Plenarsitzung
des Nationalrates
177. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 4. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
177. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 4. Oktober 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
177. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 4. Oktober 2022
Dauer der Sitzung
Dienstag, 4. Oktober 2022: 14.06 – 14.08 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ...................................................................................................... 3
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Nico Marchetti und Mag. Sibylle Hamann, die dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1696 d.B.), gesetzte Frist bis 12. Oktober 2022 zu erstrecken – Annahme .............................. 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen ........................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (11674/AB zu 12008/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen (11675/AB zu 12001/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (11676/AB zu 11990/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (11677/AB zu 11991/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (11678/AB zu 11992/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen (11679/AB zu 11989/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen (11680/AB zu 11994/J)
Beginn der Sitzung: 14.06 Uhr
Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Die 177. Sitzung des Nationalrates ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Tanja Graf, Mag. Michael Hammer, Ing. Manfred Hofinger, Martina Kaufmann, MMSc BA, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Sabine Schatz, Michael Seemayer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Selma Yildirim, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Barbara Neßler, Clemens Stammler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Einlauf und Zuweisung
Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 11674/AB bis 11680/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Intensivierung der bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme (2841/A(E))
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Fristerstreckungsantrag
Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Nico Marchetti und Mag. Sibylle Hamann beantragt haben, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 der Beilagen die Frist bis 22. Oktober 2022 zu erstrecken.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht. (Abg. Wöginger: Nein, nicht 22. Oktober!) – Habe ich 22. gesagt? (Abg. Wöginger: Ja!)
Ich korrigiere: Gemeint ist der 12. Oktober – nicht, dass es da zu einem Irrtum kommt.
Ich wiederhole noch einmal: Ich teile mit, dass die Abgeordneten Nico Marchetti und Mag. Sibylle Hamann beantragt haben, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 der Beilagen die Frist bis 12. Oktober 2022 zu erstrecken.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Nico Marchetti und Mag. Sibylle Hamann, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 1696 der Beilagen die Frist bis 12. Oktober 2022 zu erstrecken.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristerstreckungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, der Antrag ist angenommen.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 12. Oktober 2022, 10 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 14.08 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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