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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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210. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXIV. Gesetzgebungsperiode

 

Freitag, 14. Juni 2013

 

 


Stenographisches Protokoll

210. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode                        Freitag, 14. Juni 2013

Dauer der Sitzung

Freitag, 14. Juni 2013: 17.00 – 17.01 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 2

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 2

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 4

III-426: Zehnter Umweltkontrollbericht; BM f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen (14141/AB zu 14422/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (14142/AB zu 14437/J)

des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen (14143/AB zu 14440/J)

des Bundesministers für Gesundheit auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen (14144/AB zu 14452/J)


 


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17.00.00 Beginn der Sitzung: 17 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Sitzung ist eröffnet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Kuzdas, Muchitsch, Schönpass, Dr. Bartenstein, Himmelbauer, Pack, Gradauer, Ing. Hofer, Dr. Strutz, Zanger, Dr. Grü­newald und Mag. Schatz.

17.00.05Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Ge­schäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14141/AB bis 14144/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 2362/A der Abgeordneten Renate Csörgits, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialver­siche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungs­gesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarver­sicherungsgesetz 1972, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz und das Arbeitslosen­ver­sicherungsgesetz 1977 geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2013 – 2. SVÄG 2013),

Antrag 2363/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Konrad Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversiche­rungs­gesetz 1977 und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert werden;

Bautenausschuss:

Antrag 2358/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend „BZÖ-Wohn(rechts)paket“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2356/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Untersuchungen durch einen Facharzt für Hals-,


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Nasen- und Ohrenkrankheiten und verpflichtende zahnärztliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes,

Antrag 2360/A der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Psychologen­gesetz geändert wird;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2357/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbedingt notwendige Renovierung von Polizeidienststellen in Kärnten;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 2365/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Markt­ordnungsstelle „Agrarmarkt Austria“ (AMA-Gesetz 1992) geändert wird;

Tourismusausschuss:

Antrag 2352/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Gabriel Obernosterer, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Gerhard Huber, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesamtkonzept Tourismus im ländlichen Raum,

Antrag 2353/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Ing. Mag. Hubert Kuzdas, Franz Hörl, Mag. Roman Haider, Dr. Gabriela Moser, Stefan Markowitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Unterstützung der durch die jüngsten Naturkatastrophen beeinträchtigten Tourismusbetriebe;

Umweltausschuss:

Antrag 2354/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Werner Neubauer, Erich Tadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung recht­licher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelίn sowie Weiterentwicklung von Euratom,

Antrag 2359/A(E) der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes, Hannes Weninger, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Güllebehälter und Gülleausbringung,

Antrag 2361/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltförderungsgesetz geändert wird;

Verkehrsausschuss:

Antrag 2355/A(E) der Abgeordneten Anton Heinzl, Dr. Martin Bartenstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau, beschleunigte Abwick­lung der geplanten Projekte,

Antrag 2364/A(E) der Abgeordneten Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Aufklärung der Ursache der Donau-Überschwemmungen aufgrund von Schleusenanlagen durch eine unabhängige internationale Expertenkom­mission;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):


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Umweltausschuss:

Zehnter Umweltkontrollbericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (III-426 d.B.).

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Den Antrag 2366/A der Abgeordneten Csörgits, Amon betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ABGB geändert wird, weise ich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 3. Juli 2013, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Diese Sitzung ist geschlossen.

17.00.30Schluss der Sitzung: 17.01 Uhr

 

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