Häufige Fragen

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zu­sam­men, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend auf­ge­zählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine lau­fen­den Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zu­sammen - z. B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt.

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neu­tra­lität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten bzw. von der Bundespräsidentin ein­zu­be­ru­fen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin dauernd erledigt (z. B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers bzw. der Amtsinhaberin), obliegt die Einberufung dem Kol­le­gi­um der drei Nationalratspräsident:innen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bun­des­ver­samm­lung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inklusive 1945 der Wahl – eines Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Aus­nah­me­situationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltend­machung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundes­präsi­denten oder der Bundespräsidentin. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin selbst übertragen, son­dern dem:der Bundeskanzler:in. Es handelt sich dabei um

• die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundes­prä­si­den­ten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 60 Abs. 6 B-VG): Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundes­ver­sammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zwei­drittel­mehr­heit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin, dann gilt übrigens der:die Bundespräsident:in als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
• die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
• die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG): Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bun­des­ver­samm­lung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der ab­ge­ge­be­nen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrats als auch von jenen des Bundesrats jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein muss. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd von dem/der Präsident:in des Nationalrats und von dem/der Präsident:in des Bundesrats geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates "sinngemäß angewendet" (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bun­des­ver­sammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von dem:der Vorsitzenden beurkundet und von dem:der Bundeskanzler:in gegengezeichnet (Art. 40 Abs. 1 B-VG).

• Informationen über die Bundesversammlung
• Stenographische Protokolle zu Sitzungen der Bundesversammlung

Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetz­gebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetz­gebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.

So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vor­gelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in be­stimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bun­desrat gar kein Mitwirkungsrecht.

• Aufgaben des Bundesrats
• Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die schärferen Kontrollinstrumente sind dem Nationalrat vorbehalten.

Der Bundesrat verfügt - wie der Nationalrat - über das Interpellations- oder Fragerecht (schriftliche Anfragen, mündliche Anfrage in der Fragestunde, Dringliche Anfragen, Abhaltung von Aktuellen Stunden), er kann in Form von Entschließungen Wünsche an die Regierung zum Ausdruck bringen (Resolutionsrecht), er kann auch durch Mehrheitsbeschluss die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern verlangen (Zitationsrecht).

Er hat jedoch nicht das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, und er kann insbesondere der Bundesregierung oder deren Mitgliedern auch nicht das Misstrauen aussprechen. Dies bedeutet, dass eine Regierung, da sie nicht vom Vertrauen des Bundesrats abhängig ist, durchaus auch gegen eine Mehrheit im Bundesrat regieren kann. 

Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Na­tionalrat:

Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in EU-Angelegenheiten

Wie auch in anderen Ländern und auf Ebene der Europäischen Union gilt in Österreich eine ausformulierte Sicherheitsstrategie als das zentrale sicherheitspolitische Grundlagendokument. Die aktuell gültige Österreichische Sicherheitsstrategie (ÖSS) wurde vom Nationalrat in Form einer Entschließung (313/E, XXIV. GP) beschlossen und stammt aus dem Jahr 2013. Sie trat an die Stelle der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin aus dem Jahr 2001, die wiederum die aus 1975 stammende frühere Doktrin ersetzte.

"Sicherheitspolitik ist [...] ein Querschnittsthema, das in beinahe allen Lebens- und Politikbereichen mitgedacht werden muss. [...] Umfassende Sicherheit bedeutet, dass äußere und innere sowie zivile und militärische Sicherheitsaspekte aufs Engste verknüpft sind. Sie geht über den Rahmen der klassischen Sicherheitsressorts hinaus und schließt Instrumente der Wirtschafts-, Sozial-, Integrations-, Entwicklungs-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Finanz-, Verkehrs- und Infrastruktur-, Bildungs-, Informations- und Kommunikations- sowie der Gesundheitspolitik ein." – so der Bericht der Bundesregierung betreffend Österreichische Sicherheitsstrategie (III-218 d.B., XXIV. GP).

