spricht man beim Einspruchsrecht auch von einem aufschiebenden (oder suspensiven) Veto des Bundesrates.

Würde der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss fassen, wäre das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Dies war in der Vergangenheit vor allem dann der Fall, wenn noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens ein Fehler bekannt wurde. Dann wurde der Beschluss des Nationalrates vom Bundesrat beeinsprucht und vom Nationalrat ein neuer Gesetzesantrag ein­ge­bracht. Der beeinspruchte Beschluss wurde nicht wieder in Verhandlung genommen, wodurch der fehlerhafte Beschluss nie in Kraft trat.

Der Nationalrat könnte – als dritte Möglichkeit – aber auch einen geänderten Gesetzesbeschluss fassen. In diesem Fall würde dieser neuerlich dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen.

Beschluss, keinen Einspruch zu erheben

Solange sich der Bundesrat zu einem Gesetzesbeschluss nicht geäußert hat und die 8-Wochen-Frist nicht abgelaufen ist, kann das Verfahren (Beurkundung, Gegenzeichnung, Kundmachung) nicht fortgesetzt werden.

Ist der Bundesrat mit einem Gesetzesbeschluss ohnedies mehrheitlich einverstanden, fasst er daher üblicherweise gleich in der erstmöglichen Sitzung einen ausdrücklichen Beschluss, "keinen Ein­spruch zu erheben" (Art. 42 Abs. 4 B-VG), damit der Gesetzesbeschluss nicht bis zum Ablauf der 8-Wochen-Frist "liegen bleibt" und das weitere Verfahren nicht unnötig verzögert wird.

Verstreichen der 8-Wochen-Frist

Wie kann es dazu kommen, dass der Ablauf der 8-Wochen-Frist abgewartet werden muss?

Dies ist immer dann der Fall, wenn der Gesetzesbeschluss entweder schon im Ausschuss oder erst im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit findet.

a) Keine Mehrheit im Ausschuss

Wenn es im Ausschuss keine Mehrheit für den Antrag, Einspruch oder keinen Einspruch zu er­heben, gibt, sind die Ausschussverhandlungen über diesen Gegenstand nicht abgeschlossen, es gibt weder einen schriftlichen Ausschussbericht noch eine/n Berichterstatter/in fürs Plenum. Der Gegenstand bleibt "im Ausschuss liegen", die 8-Wochen-Frist läuft bei Einspruchsmaterien weiter.

Dies war z. B. im Jahr 2020 bei den Beschlüssen 52/BNR (betr. 21. COVID-19-Gesetz) oder 104/BNR (betr. Änderung des Allg. Sozialversicherungsgesetzes) der Fall.

Gibt es in solchen Fällen eine Möglichkeit, den Gegenstand dennoch im Plenum zu verhandeln?

Ja, es gibt – so wie im Nationalrat – auch im Bundesrat die Möglichkeit der Fristsetzung: Das Plenum kann einem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung über einen zur Vorberatung zugewiesenen Gegenstand setzen. Nach Ablauf dieser Frist muss der betreffende Gegenstand dann in der nächstfolgenden Plenarsitzung behandelt werden, und zwar auch dann, wenn kein schriftlicher Ausschussbericht vorliegt. Dies gilt für Einspruchsmaterien während der 8-Wochen-Frist, bei Zustimmungsmaterien ohne zeitliche Begrenzung.

Voraussetzung für so eine Fristsetzung ist allerdings, dass sie im Plenum mit Mehrheit beschlossen wird.

In der 915. Bundesratssitzung am 3. Dezember 2020 beispielsweise wurden von ÖVP und Grünen drei Fristsetzungsanträge gestellt, von denen bei der Abstimmung jedoch keiner eine Mehrheit fand. 

Abgesehen davon könnte der Ausschuss den Gegenstand innerhalb der 8-Wochen-Frist (bei Zustimmungsmaterien ohne zeitliche Begrenzung) neuerlich in Verhandlung nehmen.

b) Keine Mehrheit im Plenum

Es kann sein, dass zwar der Bundesratsausschuss mit Mehrheit beschließt, an das Plenum den Antrag zu stellen, keinen Einspruch zu erheben, dann aber im Plenum keine Mehrheit für einen solchen Beschluss zustande kommt, aber auch keine Mehrheit für einen Beschluss auf Erhebung eines Einspruchs. Dann muss die 8-Wochen-Frist abgewartet werden, bis der Gesetzesbeschluss kundgemacht werden kann.

Dies war beispielsweise beim Budgetbegleitgesetz 2003 (17/BNR, XXII. GP) der Fall, weil einige Bundesräte der FPÖ für keinen der beiden Beschlüsse stimmten. (Siehe Stenographisches Protokoll Seiten 198-200.)

Was passiert, wenn im Ausschuss wegen Stimmengleichheit keine Beschlüsse zustande kommen?

Herrschen im Plenum knappe Mehrheitsverhältnisse, dann kann es im Ausschuss im Fall einer geraden Mitgliederzahl zu einem Mandatsgleichstand zwischen Regierungs- und Oppositions­fraktionen kommen. Dies war von Anfang Dezember 2020 bis November 2021 in den Ausschüssen des Bundesrates der Fall: ÖVP 7, Grüne 1; SPÖ 5, FPÖ 3. Auf diese Weise kam es bei Abstimmungen immer wieder zu Stimmengleichheit, was gemäß § 32 Abs. 1 GO-BR bedeutet, dass Anträge als abgelehnt gelten.

Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung in § 32 Abs. 6 allerdings ausdrücklich vor, dass trotzdem ein Berichterstatter zu wählen ist, der in diesem Fall "lediglich über den Verlauf der Verhandlungen zu berichten hat". Der Gegenstand wird auf die Tagesordnung des Plenums gestellt und kann dort auch Gegenstand einer Abstimmung sein. Dazu muss im Plenum neuerlich der Antrag gestellt werden, Einspruch zu erheben oder keinen Einspruch zu erheben. Dies war im genannten Zeitraum auch immer wieder der Fall, beispielsweise beim Beschluss 284/BNR (Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird).

Findet ein im Plenum gestellter Antrag, begründeten Einspruch oder keinen Einspruch zu erheben, keine Mehrheit, ist kein Beschluss des Bundesrates zustande gekommen. Der Verhandlungs­gegenstand "bleibt liegen" und wird erst nach Ablauf der 8-Wochen-Frist weitergeleitet.

Kann es auch zu einer Verzögerung um mehr als 8 Wochen kommen?

Am längsten könnte der Bundesrat ein Gesetz dann verzögern, wenn er erst knapp vor Ablauf der 8-Wochen-Frist noch einen Einspruch beschließt. Denn dann käme zu den 8 Wochen noch die zusätzliche Verzögerung aufgrund der Notwendigkeit eines Beharrungsbeschlusses.

Wie häufig sind Einsprüche des Bundesrates?

Einsprüche kommen immer dann häufig vor, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat andere sind als im Nationalrat.

In der 27. GP gab es bisher (Stand Jänner 2024) sieben Einsprüche, die meisten davon im Jahr 2020.

In der 25. GP (2013-2017) gab es einen einzigen, der – zurückzuführen auf eine Abstimmungs­panne im Nationalrat aufgrund eines Feueralarms – formale Gründe hatte.

In der 23. GP (2006-2008) gab es zwei Einsprüche.

In der 22. GP (2002-2006) gab es – fast durchwegs im Jahr 2006 – 24 Einsprüche. Damals stand von Herbst 2005 bis Herbst 2006 eine SPÖ-Grüne-Mehrheit im Bundesrat einer ÖVP-FPÖ/BZÖ-Mehrheit im Nationalrat gegenüber.

In der 26. GP (2017-2019), 24. GP (2008-2013), 21. GP (1999-2002) und 20. GP (1996-1999) gab es jeweils keinen Einspruch.

In einigen – von der Verfassung genau festgelegten – Fällen hat der Bundesrat nicht nur ein aufschiebendes, sondern ein absolutes Veto. Man spricht dann von einem Zustimmungsrecht des Bundesrates. Meist sind dafür auch erhöhte Anwesenheits- und Zustimmungsquoren erforderlich. Verweigert der Bundesrat in einem solchen Fall die Zustimmung, ist das Verfahren damit beendet und die Vorlage ist damit verworfen. Der Nationalrat hat keine Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesrates zu overrulen, es kann also kein Beharrungsbeschluss gefasst werden.

Was sind das für Gesetze bzw. Beschlüsse?

Das für den Bundesrat als Länderkammer wahrscheinlich wichtigste Zustimmungsrecht ist jenes zu Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird (Art. 44 Abs. 2 B-VG).

Bei weiteren Zustimmungsrechten des Bundesrates geht es insbesondere um Änderungen jener Verfassungsartikel, die die Zusammensetzung und die Rechte des Bundesrates regeln, weiters um Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, und Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, sowie um bestimmte Initiativen und Beschlüsse auf europäischer Ebene.

(Siehe dazu die Artikel Art. 15 Abs. 6, Art. 23i Abs. 1 bis 4, Art. 30a, Art. 35 Abs. 4, Art. 50 Abs. 2 und 4, Art. 100 Abs. 1 B-VG.)

Diese Zustimmungsrechte wurden nicht alle gleichzeitig eingeführt. Während etwa jene des Art. 15 Abs. 6 und des Art. 35 Abs. 4 bereits auf die Zeit der Ersten Republik zurückgehen, stammen andere aus der jüngeren Vergangenheit, so etwa jene, die sich auf Beschlüsse auf Ebene der Europäischen Union beziehen (Art. 23i, Art. 50 Abs. 4) oder auf den Beschluss bzw. auf Ände­run­gen des Informationsordnungsgesetzes (Art. 30a). Mittleren Alters ist das Zustimmungs­recht des Art. 44 Abs. 2 – dieses wurde 1984 eingeführt, womit ein Teil des Forderungs­programms der Bundesländer aus 1976 verwirklicht wurde.

Wie oft kam es bisher zu einem absoluten Veto des Bundesrates?

Bisher gab es erst zwei Fälle, in denen ein Gesetzesbeschluss durch ein absolutes Veto des Bundesrates zu Fall gebracht wurde. Es war dies zunächst die Novelle zum Ökostromgesetz 505/A (XXVI. GP), die im Februar 2019 im Plenum des Bundesrates nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte. Ebenso scheiterte die geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung im Oktober 2019 (928/A, XXVI. GP). Das Zustimmungsrecht beruhte in diesen Fällen auf Art. 44 Abs. 2 B-VG.

