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Stenographische Protokolle

Unterpunkte anzeigen Warum gibt es in Zeiten der Digitalisierung immer noch Stenographische Protokolle?

Erstens: Lebendige Debatten können schnell, effizient und vollständig erfasst werden

Unser digitales, in ein Datenbanksystem integriertes Aufzeichnungssystem kann zwar alles aufnehmen, was in der Nähe eines Mikrofons gesprochen wird, aber zum Beispiel keine Zwischenrufe aus dem Plenum oder von der Regierungsbank.

Schon gar nicht kann damit erfasst werden, von wem Zwischenrufe kommen, wer Beifall spendet, was auf hochgehaltenen Tafeln steht oder welche anderen Gegenstände im Zuge der Debatte verwendet werden. Das schnellste und effizienteste Mittel, um dies alles zu erfassen, ist nach wie vor der Bleistift. Die Debattenkultur im deutschen Sprachraum ist eine lebendige, dynamische. Die vollständige, authentische Wiedergabe der Debatten ist ein Beitrag zur Transparenz.

Zweitens: Stenographische Protokolle sind durchsuchbar und sorgen für Transparenz

Dazu kommt: Eine Tonaufnahme ist noch kein Transkript und noch lange kein Protokoll. Ton- oder Videoaufzeichnungen sind wichtige Quellen, eignen sich aber nicht zur Recherche. Text kann elektronisch durchsucht werden – innerhalb von Sekunden können so relevante Stellen gefunden werden –, und das über riesige Datenmengen hinweg. Man stelle sich etwa das – in der Praxis häufig vorkommende – Beispiel vor, dass man eine mehrere Stunden dauernde Sitzung (oder mehrere) nach einer bestimmten Äußerung durchsuchen muss. Während die Suche in Video- oder Tonaufzeichnungen Stunden dauern würde, dauert sie im Textdokument nur Bruchteile einer Sekunde. Dafür ist es zum Beispiel auch wichtig, dass bei der Protokollerstellung auf die richtige und einheitliche Schreibweise von Namen und auf die Korrektheit von Fachbegriffen, Abkürzungen oder Gesetzestiteln geachtet wird.

Unterpunkte anzeigen Ein Transkript ist kein Protokoll

Eine Rede, egal ob vorbereitet oder frei, folgt den Regeln gesprochener Sprache und ist an ein zuhörendes Publikum in einem bestimmten Kontext (z. B. Plenum Nationalrat) gerichtet. Wird eine solche Rede verschriftlicht, wechselt sie sozusagen den Aggregatzustand. Die künftige Rezeptionssituation ist eine andere: Dem/der LeserIn fehlen kontextuelle und (para-)sprachliche Elemente (Intonation, Pausen, Betonung), die Toleranz gegenüber sprachlichen und inhaltlichen Unebenheiten ist beim Lesen geringer. Ein gutes Protokoll gleicht diese aus. Für eine angemessene Wiedergabe des Gesagten ist also eine einzelfallgerechte Analyse des Gesagten auf inhaltlicher und sprachlicher Ebene nötig.

Die Erarbeitung des Stenographischen Protokolls gleicht oft der Quadratur des Kreises: Die Reden und das übrige Sitzungsgeschehen sollen authentisch und vollständig dargestellt werden, gleichzeitig soll die Debatte sprachlich und inhaltlich korrekt, verständlich und gut lesbar wiedergegeben werden. Die MitarbeiterInnen der Abteilung Stenographische Protokolle sind SpezialistInnen darin, diese Quadratur des Kreises abgestimmt auf die jeweilige Art der Sitzung (eine NR-Sitzung hat diesbezüglich z. B. andere Anforderungen als eine Befragung in einem Untersuchungsausschuss) zu bewerkstelligen.

Unterpunkte anzeigen Wie entsteht ein Protokoll?

Zunächst begeben sich die ParlamentsstenografInnen an den Ort des Geschehens, in den Sitzungssaal. Dort sitzen sie zentral, um möglichst alles äquidistant zu erfassen.