Von grundlegender Bedeutung im Zusammenhang mit Sicherheitsaufgaben ist der Verfassungsgrundsatz des Gewaltmonopols des Staates: Ausschließlich der Staat bzw. seine jeweils kompetenten Organe sind befugt, Gesetze zu erlassen (Parlament) bzw. diese zu vollziehen und bei Verstößen – erforderlichenfalls mit staatlichen Zwangsmitteln – auch durchzusetzen (Verwaltung und Justiz).

Im Artikel 9a Abs. 1 B-VG ist die umfassende Landesverteidigung als Staatsziel festgelegt. In den Kompetenzartikeln werden die Kompetenz für militärische Angelegenheiten (Art. 10 Abs. 1 Z 15) ebenso wie die Kompetenz für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit (mit Ausnahme der örtlichen Sicherheitspolizei) (Art. 10 Abs. 1 Z 7) in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund zugewiesen. Ihre Besorgung erfolgt gemäß Art. 102 Abs. 2 in unmittelbarer Bundesverwaltung.

Grundlegende Bestimmungen über die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie über das Bundesheer finden sich in den Artikeln 78a bis 81 BV-G . Beispiele für Vorschriften auf einfachgesetzlicher Ebene sind das Sicherheitspolizeigesetz und das Wehrgesetz.

Verpflichtungen Österreichs im Bereich Sicherheitspolitik ergeben sich außerdem sowohl aus dem Staatsvertrag von Wien (z. B. Verbot von Spezialwaffen) als auch aus dem Neutralitätsgesetz (siehe dazu auch das Fachdossier zur österreichischen Neutralität).

Österreichs Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist im Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes geregelt.

Im Jahr 2001 wurde aufgrund eines Bundesgesetzes (BGBl. I Nr. 122/2001) der Nationale Sicherheitsrat eingerichtet. Damit wurden der Rat für Auswärtige Angelegenheiten und der Landesverteidigungsrat zu einem einzigen Beratungsgremium zusammengelegt. Die dadurch zu erzielende Straffung und Effizienzsteigerung erschien insbesondere auch angesichts der Attentate in New York und Washington und im Hinblick auf die daran anschließenden Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus wünschenswert.

Der Nationale Sicherheitsrat dient der Beratung der Bundesregierung und der einzelnen Bundesminister:innen in allen grundsätzlichen Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Nationale Sicherheitsrat hat derzeit 24 Mitglieder: Bundeskanzler:in (als Vorsitzende:r), Vizekanzler:in, Bundesminister:in für europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesminister:in für Landesverteidigung, Bundesminister:in für Inneres, Bundesminister:in für Justiz und Vertreter:innen der im (Hauptausschuss des) Nationalrat(s) vertretenen Parteien. Zusätzlich gehören ihm neun Mitglieder mit beratender Stimme an. Obwohl der Sicherheitsrat also kein parlamentarisches Gremium ist, nehmen die Vertreter:innen der Parlamentsparteien eine wichtige Rolle im Sicherheitsrat ein.

Die Beschlüsse des Sicherheitsrats sind im Internet abrufbar. (vgl. www.bundeskanzleramt.gv.at/themen/sicherheitspolitik/nationaler-sicherheitsrat.html)

Die Tätigkeit der Bundesregierung unterliegt jedenfalls der parlamentarischen Kontrolle. Dies gilt auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Dabei kommen auch die Instrumente der allgemeinen parlamentarischen Kontrolle zur Anwendung, also die verschiedenen Formen des Fragerechts, das Resolutionsrecht (Entschließungen), die Entgegennahme von Berichten und das Enqueterecht (Einsetzung von Untersuchungsausschüssen). In der derzeit laufenden XXVII. GP wurden z. B. bis zum Juni 2022 elf Entschließungen im Nationalrat und zwei Entschließungen im Bundesrat verabschiedet, die dem Bereich Sicherheitswesen zuzuordnen sind. Themengebiete waren:

• Schwerpunktsetzung: (gegen) Gewalt an Frauen und Mädchen (58/E)
• Entwicklung einer Strategie zur Thematik und Risiken von Deepfakes (104/E)
• Weitere Solidarität und Unterstützung der Ukraine (358/E-BR/2022)

Diese Entschließungen waren immer auch eine Reaktion entweder auf aktuelle Ereignisse, auf negative Zustände bzw. Entwicklungen oder sich abzeichnende Bedrohungen.

