Die Parlamentswoche vom 28. November bis 2. Dezember 2022

Wien (PK) – Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats. Außerdem findet eine parlamentarische Enquete der Länderkammer zur Rolle öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten statt. Zahlreiche Ausschüsse kommen zu Sitzungen zusammen. Im Untersuchungsausschuss wird unter anderem Bundeskanzler Karl Nehammer befragt. Anlässlich des Welt-AIDS-Tages sowie des internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen finden Veranstaltungen statt. Außerdem wird der Camillo-Awards an Sanitäter:innen verliehen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt seinen türkischen Amtskollegen.

Montag, 28. November 2022

14.30 Uhr: Mitglieder der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Türkei-Österreich treffen für eine Aussprache mit dem Präsidenten der großen Nationalversammlung der Türkischen Republik Mustafa Şentop zusammen, der sich bis 29. November für einen Besuch in Wien aufhält. (Hofburg, Maria-Theresien-Apartment III)

17.00 Uhr: Der Camillo-Award 2022 für herausragende Sanitäterinnen und Sanitäter wird im Palais Epstein verliehen. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einem einleitenden Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes Rettungsdienst (BVRD.at) Erwin Feichtelbauer sowie BVRD.at- Vizepräsident und Initiator des Preises Clemens Kaltenberger findet eine Podiumsdiskussion statt. Höhepunkt des Abends ist die Verleihung des Camillo-Awards in sieben Kategorien. (Palais Epstein)

Dienstag, 29. November 2022

09.00 Uhr: Die Präsidentin des Bundesrats Korinna Schumann lädt zu einer parlamentarischen Enquete der Länderkammer, um die Rolle öffentlicher Strukturen in Krisenzeiten zu diskutieren. Zum Auftakt wird Achim Truger, Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen, ein Impulsreferat zum Thema "Krisen meistern und Transformation gestalten: Zur Rolle des Staates und der öffentlichen Finanzen" halten. In drei Panels findet ein Austausch mit Expert:innen aus Politik und Wirtschaft statt, bevor die Fraktionsvorsitzenden des Bundesrats ihre Statements einbringen und die Enquete mit Schlussworten der Bundesratspräsidentin beendet wird. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr: Der Rechnungshofausschuss wird sich mit einer Reihe von Berichten beschäftigen. Unter anderem stehen auf der Tagesordnung: Berichte über die COVID-19-Finanzierungsangetur den Bundes (COFAG) sowie den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF). Weitere Berichte betreffen vorrangig Energie- und Verkehrsthemen. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss wird zu einer Sitzung zusammenkommen. Eine Tagesordnung liegt noch nicht vor.

11.00 Uhr: Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ebenfalls eine Sitzung anberaumt. Diskutieren werden die Abgeordneten unter anderem über eine Initiative der Koalitionsparteien für eine sechste Urlaubswoche für Pflegepersonal, was bereits im Rahmen der Pflegereform vereinbart worden war. Auch ein Antrag zum Pflegebonus für pflegende Angehörige liegt vor. Außerdem wird sich der Ausschuss mit eine Novelle des Zivildienstgesetzes befassen, die die Grundvergütung für Zivildiener auf 500 € im Monat anheben soll. Neben weiteren Koalitionsanträgen und Berichten über die Corona-Ausgaben stehen zahlreiche Oppositionsinitiativen auf der Agenda. (Hofburg, Dachfoyer)

11.00 Uhr: Im Rahmen seines Wien-Besuchs trifft der Präsident der Großen Nationalversammlung der Türkischen Republik Mustafa Şentop für ein Arbeitsgespräch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zusammen. (Palais Epstein)

14.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats kommt zu einer Sitzung zusammen, in der sich seine Mitglieder unter anderem mit Verordnungsvorschlägen zur Schaffung eines Finanzhilfeinstruments für die Ukraine im kommenden Jahr und zum Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten befassen wollen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

Mittwoch, 30. November 2022

09.00 Uhr: Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen unter anderem das Budgetbegleitgesetz, die Finanzierung des weiteren U-Bahn-Ausbaus in Wien, rechtliche Grundlagen für COVID-19-Impferinnerungsschreiben und ein neues Buchpreisbindungsgesetz. Ebenso sind Adaptierungen im Steuerrecht und Erleichterungen bei der elektronischen Firmenbuchanmeldung in Aussicht genommen. Auch der aktuelle Kunst- und Kulturbericht, der Datenschutzbericht 2021 und weitere Regierungsberichte stehen zur Diskussion. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Sitzungen des Nationalrats und Bundesrats werden in der Mediathek des Parlaments live übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.

