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Beteiligung der BürgerInnen

Wie Sie aktiv werden können, um Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen, und welche unterschiedlichen Formen der Beteiligung (z. B. Volksbegehren) es gibt, sagen wir Ihnen hier.

Unterpunkte anzeigen Was kann ich als BürgerIn tun, damit ein Gesetz verändert wird?

In einer parlamentarischen Demokratie werden die Gesetze von gewählten VolksvertreterInnen erstellt und beschlossen. Dennoch sieht die Verfassung auch verschiedene Möglichkeiten für BürgerInnen vor, direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Auf der Website des Parlaments erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten. Mehr

Unterpunkte anzeigen Wann findet man die Volksbegehren auf der Parlamentswebsite?

Bei einem Volksbegehren handelt es sich um einen Antrag an den Nationalrat, der eine durch Bundesgesetz zu regelnde Angelegenheit betreffen muss und in Form eines Gesetzesantrags oder auch als Anregung formuliert sein kann. Damit dieser Antrag vom Nationalrat behandelt werden muss, ist seine Unterstützung durch mindestens 100 000 Stimmberechtigte (oder: durch je ein Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer) erforderlich.

Volksbegehren unterliegen einem genau geregelten Verfahren, das im Volksbegehrengesetz festgelegt ist. Das Volksbegehrengesetz ist vom Bundesminister für Inneres zu vollziehen. Bis ein Volksbegehren zur Behandlung ans Parlament übermittelt wird, wird das Verfahren ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite keine Unterstützungen abgegeben werden.

Vorab: Neuerungen ab 2018

Im Zusammenhang mit der Schaffung des Zentralen Wählerregisters – einer vom Bundesministerium für Inneres zur Verfügung gestellten Datenanwendung, auf der die lokalen Wählerevidenzen aller österreichischen Gemeinden geführt werden – wurde auch das Volksbegehrengesetz neu erlassen (bisher: Volksbegehrengesetz 1973, nunmehr: Volksbegehrengesetz 2018).Damit kann die Unterstützung von Volksbegehren nun

- in jeder beliebigen Gemeinde (und nicht, wie in der Vergangenheit, nur in der Gemeinde des Hauptwohnsitzes) und

- auch online mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur) über eine vom BMI zur Verfügung gestellte Datenanwendung erfolgen. (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.) Auch Auslandsösterreicher können nunmehr mit eine Bürgerkarten-Funktion ein Volksbegehren unterstützen.

Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in dem dafür festzulegenden Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten (siehe dazu im Detail die Informationen des BMI):

Zunächst bedarf es einer Anmeldung (Registrierung) des Volksbegehrens beim Bundesminister für Inneres. Diese hat u.a. den Text und die Kurzbezeichnung des Volksbegehrens sowie die Nennung eines Bevollmächtigten zu enthalten. Der Text kann als Gesetzesantrag oder als Anregung formuliert sein. 

Einleitungsverfahren

Wird die Anmeldung vom Bundesminister für Inneres zugelassen, erfolgt im sogenannten Einleitungsverfahren die Sammlung von Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens. Es bedarf dazu der Unterstützung durch mindestens ein Promille der Wohnbevölkerung (basierend auf dem Ergebnis der letzten Volkszählung), das sind derzeit 8.401 Personen. Stimmberechtigt ist, wer in die Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen und zum Nationalrat wahlberechtigt (österreichische Staatsbürgerschaft, Vollendung des 16. Lebensjahrs am Tag der Unterstützung, kein Ausschluss vom Wahlrecht) ist.

Die Abgabe einer Unterstützungserklärung führt, egal ob sie in einer Gemeinde oder online erfolgt, zu einer entsprechenden Vormerkung im Zentralen Wählerregister. Die ProponentInnen eines Volksbegehrens können sich, ebenso wie das BMI, über die Zahl der bislang erfolgten Unterstützungserklärungen jederzeit, mit entsprechender Zugangsberechtigung, online informieren.

