Häufige Fragen

Vor allem aktuelle oder ehemalige Mitarbeiter:innen, die Informationen im beruflichen Kontext ihrer Tätigkeit in der Parlamentsdirektion erlangt haben, können hier einen Hinweis abgeben.

Das sind insbesondere:

• Beamt:innen
• Vertragsbedienstete
• Verwaltungspraktikant:innen
• Lehrlinge
• überlassene Arbeitskräfte
• freie Dienstnehmer:innen
• Werkvertragsnehmer:innen
• Arbeitskräfte von beauftragten Unternehmen

Ja, anonyme Hinweise sind möglich. In diesem Fall ist darauf zu achten, dass keine Daten eingegeben werden, die Rückschlüsse auf die Person zulassen. Es sollte auch kein von dem/der Arbeitgeber:in zur Verfügung gestellter PC/Laptop verwendet werden.

Hinweise müssen die Parlamentsdirektion betreffen. Der sachliche Geltungsbereich des HinweisgeberInnenschutzgesetzes umfasst beispielsweise Verstöße – also Verletzungen von Vorschriften – in folgenden Bereichen:

• öffentliches Auftragswesen (Vergabeverfahren)
• Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
• Umweltschutz
• Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen
• Korruptionsstrafdelikte (z. B. Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilszuwendung, verbotene Intervention oder Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten bzw. Beauftragten).

Nicht im sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes liegen beispielsweise Hinweise auf Betrug oder Untreue. Auch Hinweise auf Dienstpflichtverletzungen wie etwa Mobbing oder Diskriminierung deckt das Gesetz nicht ab.

Das Gesetz schützt eine:n Hinweisgeber:in vor allem vor Vergeltungsmaßnahmen wie etwa Suspendierung, Kündigung, Nichtverlängerung, Herabstufung oder Aufgabenverlagerung. Dieser Schutz ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen sichergestellt: Insbesondere muss der/die Hinweisgeber:in vertretbar annehmen, dass der gemeldete Missstand (Verstoß) wahr ist und in den sachlichen Geltungsbereich des Gesetzes fällt.

Bestenfalls wendet sich ein:e Hinweisgeber:in zuerst an die in der Parlamentsdirektion eingerichtete interne Stelle. Der Hinweis kann über das Tool auf dieser Website abgegeben werden.

Hinweise können jedoch auch bei der externen Stelle abgegeben werden, die beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung eingerichtet wurde. Sie ist vor allem dann von Relevanz,

• wenn die Inanspruchnahme der internen Stelle der Parlamentsdirektion nicht möglich, nicht zweckentsprechend oder nicht zumutbar ist oder
• wenn sich die Zusammenarbeit mit der internen Stelle der Parlamentsdirektion als erfolglos erwiesen hat.

Hinweise können bei der internen Stelle der Parlamentsdirektion ausschließlich in digitaler (schriftlicher) Form über das auf dieser Website eingerichtete Tool abgegeben werden. Über dieses Tool kann ein:e Hinweisgeber:in den abgegebenen Hinweis ergänzen oder berichtigen. Die interne Stelle der Parlamentsdirektion kann auch Rückfragen an den/die Hinweisgeber:in stellen. Das Tool garantiert, sofern gewünscht, eine anonyme Kommunikation zwischen dem/der Hinweisgeber:in und der internen Stelle der Parlamentsdirektion.

Die interne Stelle der Parlamentsdirektion bestätigt den Eingang eines Hinweises innerhalb von sieben Kalendertagen über das Tool. Der/Die Hinweisgeber:in kann sich aber ausdrücklich gegen den Erhalt einer solchen Eingangsbestätigung aussprechen.

Spätestens drei Monate nach Entgegennahme des Hinweises informiert die interne Stelle der Parlamentsdirektion den/die Hinweisgeber:in über die bisher gesetzten Schritte, allfällige künftige Maßnahmen oder ob und warum der Hinweis nicht weiterverfolgt wird.

Wie auch in anderen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union gilt in Österreich eine ausformulierte Sicherheitsstrategie als das zentrale sicherheitspolitische Grundlagendokument. Die aktuell gültige Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) wurde vom Nationalrat in Form einer Entschließung (313/E, XXIV. GP) beschlossen und stammt aus dem Jahr 2013. Sie trat an die Stelle der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die wiederum die aus 1975 stammende frühere Doktrin ersetzte. Im April 2023 hat der Nationalrat einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitsstrategie 2013 zu überarbeiten (318/E XXVII. GP).

"Sicherheitspolitik ist [...] ein Querschnittsthema, das in beinahe allen Lebens- und Politikbereichen mitgedacht werden muss. [...] Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Sie geht über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus und schließt Instrumente der Wirtschafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Kommunikations- sowie der Gesundheitspolitik ein." – so 2011 der Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B., XXIV. GP).

Von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit Sicherheitsaufgaben ist der Verfassungsgrundsatz des Gewaltmonopols des Staates: Ausschließlich der Staat bzw. seine jeweils kompetenten Organe sind befugt, Gesetze zu erlassen (Parlament) bzw. diese zu vollziehen und bei Verstößen – erforderlichenfalls mit staatlichen Zwangsmitteln – auch durchzusetzen (Verwaltung und Justiz).