10.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Als Auskunftspersonen sind Bundeskanzler Karl Nehammer sowie der Landesgeschäftsführer der niederösterreichischen ÖVP, Bernhard Ebner, geladen. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

13.00 Uhr: Im Gleichbehandlungsausschuss debattieren die Abgeordneten den Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft für die Jahre 2020 und 2021 mit Vertreterinnen von Gleichbehandlungskommission und Gleichbehandlungsanwaltschaft. Außerdem liegen Koalitionsinitiativen für eine Erhebung über Menstruationsgesundheit sowie für eine Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen und Kindern vor. Anträge der Opposition betreffen unter anderem Gender-Budgeting, das Kindesunterhaltsrecht und Integrationsmaßnahmen. (Stubenring 8-10, Großer Prunksaal)

13.00 Uhr: Der Unterrichtsausschuss befasst sich unter anderem mit einer Regierungsvorlage, mit der Kompetenzmessungen an Schulen ausgeweitet werden sollen. Eine weitere Regierungsvorlage soll Änderungen im Österreichischen Austauschdienst (OeAD-GmbH) bringen. Die Koalition fordert mit einem Antrag ein Modell für die Unterstützung von sozioökonomisch benachteiligten Kindern bei Schulveranstaltungen ein. Außerdem stehen Oppositionsinitiativen und Berichte über Corona-Ausgaben auf der Tagesordnung. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Der Hauptausschuss hat eine Sitzung anberaumt, bei der die Abgeordneten unter anderem über eine Reihe von Entsendungen ins Ausland beraten wollen.

17.00 Uhr: Der Sportausschuss wird ebenfalls zusammentreten und etwa den Sportbericht 2021 sowie den Jahresbericht der Nationalen Anti-Doping-Agentur mit Experten diskutieren. Neben zahlreichen Berichten über Ausgaben aus dem NPO-Unterstützungsfonds stehen Anträge der Oppositionsfraktionen zur Debatte. (Hofburg, Dachfoyer)

Donnerstag, 1. Dezember 2022

09.00 Uhr: Im Justizausschuss werden die Abgeordneten mit der Justizministerin in einer Aussprache über aktuelle Fragen diskutieren. Außerdem steht eine Regierungsvorlage zur Reform des Maßnahmenvollzugs zur Debatte. Weiters auf der Tagesordnung befinden sich eine Annahmeerklärung für Beitritte Boliviens und Jamaikas zu Kindesentführungs-Übereinkommen, die Verlängerung von Corona-Sonderregeln im Justizbereich sowie zahlreiche COVID-19-Berichte und Oppositionsanliegen. (Hofburg, Lokal 7)

09.00 Uhr: Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen fort. Die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner ist als Auskunftsperson geladen. Informationen zum Zutritt für Medien bietet die Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr: Im Ausschuss für Familie und Jugend steht neben einer Aussprache über aktuelle Fragen ein Antrag der Koalition auf der Tagesordnung, mit dem die Zuverdienstgrenze beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld erhöht werden soll. Initiativen der Opposition betreffen unter anderem die Kinderbetreuung, Pflegeeltern und finanzielle Unterstützung für Familien. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

10.00 Uhr: Anlässlich des Welt-AIDS-Tages findet die Veranstaltung "Lust auf Reden. Gemeinsam für sexuelle Gesundheit" statt. Nach Eröffnungsworten von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann, Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und dem Vorsitzenden der Aids-Hilfe Wien Stefan Dobias wird Annette Haberl, Leiterin des Bereichs HIV und Frauen am HIV-Center des Universitätsklinikums Frankfurt am Main, eine Keynote halten. Anschließend findet eine Podiumsdiskussion statt. (Palais Epstein)

13.00 Uhr: Der Verkehrsausschuss wird sich in seiner Sitzung mit dem ÖBB-Rahmenplan und weiteren Berichten sowie mit diversen Oppositionsanliegen befassen. (Hofburg, Dachfoyer)

15.00 Uhr: Im Ausschuss für Menschenrechte wird die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien den Abgeordneten in einer Aussprache Rede und Antwort stehen. Außerdem liegen Initiativen gegen den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe sowie betreffend die Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen im Iran vor. (Hofburg, Lokal 7)

18.00 Uhr: Im Vorfeld des internationalen Tags für Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2022 lädt die Parlamentsspitze zur Diskussion "Herausforderungen im Alltag für Menschen mit Behinderungen. Zwischen Vision und Wirklichkeit". Nach Eröffnungsworten von Bundesratspräsidentin Korinna Schumann und Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer hält Rudolf Kravanja, Präsident des Bundesverbands ÖZIV für Menschen mit Behinderung, die Keynote. Am Podium diskutieren in weiterer Folge die ÖZIV-Mitglieder Isabella Aigner und Daniela Rammel mit dem Rollstuhlbasketballer Philipp Hochenburger, mit Lukas Huber vom Österreichischen Gehörlosenbund sowie mit Elmar Fürst, Vertreter der Hilfsgemeinschaft der Blinden und Sehschwachen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht die Abschlussworte. (Wiener MuseumsQuartier, Arena21)

Freitag, 2. Dezember 2022

In Brüssel findet ein Follow-up-Event zur Konferenz zur Zukunft Europas statt, an dem der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats Christian Buchmann per Videokonferenz teilnehmen wird.

(Schluss) kar/lan

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Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.