Jene Gesetzesbeschlüsse, bei denen dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht, sind in Art. 42 Abs. 5 B-VG aufgezählt. Dabei handelt es sich um solche, die

die Geschäftsordnung des Nationalrates oder die vorzeitige Beendigung seiner Gesetz­gebungs­periode,

das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz, ein gesetzliches Budgetprovisorium, Verfügungen über Bundesvermögen, eine Übernahme oder Umwandlung einer Haftung des Bundes, das Eingehen oder die Umwandlung einer Finanzschuld des Bundes oder die Genehmigung eines Bundesrechnungsabschlusses

betreffen.

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Ver­handlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammen­setzung.

Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in § 30 Abs. 3 und 4 zur Be­stimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "d'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird. Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim d'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss. Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.

Das Shapley'sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.

Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen gro­ßer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.

Die Möglichkeit seiner Anwendung (durch Beschluss des Nationalrats auf Vorschlag des Präsidenten bzw. der Präsidentin nach Beratung in der Präsidialkonferenz) wurde durch die GO-Reform 1993 geschaffen (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.

Parlamentarische Enqueten dienen der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen, Expert:innen und anderen Personen über Themen, die auf Bundesebene, also für ganz Österreich, geregelt werden können. Sie dauern einen halben oder ganzen Tag.

Die Abhaltung einer Enquete wird vom Hauptausschuss beschlossen. Dafür braucht es einen Antrag von fünf Abgeordneten zum Nationalrat, der das Thema, den Kreis der Teilnehmer:innen und das Datum zu enthalten hat. Den Vorsitz führt der bzw. die Präsident:in des Nationalrats. Er bzw. sie kann jedoch dem Hauptausschuss auch vorschlagen, eine:n andere:n Abgeordnete:n für diese Aufgabe vorzusehen. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter:innen zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die Abgeordneten, die an ihr mitwirken, nichts anderes beschließen, ein Stenogra­phisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.

Eine parlamentarische Enquete fasst keine inhaltlichen Beschlüsse. Das Stenographische Protokoll über die Enquete kann aber dann zur Grundlage von Beratungen in einem Fachausschuss des Nationalrats werden, und es können Gesetzesvorschläge dazu eingebracht werden.

Enquete-Kommissionen werden zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangrei­che und bedeutsame Angelegenheiten eingesetzt. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Aus­schussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine En­quete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen neh­men Sachverständige und Expert:innen teil. Es können aber, wie etwa bei der Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie 2014/15, auch Bürger:innen zur Mitwirkung und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen werden.

Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissio­nen gleichzeitig eingesetzt sein.

Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode

Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enquete­recht. Darunter versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten, wie dem Interpellations- oder Fragerecht, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für Selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Natio­nalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung ste­henden Thema (Unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen. 

In den Ausschüssen des Nationalrats steht es jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von jedem bzw. jeder Abgeordneten gestellt werden - wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrats (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen Selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche An­träge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche An­träge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber 3 Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der:Die Präsident:in kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

In ganz wenigen Fällen wurde ein Gesetzentwurf zunächst vom zuständigen Bundesministerium als Ministerialentwurf zur Begutachtung ausgesandt und in der Folge wortident als Selbständiger Gesetzesantrag von Abgeordneten im Nationalrat eingebracht. Dieser Antrag war dann auch Gegenstand des weiteren parlamentarischen Verfahrens. 

So etwa beim Entwurf zum COVID-19-Impfpflichtgesetz: Der Ministerialentwurf (164/ME) wurde am 9.12.2021 in Begutachtung geschickt, der gleichlautende Initiativantrag 2173/A am 16.12.2021 im Nationalrat eingebracht.

Was ist der Grund für eine solche "Doppelgleisigkeit" der Vorgangsweise? - Sie hat verfahrenstechnische Gründe: Sie ermöglicht trotz Durchführung eines vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens dennoch eine Gesetzwerdung innerhalb eines relativ engen Zeitplans.

Wurde nach dem Ende der Begutachtungsfrist der Gesetzentwurf – unter allfälliger Berücksichtigung eingelangter Stellungnahmen – im Bundesministerium fertiggestellt, muss er (als sog. Ministerratsvortrag) den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung zur Beschlussfassung im Ministerrat (die einstimmig erfolgen muss) vorgelegt werden. Erst dann kann er als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden.

Die Einbringung der Regierungsvorlage muss in einer Plenarsitzung des Nationalrats mitgeteilt werden. Vor einer Behandlung im Plenum muss eine Gesetzesvorlage jedenfalls einem Ausschuss zur Vorberatung zugewiesen werden, was wiederum nur in einer Plenarsitzung erfolgen kann. Da die Zuweisung nicht in der gleichen Sitzung erfolgen darf, in der das Einlangen mitgeteilt wurde, wird oft im Anschluss an diese eine zusätzliche, rein formale sogenannte Zuweisungssitzung abgehalten, um das weitere Verfahren nicht unnötig zu verzögern.

Bevor die Regierungsvorlage auf die Tagesordnung einer Nationalratssitzung kommen kann, braucht es also:

• eine Ministerratssitzung
• zwei Plenarsitzungen des Nationalrats (eine davon ggf. rein formaler Natur)
• mindestens eine Sitzung des entsprechenden Ausschusses des Nationalrats. (Nur wenn das Plenum dem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzt - was bereits in derselben Sitzung, in der die Zuweisung vorgenommen wurde, erfolgen kann -, kann die Vorlage auch ohne Ausschussvorberatung im Plenum behandelt werden.)