Mitgeschrieben werden die Reden, vor allem aber das, was nicht auf der Aufnahme zu hören ist – Zwischenrufe, Beifall, nonverbale Äußerungen etc. Während der/die ParlamentstenografIn noch im Saal ist, wird die Aufnahme im Büro schon transkribiert. Nach 10 Minuten wird der/die ParlamentsstenografIn abgelöst. Der sichtbare Teil der Arbeit, die Spitze des Eisberges, ist erledigt. Bei der Rückkehr aus dem Sitzungssaal ins Büro findet der/die ParlamentsstenografIn schon einen Teil des Rohtranskripts vor, und es beginnt der verborgene Teil der Arbeit, die Ausarbeitung des Protokolls.

Unterpunkte anzeigen Wird das Gesagte wörtlich wiedergegeben?

Ein Stenographisches Protokoll ist kein Transkript. Je nach Granularität erfolgt in vielen Transkripten zum Beispiel in sprachwissenschaftlichen oder sozialwissenschaftlichen Kontexten eine wortwörtliche Wiedergabe, die auch parasprachliche Elemente wie Betonung und Pausen abbildet und abgebrochene Wörter oder Sätze so belässt.

In Protokollen von parlamentarischen Reden stehen Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit für spätere RezipientInnen im Vordergrund.

Es werden also bei der Überführung der Rede in eine schriftliche Form geringfügige Anpassungen vorgenommen, wenn dies nötig ist. Dazu zählen zum Beispiel: Umstellung des Satzbaus, Vervollständigung von Fachbegriffen (etwa von Gesetzestiteln oder Bezeichnungen von Institutionen), Glättung von grammatikalischen oder semantischen Ungenauigkeiten, Eingreifen bei offensichtlichen Versprechern. Gibt es Reaktionen in Form von Zwischenrufen, wird dies bei der Bearbeitung des Textes berücksichtigt.

Unterpunkte anzeigen Wie schnell ist das Stenographische Protokoll verfügbar?

Das Stenographische Protokoll wird am Sitzungstag erstellt und ist noch am selben Tag (beziehungsweise in derselben Nacht) im Intranet als Vorläufiges Stenographisches Protokoll verfügbar. Fertige Protokollteile werden im Zuge einer Endredaktion (je nach Länge der Sitzung noch in derselben Nacht oder im Laufe des nächsten Tages) gemäß dem Vieraugenprinzip revidiert. Anschließend werden diese zur Autorisierung an die jeweiligen RednerInnen gemailt und gleichzeitig als Vorläufiges Stenographisches Protokoll auch im Internet veröffentlicht. Man kann die Erstellung der Stenographischen Protokolle also mit der Arbeit eines Lektorats in einem Verlag vergleichen – allerdings unter dem Zeitdruck, der typisch für die Redaktion einer Tageszeitung ist.

Unterpunkte anzeigen Ist das Stenographische Protokoll öffentlich zugänglich?

Das Stenographische Protokoll wird am Sitzungstag erstellt und bearbeitet und zunächst als Vorläufiges Stenographisches Protokoll im Intranet und im Internet veröffentlicht. Abgeordnete haben gemäß § 52 GOG innerhalb einer Frist von 24 Stunden die Möglichkeit, stilistische Korrekturen vorzunehmen. In geringfügigem Ausmaß fallen darunter auch Präzisierungen von Ambivalenzen oder auch das Richtigstellen von allfälligen Hörfehlern. Zulässige Korrekturwünsche werden von den ParlamentsstenografInnen im Rahmen eines weiteren Überarbeitungsschrittes eingearbeitet. Das gesamte Protokoll wird schließlich auf der Website des Parlaments veröffentlicht.

Unterpunkte anzeigen Stenographische Protokolle des Nationalrates

Während der Tagungsperiode tritt der Nationalrat in der Regel an zwei oder drei Tagen im Monat zusammen. Die Stenographischen Protokolle geben wieder, was sich während dieser Plenarsitzungen ereignet.

