LETZTES UPDATE: 21.10.2014; 08:37
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Das Verhältniswahlrecht und das Ermittlungsverfahren bei der Nationalratswahl

Die drei Elemente des österreichischen Verhältniswahlrechts

Das Bürgerzahlprinzip legt fest, dass die Mandate auf die Wahlkreise im Verhältnis der Anzahl der StaatsbürgerInnen aufgeteilt werden. Die Zahl der Mandate, die auf einen Wahlkreis entfallen, hängt also nicht von der Anzahl der dort Wahlberechtigten ab, sondern von der Bürgerzahl.

Die Einteilung in einzelne Wahlkreise und ein abschließendes Ermittlungsverfahren für das gesamte Bundesgebiet, um die Abschwächung der Verhältnismäßigkeit in unterschiedlich großen Wahlkreisen auszugleichen.

Das Erfordernis, ein Grundmandat in einem der Regionalwahlkreise oder vier Prozent der abgegebenen Stimmen im gesamten Bundesgebiet zu erlangen, um in den Nationalrat einziehen zu können.

Für die Nationalratswahl wird das Bundesgebiet in neun Landeswahlkreise eingeteilt. Die Landeswahlkreise werden wiederum in 39 Regionalwahlkreise unterteilt. Das Ergebnis der Nationalratswahl wird in drei Ermittlungsverfahren festgestellt. Es gibt ein Ermittlungsverfahren in den Regionalwahlkreisen, eines in den Landeswahlkreisen und eines auf Bundesebene (Proportionalausgleich). Das Ziel ist größtmögliche Wahlgerechtigkeit.

1. Ermittlungsverfahren

Es wird zunächst die Wahlzahl ermittelt, indem die Gesamtsumme der im Landeswahlkreis abgegebenen gültigen Stimmen durch die in diesem Landeswahlkreis zu vergebenden Mandate geteilt wird. Die Zuteilung der Mandate im Regionalwahlkreis erfolgt also nach der Wahlzahl im Landeswahlkreis. Jede Partei erhält im Regionalwahlkreis so viele Mandate, wie die Wahlzahl in der Anzahl ihrer erzielten Stimmen enthalten ist.

2. Ermittlungsverfahren

Hier nehmen Parteien teil, die im ersten Ermittlungsverfahren entweder zumindest ein Mandat in einem Regionalwahlkreis (Grundmandat) oder im gesamten Bundesgebiet mindestens vier Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben.

Alle anderen Parteien dürfen an diesem Ermittlungsverfahren nicht mehr teilnehmen und haben keine Chance auf ein Mandat.

Jede Partei erhält so viele Mandate, wie die Wahlzahl in ihrer Stimmensumme im Landeswahlkreis enthalten ist. Die im ersten Verfahren bereits erzielten Mandate werden abgezogen.

3. Ermittlungsverfahren ("bundesweiter Proportionalausgleich")

Hier nehmen Parteien teil, die einen Bundeswahlvorschlag rechtzeitig eingebracht haben und zumindest ein Mandat in einem Regionalwahlkreis oder im gesamten Bundesgebiet mehr als vier Prozent der gültigen Stimmen erreicht haben.

In diesem Verfahren werden alle 183 Mandate mittels der Wahlzahl verteilt. Die Berechnung der Wahlzahl erfolgt nach dem D'Hondtsches Verfahren. Dafür werden die jeweils von den Parteien erreichten Stimmen nebeneinander geschrieben. Diese Zahlen werden dann durch zwei geteilt und darunter geschrieben, anschließend durch drei, vier, fünf usw. Danach werden die Zahlen ihrer Größe nach gekennzeichnet. Die 183. Zahl ist die Wahlzahl für dieses Ermittlungsverfahren. Jede Partei erhält dann so viele Mandate, wie oft die Wahlzahl in ihrer Parteisumme enthalten ist. Die im ersten und zweiten Ermittlungsverfahren verteilten Mandate müssen nun wieder abgezogen werden, die restlichen Mandate werden in der Reihenfolge des Bundeswahlvorschlags, also nach der Platzierung auf den KandidatInnenliste der Parteien, zugewiesen.

Weitere Informationen stellt das Bundesministerium für Inneres zur Verfügung.