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Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975)

BGBl. Nr. 410/1975 idF BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993, 438/1996 sowie BGBl. I Nr. 131/1997, 163/1998, 29/2005, 31/2009, 11/2010, 12/2010114/201166/2012, 31/2013, 131/2013, 132/2013, 6/2014, 99/201462/2015, 41/2016 und 45/2020

samt Anlage 1: Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) und Anlage 2: ESM-Informationsordnung

I. Eröffnung und Bildung des Nationalrates

§ 1
Wahlscheine und Legitimationen
§ 2
Verlust des Mandates
§ 3
Einberufung und Zusammentritt des neugewählten Nationalrates
§ 4
Angelobung der Abgeordneten
§ 5
Wahl der Präsidenten, Schriftführer und Ordner
§ 6
Dauer des Amtes der Präsidenten und des Hauptausschusses; Verhinderung der gewählten Präsidenten
§ 7
Bildung von Klubs
§ 8
Präsidialkonferenz

II. Allgemeine Rechte und Pflichten der Abgeordneten

§ 9
Sitz und Stimme im Nationalrat
§ 10
Immunität der Abgeordneten
§ 11
Pflichten der Abgeordneten; Verhinderung von Abgeordneten
§ 12
Funktionsbezeichnungen in weiblicher Form

III. Aufgaben der Präsidenten, Schriftführer und Ordner

§ 13
Allgemeine Aufgaben des Präsidenten
§ 14
Hausrecht und Haushaltsführung; Parlamentsdirektion; Veröffentlichungen
§ 15
Vertretung des Präsidenten
§ 16
Aufgaben der Schriftführer
§ 17
Aufgaben der Ordner

IV. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitglieder der Bundesregierung, des Präsidenten  des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft sowie Stellung sonstiger Personen

§ 18
Teilnahme der Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre an den Verhandlungen
§ 19
Wortmeldung von Mitgliedern der Bundesregierung und Staatssekretären in den Verhandlungen
§ 19a
Rederecht für herausragende Persönlichkeiten sowie für Mitglieder des Europäischen Parlaments
§ 20
Teilnahme des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Rechnungshofes sowie der Mitglieder der Volksanwaltschaft an den Verhandlungen; Wortmeldung derselben
§ 20a
Teilnahme der Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission an den Verhandlungen im Ausschuss
§ 20b
Verlangen auf Anwesenheit des Leiters eines nach Artikel 20 Abs. 2 B-VG weisungsfreien Organs und dessen Befragung im Ausschuss
§ 20c
Teilnahme des stellvertretenden österr. Mitglieds im ESM-Gouverneursrat und der österr. Mitglieder des ESM-Direktoriums an den Verhandlungen in den Ständigen Unterausschüssen gemäß § 32f

 

V. Gegenstände der Verhandlung

§ 21
Gegenstände der Verhandlung
§ 22
Sachliche Immunität
§ 23
Vervielfältigung und Verteilung von Vorlagen; Bekanntgabe in den Sitzungen des Nationalrates
§ 23a
Elektronische Verteilung, Parlamentssignatur
§ 24
Vorrang von Volksbegehren
§ 25
Änderung und Zurückziehung von Vorlagen der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder
§ 26
Selbständige Anträge von Abgeordneten
§ 26a
Subsidiaritätsklage
§ 26b
Antrag auf Ablehnung
§ 27
Selbständige Anträge von Ausschüssen
§ 28
Bedeckungsvorschläge bei Selbständigen Anträgen

Va. Verkürztes Verfahren

§ 28a
Verfahren ohne Ausschußvorberatung
§ 28b
Enderledigung von Berichten durch Ausschüsse