Die im Einleitungsverfahren geleisteten Unterstützungserklärungen werden den im späteren „Eintragungsverfahren“ zu sammelnden mindestens 100 000 Unterschriften, die für eine parlamentarische Behandlung erforderlich sind, angerechnet.

Wurde die erforderliche Zahl von Unterstützungserklärungen erreicht, können die Proponenten des Volksbegehrens einen Einleitungsantrag beim Bundesminister für Inneres einbringen. (Unterstützungserklärungen sind nur gültig, wenn sie nicht vor dem 1. Jänner des der Antragstellung vorangegangenen Jahres abgegeben worden sind.) Über den Einleitungsantrag hat der Bundesminister für Inneres binnen drei Wochen zu entscheiden.

Eintragungsverfahren

Wird dem Einleitungsantrag stattgegeben, so ist in der Entscheidung ein Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen festzulegen, innerhalb dessen die Stimmberechtigten ihre Zustimmung zum beantragten Volksbegehren erteilen können. Die Entscheidung hat auch den Stichtag festzulegen und ist zu verlautbaren. Zwischen dem Tag der Verlautbarung und dem ersten Tag des Eintragungszeitraums muss ein Zeitraum von mindestens acht Wochen liegen; außerdem darf der Eintragungszeitraum nicht später als sechs Monate nach dem Tag der Verlautbarung enden.

Stimmberechtigt im Eintragungsverfahren ist, wer am letzten Tag des Eintragungszeitraums das Wahlrecht zum Nationalrat besitzt und zum Stichtag in der Wählerevidenz einer Gemeinde eingetragen ist.

Erst nach Abschluss des vorgeschriebenen Verfahrens ist – bei ausreichender Zahl von Zustimmungen und sofern keine Anfechtung des Ergebnisses erfolgte oder einer allfälligen Anfechtung vom Verfassungsgerichtshof nicht stattgegeben wurde – das Volksbegehren von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Es ist dann unter Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen > Volksbegehren zu finden.

Sobald das Ergebnis eines Volksbegehrens unanfechtbar feststeht, sind die Registrierung des Volksbegehrens im Zentralen Wählerregister ebenso wie Vermerke über Unterstützungserklärungen oder Eintragungen zu diesem Volksbegehren unwiderruflich zu löschen. Auch die auf den Gemeindeämtern im Einleitungs- bzw. Eintragungsverfahren unterschriebenen Formulare sind zu vernichten.

Behandlung im Nationalrat

Für die Behandlung des Volksbegehrens im Nationalrat enthält die Geschäftsordnung eine Reihe von Sonderbestimmungen:

- Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs 1 GOG-NR).

- Die Verhandlung im Ausschuss muss innerhalb eines Monats nach Zuweisung an den Ausschuss beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten (§ 24 Abs 2 GOG-NR).

- Die Generaldebatte oder eine umfangreiche Erörterung eines Volksbegehrens unter Beiziehung von Sachverständigen oder Auskunftspersonen im Ausschuss findet öffentlich statt (§ 37a Abs 1 Z 4).

- Der Bevollmächtigte im Sinne des Volksbegehrengesetzes sowie zwei von ihm zu nominierende Stellvertreter haben das Recht, an den Ausschussverhandlungen über das Volksbegehren teilzunehmen (§ 37 Abs. 4 GOG-NR). Im Ausschussbericht ist eine in knapper Form gehaltene persönliche Stellungnahme des Bevollmächtigten, soweit sie vom Hauptbericht abweicht, zu berücksichtigen (§ 42 Abs. 1).

- Ausschussberichte über ein Volksbegehren sind dem Bevollmächtigten gem. Volksbegehrensgesetz zuzustellen, im Amtsblatt der Wiener Zeitung zu veröffentlichen und Personen, die in die Wählerevidenz eingetragen sind und ihren Hauptwohnsitz im Bundesgebiet haben, auf Anforderung kostenlos zuzusenden (§ 42 Abs. 1a).

Weitere Informationen:

Allgemeine Informationen zum Thema Volksbegehren

Informationen des BMI zum Thema Volksbegehren

Alle Volksbegehren der Zweiten Republik