Abgeordneten bringen immer wieder Anfragen unter dem Schlagwort Sicherheitswesen ein.

Auch in Plenardebatten des Nationalrats und des Bundesrats ist Sicherheit oft ein Thema, sowohl von den Oppositions- als auch von den Regierungsparteien, etwa in Aktuellen Stunden, in Dringlichen Anfragen oder in Regierungserklärungen. So fand etwa noch am 20. Jänner 2022 auf Verlangen der NEOS eine Aktuelle Stunde zum Thema "Russland-Ukraine: Ein starkes Österreich muss die EU aktiv unterstützen, den Frieden in Europa zu erhalten" statt, am 11. Dezember 2019 auf Verlangen der SPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Stopp der Gewalt an Frauen!" oder am 22. September 2021 auf Verlangen der FPÖ eine Aktuelle Stunde zum Thema "Sicherheit für die Österreicher statt Kapitulation vor Asylbetrug!" Eine Aktuelle Stunde im Bundesrat am 30.3.2021 thematisierte "Das österreichische Bundesheer in der Corona-Pandemie". Die Krise zwischen Russland und der Ukraine war Thema von Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers sowohl am 24. Februar als auch am 8. März 2022. Auch im Bundesrat erfolgte am 9. März eine Erklärung des Vizekanzlers und der Bundesministerin für EU und Verfassung zur aktuellen Lage in der Krise zwischen Russland und der Ukraine.

Auch von den bisher insgesamt 27 Untersuchungsausschüssen in der Zweiten Republik beschäftigten sich einige mit Themen aus dem Bereich der Sicherheitsressorts, wie etwa die Untersuchungsausschüsse betreffend Überprüfung österreichischer Waffenexporte ins Ausland“ (1977), betreffend Beschaffung von Kampfflugzeugen (Eurofighter) (2006-2007) oder betreffend die politische Einflussnahme auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT-Untersuchungsausschuss) (2018-2019).

Im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit sind folgende Ausschüsse des Nationalrats besonders wichtig:

• Ausschuss für innere Angelegenheiten: Dieser Ausschuss beschäftigt sich mit allen Belangen der inneren Sicherheit – z. B. Polizei, Meldegesetz oder Waffengesetz, aber auch Fremden- und Asylgesetzgebung, Aufenthalts- und Niederlassungsgesetz etc.
• Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten: Die Aufgabe dieses Ausschusses ist die Überprüfung aller Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen (z. B. Verwaltung, Gerichte, Gesetzgebung etc.) und ihrer Handlungsfähigkeit (s. auch das Fachdossier über die Kontrolle der Tätigkeit von Nachrichtendiensten). Im Hinblick auf die Wahrung der Sicherheitsinteressen sind die Sitzungen dieses Ausschusses geheim gemäß § 37a Abs. 4 GOG-NR.
• Justizausschuss: Dieser Ausschuss befasst sich u. a. mit Reformen im Bereich der Justiz, wie z. B. in den Bereichen Gerichte, Strafrecht, Strafvollzug.
• Landesverteidigungsausschuss: In diesem Ausschuss werden Belange des Bundesheeres behandelt.
• Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses: Die Hauptaufgabe besteht in der Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung. Auch die Sitzungen dieses Ausschusses sind geheim (§ 37a Abs. 4 GOG-NR).
• Hauptausschuss: Der Hauptausschuss ist ein besonders wichtiger Ausschuss (s. das diesbezügl. Fachdossier). Sowohl im Bundes-Verfassungsgesetz, im Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats (GOG-NR) als auch im Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG) sind für ihn besondere Regelungen enthalten. Der Hauptausschuss kann zu Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union – auch in Belangen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) – Stellung nehmen. Die Bundesregierung oder Bundesminister:innen müssen in bestimmten Angelegenheiten Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herstellen – dies betrifft u. a. die Beteiligung von Heeresangehörigen an UNO-, EU- oder OSZE-Einsätzen. Erst Ende November 2021 wurde die Fortsetzung für mehr als ein Dutzend Entsendungen genehmigt, z. B. Einsätze in Zypern (UN-Friedenstruppe), Libyen (EU-Mission), im Libanon (UN-Interimstruppe) oder in der Ukraine (EU-Mission sowie OSZE-Sonderbeobachtungsmission). Einvernehmen ist aber auch bei manchen Verordnungen, für die dies durch Gesetz vorgesehen ist, herzustellen. So wurde etwa die Vertriebenen-Verordnung des Innenministers, mit der aus der Ukraine Vertriebene ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht in Österreich erhalten, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss erlassen. Auch muss der Hauptausschuss bei der Ernennung bestimmter Gremien beteiligt werden - so erstattet er einen Gesamtvorschlag für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Bundesheerkommission gemäß dem Wehrgesetz 2001.
• Budgetausschuss: Gerade Budgets des Bundesheeres werden immer wieder heftig diskutiert, besonders wenn Beschaffungen anstehen (wie z. B. von Hubschraubern) oder Liegenschaften (Kasernen) veräußert werden sollen.