Die Einbringung eines Selbständigen Antrages (die nur in einer Plenarsitzung des Nationalrats möglich ist) kann unabhängig von einem vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren für eine Regierungsvorlage erfolgen. Nach Zuweisung an den Ausschuss - allenfalls gleich anschließend an die Einbringung in einer rein formalen Zuweisungssitzung - kann der Gesetzesantrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gestellt werden.

Ist die Begutachtungsfrist für den Ministerialentwurf bereits abgelaufen, können Änderungsvorschläge bereits in die Ausschussverhandlungen einfließen und aufgrund eines Abänderungsantrages auf Ausschussebene beschlossen werden. (Dies erfolgte z. B. beim Impfpflichtgesetz in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11. Jänner 2022.)

Liegen die Änderungsvorschläge noch nicht vor, ist es auch möglich, den Abänderungsantrag erst in der Plenarsitzung des Nationalrats einzubringen und zur Abstimmung zu bringen.

Nach einer Beschlussfassung im Nationalrat wird der Beschluss an den Bundesrat übermittelt. Nach dem Einlangen des Beschlusses wird dieser – sofern ein Mitwirkungsrecht des Bundesrats besteht – vom Präsidenten bzw. von der Präsidentin einem Ausschuss zugewiesen (das ist ohne Plenarsitzung möglich).

Die Geschäftsordnung des Bundesrats sieht zudem die Möglichkeit vor, Beschlüsse des Nationalrats auch ohne Ausschussvorberatungen im Plenum zu behandeln, wodurch das Verfahren weiter beschleunigt werden kann. Dazu ist allerdings ein Beschluss mit Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Zudem ist auch im Bundesrat ein Fristsetzungsantrag möglich.

Über das oben erwähnte ("klassische") vorparlamentarische Begutachtungsverfahren - das seit 2017 als "erweitertes Begutachtungsverfahren" durchgeführt wird - sowie über das mit August 2021 eingeführte parlamentarische Begutachtungsverfahren informieren die Seiten Vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren und  Parlamentarisches Begutachtungsverfahren sowie die beiden FAQs zu diesem Thema unter Beteiligung der Bürger:innen.

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bun­despräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die "nicht vor dem 15. September be­ginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll". Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem der:die Nationalratspräsident:in den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.

Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrats notwendig bzw. verlangt, dann muss der:die Bundespräsident:in den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung ein­berufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrats, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangens beim Bundespräsi­denten bzw. bei der Bundespräsidentin stattfinden.

 Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.

Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Natio­nalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Eurorettungsschirms (d. h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z. B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekan­zlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend "Hochwassersituation in Österreich").

Wenn der/die Bundespräsident:in in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin wird erwartet, dass er/sie nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrats hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentre­ten (Art. 70 Abs. 3 B-VG).

Wird bzw. Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer außerordentlichen Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundes­kanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung er­folgte.

Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der/die Bundespräsident:in (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine sogenannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen er­lassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offen­kundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.

Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin innerhalb von acht Tagen einzuberufen.

Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberu­fen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrats im Sommer fand in den vergangenen Jahren z. B. meist um den 20. Juli (ca. zwei Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpau­se) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersit­zung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen wer­den.

Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu kei­nem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den ein­zelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die Bundesrät:innen des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.

Wenn der Nationalrat im Juli seine letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer abhält, dann liest man alljährlich von nunmehr anbrechenden "Parlamentsferien" oder einer "parlamentarischen Sommer­pause" von über 80 Tagen (gerechnet bis zur nächsten Plenarsitzung Ende September).

Das ist richtig und auch nicht. Die tagungsfreie Zeit umfasst etwa 60 Tage und endet meist zu Beginn der zweiten Septemberwoche. Diese Zeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Urlaub für die im Hohen Haus Tätigen, weder für die Mandatar:innen noch für die Mitarbeiter:innen der Parlamentsverwaltung. 

Ein oder zwei Wochen nach den Juli-Sitzungen des Nationalrats – und damit bereits in dessen ta­gungsfreier Zeit – hält der Bundesrat alljährlich eine (üblicherweise zweitägige) Plenarsitzung ab, in der er jene Gegenstände behandelt, die der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Zwei Tage vor der Ple­narsitzung des Bundesrats finden die Sitzungen seiner Ausschüsse statt. Anders als der Nationalrat tagt der Bundesrat übrigens in Permanenz, er kennt also keine tagungsfreie Zeit und kann jederzeit zu Sitzungen einberufen werden.

Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher auf Ebene ihres Wahlkreises Ansprechpartner:innen für Bürger:innen, Unternehmen oder Inter­essengruppen, die ihre Anliegen vorbringen und auf diese Weise oft Handlungsbedarf des Gesetz­gebers in verschiedensten Bereichen aufzeigen. Die Arbeit in den Wahlkreisen kennt selbstverständ­lich keine Sommerpause.

Für einige Ausschüsse mit sehr wichtigen Aufgaben hat der (Verfassungs-)Gesetzgeber von vorn­herein vorgesehen, dass sie auch außerhalb der Tagungen des Nationalrats einberufen werden können. Dies gilt in erster Linie für den Hauptausschuss und den Budgetausschuss sowie deren ständige Unterausschüsse. Außerdem können auch die Ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landes­verteidigungs­aus­schusses und der Immunitätsausschuss im Bedarfsfall jederzeit zusammentreten. Sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht, kann auch der Ge­schäftsordnungsausschuss immer einberufen werden. Die Bestimmungen für Unter­suchungs­aus­schüsse selbst sind 2014 von Gesetzes wegen für deren permanente Tagung neu gestaltet worden.