VI. Bildung der Ausschüsse und Geschäftsbehandlung in deren Sitzungen

§ 29
Hauptausschuß
§ 30
Wahl des Hauptausschusses
§ 31
Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses
§ 31a
Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g
§ 31b
Ernennungsvorschläge, EU-Vorhaben, EU-Datenbank, klassifizierte Unterlagen, EU-Informationsgesetz, Informationsordnungsgesetz 
§ 31c
Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
§ 31d
Verfahrensbestimmungen für den Hauptausschuss und den Ständigen Unterausschuss in EU-Angelegenheiten
§ 31e
Ständiger Unterausschuss in EU-Angelegenheiten – Delegationsbeschluss – Komitee
§ 31f
Dokumentenanfrage
§ 32
Wahl der Ausschüsse zur Vorberatung von Verhandlungsgegenständen; Veränderungen im Stärkeverhältnis der Klubs; Vertretung von Ausschußmitgliedern
§ 32a
Budgetausschuß und dessen Ständiger Unterausschuß
§ 32b
Ständige Unterausschüsse zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit sowie von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung
§ 32c
Auskunftserteilung durch die Bundesregierung
§ 32d
Einberufung und Verfahren der Ständigen Unterausschüsse gemäß § 32 b
§ 32e
Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses
§ 32f
Ständige Unterausschüsse des Budgetausschusses in Angelegenheiten des ESM
§ 32g
Einberufung, Tagesordnung und Redezeitbe-schränkung in den Ständigen Unterausschüssen in Angelegenheiten des ESM
§ 32h
Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren im Ständigen Unterausschuss in ESM-Angelegen¬heiten
§ 32i
Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in ESM-Angelegenheiten
§ 32j
Verfahrensbestimmungen für die Ständigen Unter-ausschüsse in Angelegenheiten des ESM
§ 32k
Verfahrensbestimmungen, Ermächtigungsvorbehalte und Stellungnahmerechte des Ständigen Unter-ausschusses in Sekundärmarktangelegenheiten-ESM
§ 33
Untersuchungsausschüsse
§ 34
Konstituierung der Ausschüsse, Aufgaben der Obmänner, Aussprache über aktuelle Fragen
§ 35
Einsetzung und Verfahren der Unterausschüsse
§ 35a
Berichterstattung der Unterausschüsse; Fristsetzung für die Berichterstattung an den Ausschuß
§ 36
Pflichten der Ausschuß(Unterausschuß)mitglieder; Erlöschen des Ausschuß(Unterausschuß)mandates
§ 37
Teilnahme an den Ausschuß(Unterausschuß)verhandlungen
§ 37a
Öffentlichkeitsbestimmungen für Ausschüsse
§ 38
Ausschuß(Unterausschuß)protokolle
§ 39
Veröffentlichungen über Ausschuß (Unterausschuß)verhandlungen; auszugsweise Darstellung der Verhandlungen
§ 40
Erhebungen sowie Beiziehung von Sachverständigen und anderen Auskunftspersonen; Besichtigungen an Ort und Stelle
§ 41
Verfahrensbestimmungen für Ausschüsse und Unterausschüsse

VII. Berichterstattung der Ausschüsse

§ 42
Schriftliche Ausschußberichte und Minderheitsberichte sowie persönliche Stellungnahmen
§ 43
Fristsetzung zur Berichterstattung; kurze Debatte über einen solchen Antrag
§ 44
Verhandlung der Ausschußberichte im Nationalrat
§ 45
Mündliche Berichte über die Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen

VIII. Tagungen und Sitzungen des Nationalrates

§ 46
Tagungen des Nationalrates
§ 47
Öffentlichkeit der Sitzungen, Ausschluß derselben
§ 48
Beschlußfähigkeit
§ 49
Eröffnung der Sitzungen und Mitteilungen; Änderung der Tagesordnung
§ 50
Einberufung der Sitzungen; Einwendungen gegen die Tagesordnung
§ 51
Amtliche Protokolle
§ 52
Stenographische Protokolle

IX. Allgemeine Bestimmungen über die Geschäftsbehandlung in den Sitzungen des Nationalrates

§ 53
Durchführung der Debatten, Abänderungs- und Zusatzanträge, Vertagung, Rückverweisung und Übergang zur Tagesordnung
§ 54
Fristsetzung bei Rückverweisung an den Ausschuß
§ 55
Unselbständige Entschließungsanträge
§ 56
Antrag auf Schluß der Debatte
§ 57
Redezeit
§ 57a
Kurze Debatten
§ 57b
Kollisionsnorm für Debatten
§ 58
Tatsächliche Berichtigung und Erwiderung auf eine solche
§ 59
Anträge und Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung; Debatte darüber
§ 60
Wortmeldungen und Reihenfolge der Debattenredner
§ 61
Präsident als Debattenredner
§ 62
Rednerplätze
§ 63
Redner; Schlußwort des Berichterstatters
§ 64
Ausübung des Stimmrechtes
§ 65
Reihung der Abstimmungen; Einwendungen dagegen; getrennte Abstimmung
§ 66
Art und Weise der Abstimmungen; namentliche und geheime Abstimmung
§ 67
Vertagung von Abstimmungen
§ 68
Teilnahme des vorsitzführenden Präsidenten an Abstimmungen; Verbot der Stimmenthaltung