Neben all diesen Möglichkeiten gibt es auch eine Reihe von Berichten, die die Mitglieder der Bundesregierung dem Nationalrat und dem Bundesrat aufgrund von gesetzlichen Verpflichtungen oder aufgrund einer Entschließung in regelmäßigen Abständen vorlegen (müssen). Solche Berichte langen z. B. zu den folgenden Themen ein:

• Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht) - jährlich
• Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) - jährlich
• Berichte der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahmen der Bundesministerin für Landesverteidigung.

Die Berichte werden in den Bundesministerien erarbeitet und dann in den zuständigen Ausschüssen sowohl des Nationalrats als auch des Bundesrats – im Bundesrat auch im Plenum – behandelt. Sie sind öffentlich zugänglich und auch über die Website des Parlaments im Volltext abrufbar.

Rechnungshof und Volksanwaltschaft sind zwei Organe des Nationalrats, die befugt sind, bestimmte Bereiche zu kontrollieren. Sie legen über ihre Tätigkeit Berichte vor: der Rechnungshof an den Nationalrat, die Volksanwaltschaft sowohl an den Nationalrat als auch an den Bundesrat.

Während die Volksanwaltschaft die Verwaltung in der Ausübung ihrer Verpflichtungen im Hinblick auf etwaige Missstände oder Menschenrechtsverletzungen überprüft, wird der Rechnungshof in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten aktiv. Er kann auch vom Nationalrat oder – in speziellen Fällen – von 20 Abgeordneten mit einer Überprüfung beauftragt werden.

Die Prüfungen können auch sicherheitspolitisch relevante Fragestellungen betreffen, wie etwa "Beschaffung und Einsatz von Drohnen im Bundesheer" (Bund 2020/1), "Assistenz- und Unterstützungsleistungen des Bundesheeres zum Grenzmanagement" (Bund 2020/38) oder "Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3" (Bund 2021/39).

Die Parlamentarische Bundesheerkommission für Beschwerdewesen ist als eigenständiges und unabhängiges Prüforgan beim/bei der Bundesminister:in für Landesverteidigung eingerichtet. Ihr gehören drei in der Amtsführung einander abwechselnde Vorsitzende sowie sechs weitere Mitglieder an. Die Vorsitzenden müssen Abgeordnete sein und werden nach einer Verfassungsbestimmung (§ 4 Abs. 9 Wehrgesetz) vom Nationalrat gewählt; die übrigen Mitglieder entsenden die politischen Parteien im Verhältnis ihrer Mandatsstärke im Hauptausschuss des Nationalrats.

Die Funktionsperiode beträgt sechs Jahre. Die laufende Periode hat am 1. Jänner 2021 begonnen.

Die Kommission beschäftigt sich mit die Beschwerdeführer:innen persönlich betreffenden Mängeln und Übelständen im militärischen Dienstbereich, insbesondere mit erlittenem Unrecht oder Eingriffen in dienstliche Befugnisse. Die Arbeit der Beschwerdekommission wird in regelmäßigen Berichten an den Nationalrat dargestellt. 