Dem Nationalrat steht es zudem frei, auch andere Ausschüsse durch einen eigenen Beschluss bei Tagungsende, eine sogenannte Permanenterklärung, damit zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen. Dieser Auftrag kann sich auch nur auf einzelne Verhandlungsgegenstände beziehen.

Soll der Nationalrat in der tagungsfreien Zeit zu einer Plenarsitzung zusammentreten (z. B. um einen dringend notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen oder über eine Dringliche Anfrage, die einge­bracht werden soll, zu diskutieren), so ist die Einberufung einer außerordentlichen Tagung erforder­lich. Sie kann von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden. Auch in diesem Fall ist – auch wenn der Zeitpunkt der Sitzung mitten in die Urlaubssaison fällt – eine weitgehend vollzählige Anwe­senheit der Abgeordneten erforderlich, da sich sonst (insbesondere wenn eine Koalition nur über eine eher knappe Mandatsmehrheit verfügt) bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten ergeben könnten.

Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundes­regie­rung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Von dieser Möglichkeit machen die Abgeord­neten auch ausgiebig Gebrauch.

Auch diverse Besuche von Parlamentarier:innen- und Beamt:innendelegationen, Konferenzteilnahmen etc. finden in der tagungsfreien Zeit statt.

Untersuchungsausschüsse tagen permanent, sie können also auch im Sommer Sitzungen abhalten. Erfahrungsgemäß machen sie mit ihren Befragungen im August eine Pause, beginnen damit aber bereits wieder Anfang September, also vor Tagungsbeginn.

Anders war die Situation etwa im Jahr 2019 aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode. In einem solchen Fall haben Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes (die in diesem Fall am 14. Juni 2019 erfolgte, siehe BGBl. I Nr. 52/2019) zu beenden.

In den beiden Wochen zwischen Tagungsbeginn und den ersten planmäßigen Plenarsitzungen halten auch bereits diverse vorberatende Ausschüsse ihre Sitzungen ab, in denen jene Verhandlungs­ge­gen­stän­de, die im Plenum beschlossen werden sollen, vorberaten und "plenumsreif" gemacht wer­den.

Die Bediensteten der Parlamentsdirektion sind öffentlich Bedienstete und haben die gleichen Ur­laubs­ansprüche wie sonstige Bundesbeamt:innen und Vertragsbedienstete. In manchen Bereichen bietet sich im Sommer die Gelegenheit, Rückstände aufzuarbeiten oder sich Projekten zu widmen, für die während der laufenden Tagung keine Zeit blieb, andere Bereiche wiederum sind in dieser Zeit so­gar besonders gefordert.

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zu­sam­men, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend auf­ge­zählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine lau­fen­den Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zu­sammen - z. B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt.

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neu­tra­lität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ein­zu­be­ru­fen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin dauernd erledigt (z. B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers bzw. der Amtsinhaberin), obliegt die Einberufung dem Kol­le­gi­um der drei Nationalratspräsident:innen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bun­des­ver­samm­lung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inklusive 1945 der Wahl – eines Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Aus­nah­me­situationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltend­machung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundes­präsi­denten oder der Bundespräsidentin. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin selbst übertragen, son­dern dem:der Bundeskanzler:in. Es handelt sich dabei um

• die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundes­prä­si­den­ten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 60 Abs. 6 B-VG): Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundes­ver­sammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zwei­drittel­mehr­heit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, dann gilt übrigens der:die Bundespräsident:in als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
• die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
• die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG): Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bun­des­ver­samm­lung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­ge­ge­be­nen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrats als auch von jenen des Bundesrats jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein muss. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)
• die Beantragung einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über den Amtsverlust des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin wegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für den Amtsverlust (insb. Wegfall der Wählbarkeit zum Nationalrat aufgrund einer entsprechenden strafgerichtlichen Verurteilung)

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd von dem/der Präsident:in des Nationalrats und von dem/der Präsident:in des Bundesrats geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates "sinngemäß angewendet" (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bun­des­ver­sammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von dem:der Vorsitzenden beurkundet und von dem:der Bundeskanzler:in gegengezeichnet (Art. 40 Abs. 1 B-VG).

• Informationen über die Bundesversammlung
• Stenographische Protokolle zu Sitzungen der Bundesversammlung

Der:Die Bundespräsident:in hat keine:n eigene:n "Stellvertreter:in", etwa in der Position eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin. Für den Fall, dass er:sie sein:ihr Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche "Ver­hin­de­rung" des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin kann z. B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Prä­si­dent­schafts­kanzlei erledigt werden können.

Ist der:die Bundespräsident:in verhindert, vertritt ihn:sie zunächst der:die Bundeskanzler:in in allen Funk­tio­nen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei Prä­si­dent­:innen des Nationalrats als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin.

In beiden Fällen übernehmen die Vertreter:innen alle Funktionen des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder ver­gleich­bare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Von der zeitweiligen Verhinderung ist die "dauernde Erledigung" des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist "erledigt", wenn

• die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden),
• es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder der:die Amtsinhaber:in verstirbt,
• wenn der:die Bundespräsident:in zurücktritt,
• wenn der:die Bundespräsident:in durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
• wenn der:die Bundespräsident:in sein:ihr Amt verliert (z. B. wegen Verlust der Wähl­bar­keit infolge strafrechtlicher Verurteilung).