Im Artikel 9a Abs. 1 B-VG ist die umfassende Landesverteidigung als Staatsziel festgelegt. In den Kompetenzartikeln werden die Kompetenz für militärische Angelegenheiten (Art. 10 Abs. 1 Z 15) ebenso wie die Kompetenz für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei) (Art. 10 Abs. 1 Z 7) in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zugewiesen. Ihre Besorgung erfolgt gemäß Art. 102 Abs. 2 in unmittelbarer Bundesverwaltung.

Grundlegende Bestimmungen über die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie über das Bundesheer finden sich in den Artikeln 78a bis 81 BV-G . Beispiele für Vorschriften auf einfachgesetzlicher Ebene sind das Sicherheitspolizeigesetz und das Wehrgesetz.

Verpflichtungen Österreichs im Bereich Sicherheitspolitik ergeben sich außerdem sowohl aus dem Staatsvertrag von Wien (z. B. Verbot von Spezialwaffen) als auch aus dem Neutralitätsgesetz (siehe dazu auch das Fachdossier zur österreichischen Neutralität).

Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist im Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt.

Im Jahr 2001 wurde aufgrund eines Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 122/2001) der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Damit wurden der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und der Landesverteidigungsrat zu einem einzigen Beratungsgremium zusammengelegt. Die dadurch zu erzielende Straffung und Effizienzsteigerung erschien insbesondere auch angesichts der Attentate in New York und Washington und im Hinblick auf die daran anschließenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wünschenswert.

Der Nationale Sicherheitsrat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister:innen in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Nationale Sicherheitsrat hat derzeit 24 Mitglieder: Bundeskanzler:in (als Vorsitzende:r), Vizekanzler:in, Bundesminister:in für europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesminister:in für Landesverteidigung, Bundesminister:in für Inneres, Bundesminister:in für Justiz und Vertreter:innen der im (Hauptausschuss des) Nationalrat(s) vertretenen Parteien. Zusätzlich gehören ihm neun Mitglieder mit beratender Stimme an. Obwohl der Sicherheitsrat also kein parlamentarisches Gremium ist, nehmen die Vertreter:innen der Parlamentsparteien eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat ein.

Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind im Internet abrufbar. (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/nationaler-sicherheitsrat.html)

Die Tätigkeit der Bundesregierung unterliegt jedenfalls der parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Dabei kommen auch die Instrumente der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle zur Anwendung, also die verschiedenen Formen des Fragerechts, das Resolutionsrecht (Entschließungen), die Entgegennahme von Berichten und das Enqueterecht (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen). In der derzeit laufenden XXVII. GP wurden z. B. bis zum Juni 2022 elf Entschließungen im Nationalrat und zwei Entschließungen im Bundesrat verabschiedet, die dem Bereich Sicherheitswesen zuzuordnen sind. Themengebiete waren:

• Schwerpunktsetzung: (gegen) Gewalt an Frauen und Mädchen (58/E)
• Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (104/E)
• Weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine (358/E-BR/2022)

Diese Entschließungen waren immer auch eine Reaktion entweder auf aktuelle Ereignisse, auf negative Zustände bzw. Entwicklungen oder sich abzeichnende Bedrohungen.

Abgeordneten bringen immer wieder Anfragen unter dem Schlagwort Sicherheitswesen ein.

Auch in Plenardebatten des Nationalrats und des Bundesrats ist Sicherheit oft ein Thema, sowohl von den Oppositions- als auch von den Regierungsparteien, etwa in Aktuellen Stunden, in Dringlichen Anfragen oder in Regierungserklärungen. So fand etwa noch am 20. Jänner 2022 auf Verlangen der NEOS eine Aktuelle Stunde zum Thema "Russland-Ukraine: Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten" statt, am 11. Dezember 2019 auf Verlangen der SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp der Gewalt an Frauen!" oder am 22. September 2021 auf Verlangen der FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" Eine Aktuelle Stunde im Bundesrat am 30.3.2021 thematisierte "Das österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie". Die Krise zwischen Russland und der Ukraine war Thema von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowohl am 24. Februar als auch am 8. März 2022. Auch im Bundesrat erfolgte am 9. März eine Erklärung des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Auch von den bisher insgesamt 27 Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik beschäftigten sich einige mit Themen aus dem Bereich der Sicherheitsressorts, wie etwa die Untersuchungsausschüsse betreffend Überprüfung österreichischer Waffenexporte ins Ausland“ (1977), betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen (Eurofighter) (2006-2007) oder betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2018-2019).