Dazu zählen neben den Debattenbeiträgen etwa Beifälle, Zwischenrufe, in die Höhe gehaltene Tafeln, Resultate von namentlichen Abstimmungen, Ordnungsrufe sowie eingebrachte Anträge. Das Vorläufige Stenographische Protokoll einer Nationalratssitzung ist zum Teil am Tag der Sitzung, im Allgemeinen spätestens am Tag danach online abrufbar.

Auf der Website des Parlaments sind alle Stenographischen Protokolle von der V. bis zur aktuellen Gesetzgebungsperiode sowie auch jene der Provisorischen und der Konstituierenden Nationalversammlung abrufbar. Mithilfe der Suchmaske kann innerhalb eines selbst definierbaren Zeitraums oder innerhalb einer Gesetzgebungsperiode nach Protokollen gesucht werden. (Die Protokolle der I. bis IV. Gesetzgebungsperiode sind über alex.onb.ac.at/spe.htm verfügbar.) Die gesetzliche Grundlage der Stenographischen Protokolle findet sich in § 52 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates. Darin heißt es, dass über die öffentlichen Sitzungen des Nationalrates Stenographische Protokolle verfasst und herausgegeben werden, welche die Verhandlungen vollständig wiederzugeben haben.

Unterpunkte anzeigen Stenographische Protokolle des Bundesrates

Die Sitzungen des Bundesrates finden in der Regel zwei Wochen nach jenen des Nationalrates statt. Wie im Nationalrat geben die Stenographischen Protokolle des Bundesrates wieder, was sich während einer Plenarsitzung ereignet. Das Vorläufige Stenographische Protokoll einer Bundesratssitzung steht zum Teil am selben Tag, im Allgemeinen spätestens am Tag danach online zur Verfügung.

Alle Stenographischen Protokolle des Bundesrates seit 1920, seit der I. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates, sind auf der Website des Parlaments online abrufbar. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Bundesrat keine Gesetzgebungsperioden, sondern tagt seit 1945 permanent. Mithilfe der Suchmaske kann sowohl innerhalb eines selbst definierbaren Zeitraums als auch innerhalb der Gesetzgebungsperioden des Nationalrates nach Protokollen gesucht werden.

Die Grundlage für die Stenographischen Protokolle des Bundesrates wird in § 65 der Geschäftsordnung des Bundesrates festgehalten: „Über die öffentlichen Sitzungen des Bundesrates werden Stenographische Protokolle verfasst und veröffentlicht. Diese Protokolle haben die Verhandlungen vollständig wiederzugeben.“

Unterpunkte anzeigen Protokolle von parlamentarischen Enqueten und Enquete-Kommissionen

Parlamentarische Enqueten des Nationalrates sowie des Bundesrates dienen der Information der Mitglieder der jeweiligen Kammer über Angelegenheiten, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen. Dabei können ExpertInnen eingeladen oder schriftliche Stellungnahmen eingeholt werden.

Enquete-Kommissionen dienen dem Nationalrat zur Erörterung und Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten. Auch in Enquete-Kommissionen werden ExpertInnen eingeladen, diese tagen aber über einen längeren Zeitraum.

Sowohl in der Geschäftsordnung des Nationalrates als auch in jener des Bundesrates ist festgeschrieben, dass ein Stenographisches Protokoll über die Verhandlungen von Enqueten verfasst und herausgegeben werden muss; die Verhandlungen von Enquete-Kommissionen werden – ebenfalls entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrates – in Form von Auszugsweisen Darstellungen dokumentiert. Da das öffentliche Interesse an deren Inhalten meist groß ist, wird das Protokoll dieser Sitzungen zeitnah fertiggestellt und veröffentlicht.

Unterpunkte anzeigen Stenographische Protokolle von Sitzungen der Bundesversammlung

Über Sitzungen der Bundesversammlung, die sich aus den Mitgliedern des Nationalrates und des Bundesrates zusammensetzt, verfassen die ParlamentsstenografInnen ein Protokoll.