In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei Nationalratspräsident:innen wahr­zu­neh­men. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.

Das Kollegium hat die Funktionen in derselben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regel­fall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bun­des­ministers bzw. einer Bundesministerin Entscheidungen treffen kann.

In den bisherigen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsident:innen des Nationalrats hat sich diese jeweils auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.

Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich.

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundes­prä­si­denten bzw. der Bundespräsidentin Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei Prä­si­dent­:innen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin bzw. der Präsident des Nationalrats. Diese:r vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der Präsident:innen des Nationalrats verhindert ist bzw. sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.

Wie auch in anderen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union gilt in Österreich eine ausformulierte Sicherheitsstrategie als das zentrale sicherheitspolitische Grundlagendokument. Die aktuell gültige Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) wurde vom Nationalrat in Form einer Entschließung (313/E, XXIV. GP) beschlossen und stammt aus dem Jahr 2013. Sie trat an die Stelle der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die wiederum die aus 1975 stammende frühere Doktrin ersetzte. Im April 2023 hat der Nationalrat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie 2013 zu überarbeiten (318/E XXVII. GP).

"Sicherheitspolitik ist [...] ein Querschnittsthema, das in beinahe allen Lebens- und Politikbereichen mitgedacht werden muss. [...] Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Sie geht über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus und schließt Instrumente der Wirtschafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Kommunikations- sowie der Gesundheitspolitik ein." – So 2011 der Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B., XXIV. GP).

Von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit Sicherheitsaufgaben ist der Verfassungsgrundsatz des Gewaltmonopols des Staates: Ausschließlich der Staat bzw. seine jeweils kompetenten Organe sind befugt, Gesetze zu erlassen (Parlament) bzw. diese zu vollziehen und bei Verstößen – erforderlichenfalls mit staatlichen Zwangsmitteln – auch durchzusetzen (Verwaltung und Justiz).

Im Artikel 9a Abs. 1 B-VG ist die umfassende Landesverteidigung als Staatsziel festgelegt. In den Kompetenzartikeln werden die Kompetenz für militärische Angelegenheiten (Art. 10 Abs. 1 Z 15) ebenso wie die Kompetenz für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei) (Art. 10 Abs. 1 Z 7) in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zugewiesen. Ihre Besorgung erfolgt gemäß Art. 102 Abs. 2 in unmittelbarer Bundesverwaltung.

Grundlegende Bestimmungen über die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie über das Bundesheer finden sich in den Artikeln 78a bis 81 BV-G . Beispiele für Vorschriften auf einfachgesetzlicher Ebene sind das Sicherheitspolizeigesetz und das Wehrgesetz.

Verpflichtungen Österreichs im Bereich Sicherheitspolitik ergeben sich außerdem sowohl aus dem Staatsvertrag von Wien (z. B. Verbot von Spezialwaffen) als auch aus dem Neutralitätsgesetz (siehe dazu auch das Fachdossier zur österreichischen Neutralität).

Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist im Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt.

Im Jahr 2001 wurde aufgrund eines Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 122/2001) der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Damit wurden der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und der Landesverteidigungsrat zu einem einzigen Beratungsgremium zusammengelegt. Die dadurch zu erzielende Straffung und Effizienzsteigerung erschien insbesondere auch angesichts der Attentate in New York und Washington und im Hinblick auf die daran anschließenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wünschenswert.

Der Nationale Sicherheitsrat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister:innen in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Nationale Sicherheitsrat hat derzeit 24 Mitglieder: Bundeskanzler:in (als Vorsitzende:r), Vizekanzler:in, Bundesminister:in für europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesminister:in für Landesverteidigung, Bundesminister:in für Inneres, Bundesminister:in für Justiz und Vertreter:innen der im (Hauptausschuss des) Nationalrat(s) vertretenen Parteien. Zusätzlich gehören ihm neun Mitglieder mit beratender Stimme an. Obwohl der Sicherheitsrat also kein parlamentarisches Gremium ist, nehmen die Vertreter:innen der Parlamentsparteien eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat ein.

Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind im Internet abrufbar. (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/nationaler-sicherheitsrat.html)

Die Tätigkeit der Bundesregierung unterliegt jedenfalls der parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Dabei kommen auch die Instrumente der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle zur Anwendung, also die verschiedenen Formen des Fragerechts, das Resolutionsrecht (Entschließungen), die Entgegennahme von Berichten und das Enqueterecht (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen). In der derzeit laufenden XXVII. GP wurden z. B. bis Ende 2023 17 Entschließungen im Nationalrat und zwei Entschließungen im Bundesrat verabschiedet, die dem Bereich Sicherheitswesen zuzuordnen sind. Themengebiete waren u.a.:

• Schwerpunktsetzung: (gegen) Gewalt an Frauen und Mädchen (58/E)
• Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (104/E)
• Weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine (358/E-BR/2022)

Diese Entschließungen waren immer auch eine Reaktion entweder auf aktuelle Ereignisse, auf negative Zustände bzw. Entwicklungen oder sich abzeichnende Bedrohungen.

Abgeordnete bringen immer wieder Anfragen unter dem Schlagwort Sicherheitswesen ein.