Die Österreichische Sicherheitspolitik - Bundeskanzleramt Österreich

Sicherheitspolitik – BMEIA, Außenministerium Österreich

Bundesheer - Sicherheitspolitik

BMI Strategien

Artikel 18 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und dass jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. – Damit die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder Verordnungen erlassen können, muss der Gesetzgeber sie daher durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung dazu ermächtigen.

Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID‑19 wurden auf Grundlage des Epidemiegesetzes getroffen. Da diese nicht ausreichend waren, war es für weitere dringliche Maßnahmen der Bundesregierung und zur Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen notwendig, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

So sah dann etwa § 2 des am 15. März 2020 beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzes in seiner damaligen Fassung vor:

"§ 2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist

1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
[... ]"

Dementsprechend hieß es in der bereits am 16. März 2020 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

"Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
[... ]"

Gerade in Krisenzeiten muss die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen sichergestellt sein, Nationalrat, Bundesrat und Landtage sind daher von diesen Beschränkungen ausgenommen. In diesem Sinne hat der Präsident des Nationalrats betont, dass das Einstellen des parlamentarischen Betriebs in seinen Kernaufgaben für ihn keine Option darstellt.

Das Parlament als gesetzgebendes Organ kann und muss selbst bestimmen, welche Maßnahmen gesetzt werden – auch in solch krisenhaften Zeiten.

Um den Plenarbetrieb des Nationalrats unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle Akteur:innen im Hohen Haus entsprechend den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten, wurden und werden alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen. So nahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nicht alle Mandatar:innen in den Abgeordnetenbänken Platz, sondern zum Teil auf der Besuchergalerie und in der Präsidentenloge. Eingänge sowie andere neuralgischen Punkte wurden und werden regelmäßig desinfiziert.

Um die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten, wurde einige Wochen hindurch auf die Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder einer Fragestunde verzichtet. Zudem wurde die Behandlung einiger plenumsreifer Vorlagen von den Fraktionen einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die interessierte Öffentlichkeit hat und hatte jeweils die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite mitzuverfolgen. Für Medienvertreter:innen blieb der Zutritt zu den Nationalratssitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Auch der ORF übertrug und überträgt die Sitzungen weiterhin live.

Sowohl das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 31, Art. 44 u.a.) als auch das Geschäftsordnungsgesetz (§ 82) sehen für die Fassung von Beschlüssen ausdrücklich die Anwesenheit der Abgeordneten vor (für die meisten Beschlüsse mindestens eines Drittels, für bestimmte Beschlüsse mindestens der Hälfte der Abgeordneten). Ebenso erfordert eine Beschlussfassung durch den Bundesrat die Anwesenheit einer entsprechenden Anzahl seiner Mitglieder (Art. 37 B-VG bzw. § 58 GO-BR).

Damit eine Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz möglich wäre, müssten für Ausschüsse die Bestimmungen in den Geschäftsordnungen und für Beschlüsse im Nationalrat und im Bundesrat die Bundesverfassung geändert werden.

Die Außergewöhnlichkeit der durch COVID-19 eingetretenen Situation wird nicht nur am Inhalt der beschlossenen Maßnahmen deutlich, sondern allein schon an der Tatsache, dass die Sitzungen vom 14. und 15. März 2020 an einem Wochenende abgehalten wurden. Dass Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende am gleichen Tag zusammentreten, war in der Zweiten Republik zuvor noch nie der Fall.

Grundsätzlich erstellt der Präsident, nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Arbeitsplan für die Sitzungen des Nationalrats (§ 13 Abs. 5 GOG-NR).

Zusätzliche Sitzungen muss der Präsident während einer Tagung einberufen, wenn dies von 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas bzw. von einem Drittel der Abgeordneten oder auch von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 Abs. 6 und 7 GOG-NR). Man spricht in solchen Fällen von einer "Sondersitzung".

Darüber hinaus hat der Präsident innerhalb einer Tagung aber jederzeit die Möglichkeit, den Nationalrat bei Bedarf zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen. Dies erfolgte auch für die Sitzungen vom 14./15. März 2020, nachdem zuvor das Einvernehmen mit den Fraktionen für diese Vorgangsweise in einer gemeinsamen Sonderpräsidiale von Nationalrat und Bundesrat hergestellt worden war.