Die Bundesversammlung tritt zusammen, um die Bundespräsidentin/den Bundespräsidenten anzugeloben; das entsprechende Stenographische Protokoll wird auch als bebilderte Broschüre herausgegeben. Die Bundesversammlung hat gemäß Bundes-Verfassungsgesetz weitere Aufgaben; die meisten betreffen das Amt der Bundespräsidentin/des Bundespräsidenten.

Die beiden Kammern treten aber auch zu gemeinsamen Sitzungen zusammen, um beispielsweise wichtiger historischer Ereignisse zu gedenken oder die scheidende Bundespräsidentin/den scheidenden Bundespräsidenten aus dem Amt zu verabschieden. Dabei handelt es sich nicht um Sitzungen der Bundesversammlung. Auch über solche Gedenk- und Festsitzungen der beiden Kammern wird ein Stenographisches Protokoll verfasst. Dieses ist in der Suchmaske über „Weitere Protokolle“ zu finden.

Unterpunkte anzeigen Protokolle von Sitzungen von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind ein Kontrollinstrument des Parlaments und dienen der Wahrheitsfindung. Sie erheben Beweise, die Protokollierung orientiert sich daher streng am Gesagten, aber auch nonverbale Äußerungen werden festgehalten. Im Befragungsprotokoll werden Unterbrechungen und Beratungen zwischen Auskunftsperson und Vertrauensperson beziehungsweise VerfahrensrichterIn oder Verfahrensanwalt/Verfahrensanwältin vermerkt, um das Geschehen im Untersuchungsausschuss möglichst umfassend abzubilden.

Auskunftspersonen haben nach Fertigstellung des Protokolls die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben oder Berichtigungen anzuregen; die Entscheidung darüber, ob diese angenommen werden, obliegt dem Untersuchungsausschuss. Befragungsprotokolle werden aus diesem Grund noch nicht am Tag nach der Befragung veröffentlicht, sondern erst nach einem entsprechenden Beschluss des Untersuchungsausschusses.

Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses verwenden die Protokolle als Arbeitsgrundlage, um sich auf weitere Befragungen vorzubereiten, und für die Erstellung des Abschlussberichts. Die Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen stehen unter Wahrheitspflicht. Eine Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss kann gemäß § 288 StGB mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden. Es kann vorkommen, dass die Befragungsprotokolle in Gerichtsverfahren verwendet werden. Grundlage für die Protokollierung von Beratungen und Befragungen in Untersuchungsausschüssen ist § 19 Abs. 2 VO-UA.

Unterpunkte anzeigen Protokolle von Sitzungen des Jugend- und des Lehrlingsparlaments, von Symposien, Gedenk- und Festsitzungen sowie von Sitzungen ausgewählter Ausschüsse

Auch von Gedenk-, Fest- und Trauersitzungen, von Symposien sowie von Sitzungen des Jugend- und Lehrlingsparlaments werden Stenographische Protokolle erstellt.

Eine andere Form der Protokollierung sind sogenannte auszugsweise Darstellungen, die den Inhalt der Beratungen zusammenfassen. Über Sitzungen des Hauptausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union und des EU-Unterausschusses des Hauptausschusses werden diese jedenfalls erstellt und als Beilage IV bzw. Beilage V zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates herausgegeben. Ebenso wird über die Sitzungen des EU-Ausschusses des Bundesrates eine sogenannte auszugsweise Darstellung erstellt, die als Beilage IV zu den Stenographischen Protokollen des Bundesrates herausgegeben wird. Bei anderen Ausschüssen können die Obleute bei Vorliegen besonderer Umstände den Präsidenten bzw. die Präsidentin des Nationalrates ersuchen, eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen abfassen zu lassen. Der Ausschuss kann dann beschließen, dass diese auszugsweise Darstellung veröffentlicht wird. Wird ein derartiger Beschluss nicht gefasst, ist die auszugsweise Darstellung der Öffentlichkeit nicht zugänglich.