X. Besondere Bestimmungen über die Behandlung von Gesetzesvorschlägen

§ 69
Gesetzesvorschläge; erste Lesung
§ 70
Zweite Lesung
§ 71
Generaldebatte
§ 72
Spezialdebatte
§ 73
General- und Spezialdebatte unter einem
§ 74
Dritte Lesung

Xa. Dringlicher Antrag

§ 74a
Dringlicher Antrag

Xb. Besondere Bestimmungen zur Erörterung von EU-Themen

§ 74b
Erörterung von EU-Themen

Xc. Besondere Bestimmungen für die Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus

§ 74c
Mitwirkung des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM
§ 74d
Ermächtigungsvorbehalte und Dringlichkeitsverfahren in Angelegenheiten des ESM
§ 74e
Gegenstände der Verhandlung in Angelegenheiten des ESM
§ 74f
Vervielfältigung, Verteilung und Zuweisung von Vorlagen in Angelegenheiten des ESM
§ 74g
Informationssicherheit und Unterrichtungspflichten in Angelegenheiten des ESM

XI. Besondere Bestimmungen über die Behandlung anderer Verhandlungsgegenstände

§ 75
Selbständige Anträge, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
§ 76
Vorlagen der Bundesregierung, die keine Gesetzesvorschläge enthalten
§ 77
Einsprüche des Bundesrates
§ 78
Berichte an den Nationalrat im allgemeinen
§ 79
Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofes
§ 80
Immunitätsangelegenheiten
§ 81
Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung; Debatte darüber

XII. Beschlüsse und Wahlen

§ 82
Beschlußerfordernisse
§ 83
Beschlußausfertigungen
§ 84
Volksabstimmung über einen Gesetzesbeschluß
§ 85
Volksabstimmung über eine Teiländerung der Bundesverfassung
§ 86
Anfechtung eines Bundesgesetzes
§ 87
Wahlen im allgemeinen
§ 88
Wahlen mit Stimmzetteln

XIII. Anfragen

§ 89
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten und die Ausschußobmänner
§ 90
Fragerecht zur Überprüfung der Geschäftsführung der Bundesregierung
§ 91
Schriftliche Anfragen an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder
§ 91a
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Rechnungshofes
§ 92
Besprechung einer Anfragebeantwortung
§ 93
Dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage
§ 94
Mündliche Anfragen
§ 95
Zulässigkeit und Reihung von mündlichen Anfragen
§ 96
Verfahren in der Fragestunde
§ 97
Schriftliche Beantwortung mündlicher Anfragen

XIIIa. Aktuelle Stunde

§ 97a
Aktuelle Stunde

XIV. Parlamentarische Enqueten und Enquete- Kommissionen

§ 98
Beschluß auf Abhaltung einer Enquete bzw. Einsetzung einer Enquete-Kommission; Verfahrensbestimmungen für die Enquete-Kommission und abschließender Bericht derselben
§ 98a
Verfahrensbestimmungen für die Enqueten, Stenographisches Protokoll und andere Veröffentlichungen darüber

XV. Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

§ 99
Aufträge zur Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung

XVI. Parlamentarische Petitionen und parlamentarische Bürgerinitiativen

§ 100
Petitionen und Bürgerinitiativen: Einbringung, Zuweisung, Vervielfältigung und Verteilung
§ 100a
Verfahren im Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen
§ 100b
Besprechung des Einlaufes und spezielle Verfahrensbestimmungen
§ 100c
Berichterstattung an den Nationalrat und Verhandlung im Plenum
§ 100d
Erteilung von Auskünften durch die Parlamentsdirektion

XVII. Ordnungsbestimmungen

§ 101
Ruf zur Sache
§ 102
Ruf zur Ordnung
§ 103
Verlangen nach dem Ruf "zur Sache" oder "zur Ordnung" und nachträglicher Ordnungsruf
§ 104
Unterbrechung eines Redners durch den Präsidenten
§ 105
Verhandlungssprache
§ 106
Verlangen von Mitgliedern außerhalb einer Sitzung
§ 107
Berechnung von Fristen

XVIII. Schlußbestimmungen

§ 108
Änderung dieses Gesetzes
§ 108a
Verweis auf andere Gesetze
§ 109
Inkrafttreten dieses Gesetzes