Ebenso einigten sich die Parlamentsfraktionen am 17. März 2020 in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern darauf, dass – wieder nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen am Donnerstag, dem 19. März 2020, um 17 Uhr – der Nationalrat am Freitag, dem 20. März 2020, um 12 Uhr und der Bundesrat am Samstag, dem 21. März 2020, um 12 Uhr zu einer weiteren Plenarsitzung zusammentreten, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen.

Am 2./3. April 2020 trat der Nationalrat erneut zusammen, um weitere gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Darauf einigte sich die Präsidialkonferenz am 26. März 2020. Nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen des Nationalrats um 18 Uhr tagte am Donnerstag, dem 2. April 2020, der Budgetausschuss zur Vorberatung der Vorlagen. Am Freitag trat um 12 Uhr der Nationalrat zur Debatte und Beschlussfassung zusammen. Der Bundesrat tagte am Samstag, dem 4. April.

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats samt Tagesordnungen

Der Ablauf am Beispiel des ersten COVID-19-Gesetzespakets: 

Da der Gesetzentwurf in Form eines Selbständigen Antrags von fünf Abgeordneten eingebracht wurde, bedurfte es weder eines vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens noch eines Ministerratsbeschlusses. Jedoch ist die Einbringung solcher Anträge nur in einer Plenarsitzung des Nationalrats möglich.

Da die Geschäftsordnung des Nationalrats zwingend die Vorberatung solcher Verhandlungsgegenstände in einem Ausschuss vorsieht, muss eine Zuweisung an einen Ausschuss zur Vorberatung erfolgen, wofür eine gesonderte Plenarsitzung erforderlich ist. Aus diesem Grund fanden am Samstag, dem 14. März 2020, um 17 Uhr zwei kurze, aufeinander folgende Plenarsitzungen des Nationalrats statt.

Um 18 Uhr trat der Budgetausschuss zur Vorberatung des selbständigen Antrags 396/A (COVID-19-Gesetz) zusammen. Im Zuge seiner Verhandlungen beschloss er drei weitere Gesetzesanträge in Form selbständiger Ausschussanträge gem. § 27 GOG-NR, also von Gesetzesvorschlägen, die erst im Ausschuss präsentiert und eingebracht wurden. Dazu zählt u.a. eine Ermächtigung des zuständigen Bundesministers zur Erlassung von Sonderregelungen für Reifeprüfungen im Schuljahr 2019/2020. – Von den zuständigen Bediensteten der Parlamentsdirektion waren in der Nacht auf Sonntag die Ausschussberichte für diese vier Gesetzentwürfe fertigzustellen, damit sie Gegenstand der Tagesordnung des Plenums sein konnten, das für Sonntag, 9 Uhr, anberaumt war.

Damit die Ausschussberichte vom Plenum in zweite und dritte Lesung genommen werden konnten, musste der Nationalrat zunächst (mit Zweidrittelmehrheit) beschließen, von der sonst geltenden 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen. Nach einer Debatte von wenigen Stunden erfolgte am Sonntag mittags die Beschlussfassung im Nationalrat. Am Schluss der Sitzung musste noch das Amtliche Protokoll verlesen werden, damit es mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt (und nicht erst am Ende des folgenden Arbeitstags). Die Beschlüsse konnten damit sofort ausgefertigt und an den Bundesrat weitergeleitet werden.

Der Bundesrat konnte diese am Sonntag bereits um 14:30 Uhr in Verhandlung nehmen – und zwar ohne vorherige Vorberatung in einem Ausschuss. Das ist im Bundesrat (anders als im Nationalrat) möglich, sofern er dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt (§ 16 Abs 3 GO-BR).

Am Schluss der Plenarsitzung erfolgte wiederum die Verlesung des Amtlichen Protokolls, sodass noch am selben Tag die Beschlüsse ausgefertigt, dem Bundespräsidenten zur Beurkundung und dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt werden und die Gesetze schließlich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnten. Damit war, wie für die meisten der enthaltenen Gesetzesänderungen vorgesehen, ein Inkrafttreten mit Montag, dem 16. März 2020 (als dem "der Kundmachung folgenden Tag"), möglich.