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind folgende Ausschüsse des Nationalrats besonders wichtig:

• Ausschuss für innere Angelegenheiten: Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Belangen der inneren Sicherheit – z. B. Polizei, Meldegesetz oder Waffengesetz, aber auch Fremden- und Asylgesetzgebung, Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz etc.
• Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten: Die Aufgabe dieses Ausschusses ist die Überprüfung aller Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Gerichte, Gesetzgebung etc.) und ihrer Handlungsfähigkeit (s. auch das Fachdossier über die Kontrolle der Tätigkeit von Nachrichtendiensten). Im Hinblick auf die Wahrung der Sicherheitsinteressen sind die Sitzungen dieses Ausschusses geheim gemäß § 37a Abs. 4 GOG-NR.
• Justizausschuss: Dieser Ausschuss befasst sich u. a. mit Reformen im Bereich der Justiz, wie z. B. in den Bereichen Gerichte, Strafrecht, Strafvollzug.
• Landesverteidigungsausschuss: In diesem Ausschuss werden Belange des Bundesheeres behandelt.
• Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses: Die Hauptaufgabe besteht in der Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung. Auch die Sitzungen dieses Ausschusses sind geheim (§ 37a Abs. 4 GOG-NR).
• Hauptausschuss: Der Hauptausschuss ist ein besonders wichtiger Ausschuss (s. das diesbezügl. Fachdossier). Sowohl im Bundes-Verfassungsgesetz, im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (GOG-NR) als auch im Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) sind für ihn besondere Regelungen enthalten. Der Hauptausschuss kann zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union – auch in Belangen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Stellung nehmen. Die Bundesregierung oder Bundesminister:innen müssen in bestimmten Angelegenheiten Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen – dies betrifft u. a. die Beteiligung von Heeresangehörigen an UNO-, EU- oder OSZE-Einsätzen. Erst Ende November 2021 wurde die Fortsetzung für mehr als ein Dutzend Entsendungen genehmigt, z. B. Einsätze in Zypern (UN-Friedenstruppe), Libyen (EU-Mission), im Libanon (UN-Interimstruppe) oder in der Ukraine (EU-Mission sowie OSZE-Sonderbeobachtungsmission). Einvernehmen ist aber auch bei manchen Verordnungen, für die dies durch Gesetz vorgesehen ist, herzustellen. So wurde etwa die Vertriebenen-Verordnung des Innenministers, mit der aus der Ukraine Vertriebene ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss erlassen. Auch muss der Hauptausschuss bei der Ernennung bestimmter Gremien beteiligt werden - so erstattet er einen Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß dem Wehrgesetz 2001.
• Budgetausschuss: Gerade Budgets des Bundesheeres werden immer wieder heftig diskutiert, besonders wenn Beschaffungen anstehen (wie z. B. von Hubschraubern) oder Liegenschaften (Kasernen) veräußert werden sollen.

Neben all diesen Möglichkeiten gibt es auch eine Reihe von Berichten, die die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat und dem Bundesrat aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen oder aufgrund einer Entschließung in regelmäßigen Abständen vorlegen (müssen). Solche Berichte langen z. B. zu den folgenden Themen ein:

• Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht) - jährlich
• Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) - jährlich
• Berichte der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahmen der Bundesministerin für Landesverteidigung.

Die Berichte werden in den Bundesministerien erarbeitet und dann in den zuständigen Ausschüssen sowohl des Nationalrats als auch des Bundesrats – im Bundesrat auch im Plenum – behandelt. Sie sind öffentlich zugänglich und auch über die Website des Parlaments im Volltext abrufbar.

Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind zwei Organe des Nationalrats, die befugt sind, bestimmte Bereiche zu kontrollieren. Sie legen über ihre Tätigkeit Berichte vor: der Rechnungshof an den Nationalrat, die Volksanwaltschaft sowohl an den Nationalrat als auch an den Bundesrat.

Während die Volksanwaltschaft die Verwaltung in der Ausübung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf etwaige Missstände oder Menschenrechtsverletzungen überprüft, wird der Rechnungshof in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten aktiv. Er kann auch vom Nationalrat oder – in speziellen Fällen – von 20 Abgeordneten mit einer Überprüfung beauftragt werden.

Die Prüfungen können auch sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen betreffen, wie etwa "Beschaffung und Einsatz von Drohnen im Bundesheer" (Bund 2020/1), "Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement" (Bund 2020/38) oder "Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3" (Bund 2021/39).

Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist als eigenständiges und unabhängiges Prüforgan beim/bei der Bundesminister:in für Landesverteidigung eingerichtet. Ihr gehören drei in der Amtsführung einander abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete sein und werden nach einer Verfassungsbestimmung (§ 4 Abs. 9 Wehrgesetz) vom Nationalrat gewählt; die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrats.

Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2021 begonnen.

Die Kommission beschäftigt sich mit die Beschwerdeführer:innen persönlich betreffenden Mängeln und Übelständen im militärischen Dienstbereich, insbesondere mit erlittenem Unrecht oder Eingriffen in dienstliche Befugnisse. Die Arbeit der Beschwerdekommission wird in regelmäßigen Berichten an den Nationalrat dargestellt. 

Die österreichische Sicherheitspolitik - Bundeskanzleramt Österreich

Sicherheitspolitik – BMEIA, Außenministerium Österreich

Bundesheer - Sicherheitspolitik

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