Auch in Plenardebatten des Nationalrats und des Bundesrats ist Sicherheit oft ein Thema, sowohl von den Oppositions- als auch von den Regierungsparteien, etwa in Aktuellen Stunden, in Dringlichen Anfragen oder in Regierungserklärungen. So fand etwa noch am 20. Jänner 2022 auf Verlangen der NEOS eine Aktuelle Stunde zum Thema "Russland-Ukraine: Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten" statt, am 11. Dezember 2019 auf Verlangen der SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp der Gewalt an Frauen!" oder am 22. September 2021 auf Verlangen der FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" Eine Aktuelle Stunde im Bundesrat am 30.3.2021 thematisierte "Das österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie". Die Krise zwischen Russland und der Ukraine war Thema von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowohl am 24. Februar als auch am 8. März 2022. Auch im Bundesrat erfolgte am 9. März eine Erklärung des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Auch von den bisher insgesamt 29 eingesetzten Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik beschäftigten sich einige mit Themen aus dem Bereich der Sicherheitsressorts, wie etwa die Untersuchungsausschüsse betreffend Überprüfung österreichischer Waffenexporte ins Ausland“ (1977), betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen (Eurofighter) (2006-2007) oder betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2018-2019).

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind folgende Ausschüsse des Nationalrats besonders wichtig:

• Ausschuss für innere Angelegenheiten: Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Belangen der inneren Sicherheit – z. B. Polizei, Meldegesetz oder Waffengesetz, aber auch Fremden- und Asylgesetzgebung, Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz etc.
• Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten: Die Aufgabe dieses Ausschusses ist die Überprüfung aller Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Gerichte, Gesetzgebung etc.) und ihrer Handlungsfähigkeit (s. auch das Fachdossier über die Kontrolle der Tätigkeit von Nachrichtendiensten). Im Hinblick auf die Wahrung der Sicherheitsinteressen sind die Sitzungen dieses Ausschusses geheim gemäß § 37a Abs. 4 GOG-NR.
• Justizausschuss: Dieser Ausschuss befasst sich u. a. mit Reformen im Bereich der Justiz, wie z. B. in den Bereichen Gerichte, Strafrecht, Strafvollzug.
• Landesverteidigungsausschuss: In diesem Ausschuss werden Belange des Bundesheeres behandelt.
• Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses: Die Hauptaufgabe besteht in der Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung. Auch die Sitzungen dieses Ausschusses sind geheim (§ 37a Abs. 4 GOG-NR).
• Hauptausschuss: Der Hauptausschuss ist ein besonders wichtiger Ausschuss (s. das diesbezügl. Fachdossier). Sowohl im Bundes-Verfassungsgesetz, im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (GOG-NR) als auch im Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) sind für ihn besondere Regelungen enthalten. Der Hauptausschuss kann zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union – auch in Belangen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Stellung nehmen. Die Bundesregierung oder Bundesminister:innen müssen in bestimmten Angelegenheiten Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen – dies betrifft u. a. die Beteiligung von Heeresangehörigen an UNO-, EU- oder OSZE-Einsätzen. Erst Ende November 2023 wurde die Fortsetzung für mehr als ein Dutzend Entsendungen genehmigt, z. B. Einsätze in Zypern (UN-Friedenstruppe), Libyen (EU-Mission), im Libanon (UN-Interimstruppe) oder in der Ukraine (EU-Mission). Einvernehmen ist aber auch bei manchen Verordnungen, für die dies durch Gesetz vorgesehen ist, herzustellen. So wurde etwa die Vertriebenen-Verordnung der Bundesregierung, mit der aus der Ukraine Vertriebene ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss erlassen. Auch muss der Hauptausschuss bei der Ernennung bestimmter Gremien beteiligt werden - so erstattet er einen Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß dem Wehrgesetz 2001.
• Budgetausschuss: Gerade Budgets des Bundesheeres werden immer wieder heftig diskutiert, besonders wenn Beschaffungen anstehen (wie z. B. von Hubschraubern) oder Liegenschaften (Kasernen) veräußert werden sollen.

Neben all diesen Möglichkeiten gibt es auch eine Reihe von Berichten, die die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat und dem Bundesrat aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen oder aufgrund einer Entschließung in regelmäßigen Abständen vorlegen (müssen). Solche Berichte langen z. B. zu den folgenden Themen ein:

• Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht) - jährlich
• Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) - jährlich
• Berichte der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahmen der Bundesministerin für Landesverteidigung.

Die Berichte werden in den Bundesministerien erarbeitet und dann in den zuständigen Ausschüssen sowohl des Nationalrats als auch des Bundesrats – im Bundesrat auch im Plenum – behandelt. Sie sind öffentlich zugänglich und auch über die Website des Parlaments im Volltext abrufbar.

Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind zwei Organe des Nationalrats, die befugt sind, bestimmte Bereiche zu kontrollieren. Sie legen über ihre Tätigkeit Berichte vor: der Rechnungshof an den Nationalrat, die Volksanwaltschaft sowohl an den Nationalrat als auch an den Bundesrat.

Während die Volksanwaltschaft die Verwaltung in der Ausübung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf etwaige Missstände oder Menschenrechtsverletzungen überprüft, wird der Rechnungshof in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten aktiv. Er kann auch vom Nationalrat oder – in speziellen Fällen – von 20 Abgeordneten mit einer Überprüfung beauftragt werden.

Die Prüfungen können auch sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen betreffen, wie etwa "Beschaffung und Einsatz von Drohnen im Bundesheer" (Bund 2020/1), "Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement" (Bund 2020/38), "Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3" (Bund 2021/39) oder "Einsatzbereitschaft der Miliz" (Bund 2022/39).

Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist als eigenständiges und unabhängiges Prüforgan beim/bei der Bundesminister:in für Landesverteidigung eingerichtet. Ihr gehören drei in der Amtsführung einander abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete sein und werden nach einer Verfassungsbestimmung (§ 4 Abs. 9 Wehrgesetz) vom Nationalrat gewählt; die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrats.

Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2021 begonnen.

Die Kommission beschäftigt sich mit die Beschwerdeführer:innen persönlich betreffenden Mängeln und Übelständen im militärischen Dienstbereich, insbesondere mit erlittenem Unrecht oder Eingriffen in dienstliche Befugnisse. Die Arbeit der Beschwerdekommission wird in regelmäßigen Berichten an den Nationalrat dargestellt. 

Die österreichische Sicherheitspolitik - Bundeskanzleramt Österreich

Sicherheitspolitik – BMEIA, Außenministerium Österreich

Bundesheer - Sicherheitspolitik

BMI Strategien

Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es verschiedene Modelle zur Bestellung der Richter:innen der Höchstgerichte. Parlamente, Staatsoberhäupter, Regierungen und die Gerichtshöfe selbst sowie Expert:innen kommen in unterschiedlicher Weise zum Zug.

Im Sinne der Gewaltenteilung und gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) muss die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe sichergestellt werden.

Gerichte stellen aber auch eine der Staatsgewalten dar. Je größer ihr Rechtsprechungsspielraum ist und je wirkmächtiger ihre Entscheidungen sind, desto eher stellt sich auch die Frage der demokratischen Legitimation. Qualifikationserfordernissen für die Richter:innen und Verfahrensregeln für die Besetzung kommt in diesem Spannungsverhältnis besondere Bedeutung zu.

Für die Bestellung dreier Gerichtshöfe mit großem Rechtsprechungsspielraum und Wirkmächtigkeit sind in Österreich parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen. Diese sind: der österreichische Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof (EU) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Europarat).

Der Verfassungsgerichtshof nimmt eine Vielzahl unterschiedlicher Kompetenzen wahr. Sie sind alle in der Verfassung festgelegt. Die Prüfung von Gesetzen und Verordnungen gehört ebenso dazu wie die Prüfung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte, die Entscheidung bei bestimmten Zuständigkeitsstreitigkeiten oder die Lösung von Finanzausgleichsstreitigkeiten. Zudem obliegt dem Verfassungsgerichtshof die Kontrolle von Wahlen wie auch die rechtliche Kontrolle oberster Staatsorgane (vgl. www.vfgh.gv.at).

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten bzw. einer Präsidentin, einem Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin und zwölf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern.

Die VfGH-Mitglieder müssen ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben und über zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Personen müssen zudem Richter:innen, Verwaltungsbeamte bzw. -beamtinnen oder Professor:innen der Rechtswissenschaften sein (Art. 147 Abs. 2 und 3 Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG). Diese Regelungen gehen auf die B-VG-Novelle 1929 zurück.

Frei gewordene Stellen sind zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Der Wahl mit einfacher Mehrheit im Nationalrat geht seit 1998 meist ein Hearing der Kandidat:innen in einem eigens gebildeten Komitee und eine Debatte in der Nationalratssitzung voraus. Im Bundesrat findet das Hearing im Rahmen einer Enquete statt.

Der/Die Präsident:in und der/die Vizepräsident:in sowie die Hälfte der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt. Je drei Mitglieder werden vom Nationalrat und vom Bundesrat gewählt und dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zur Ernennung vorgeschlagen. Dem Nationalrat kommt dieses Recht zusätzlich für zwei Ersatzmitglieder und dem Bundesrat für ein Ersatzmitglied zu.

Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, "die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft, darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, und auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

Er ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts (vgl. https://curia.europa.eu).

Die Bundesregierung muss dem Nationalrat und dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zunächst mitteilen, wen sie als Mitglied beim EuGH oder beim Gericht der EU (EuG) vorschlagen möchte. Der definitive Vorschlag bedarf dann der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.

Dieser Vorschlag wird gemäß Art. 255 Vertrag über die Arbeitsweise der EU von einem Expert:innenausschuss begutachtet. Er hört die Bewerber:innen auch an. Auf Basis seiner Stellungnahme entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich über die Besetzung. Auszuwählen ist im Fall des EuGH eine "Persönlichkeit, die Gewähr für Unabhängigkeit" bietet und in Österreich "die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen" erfüllt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der EMRK anerkannten Rechte beziehen. Die Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Die Richter:innen am EGMR werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) – deren Mitglieder jeweils von den Parlamenten der Vertragsstaaten gewählt werden – aus den von Vertragsstaaten übermittelten Listen von jeweils drei Kandidat:innen gewählt. Sie müssen "hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein" (Art. 21 und 22 EMRK). Das Minister:innenkomitee des Europarates und die PACE haben die Voraussetzungen und Verfahrensregeln in einer Reihe von Beschlüssen konkretisiert (vgl. https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte).

Auch für die Vertragsstaaten gibt es "Guidelines" für ein faires und transparentes Auswahlverfahren. Unter anderem muss der Dreiervorschlag mindestens einen Mann und eine Frau enthalten. Spezifische österreichische Normen zur Erstellung des Dreiervorschlags bestehen nicht. Der vorbereitende Wahlausschuss der PACE führt u. a. ein Hearing mit den Kandidat:innen ab.