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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 212. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Johanna Jachs, Martina Kaufmann, MMSc BA, Andreas Minnich, Gabriel Obernosterer, Petra Bayr, MA MLS, Rudolf Silvan, Petra Tanzler, Mag. Selma Yildirim, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Susanne Fürst, Mag. Christian Ragger, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Christian Ries, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Michel Reimon, MBA, Dr. Helmut Brandstätter, Fiona Fiedler, BEd, Dr. Stephanie Krisper und Mag. Martina Künsberg Sarre.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen darf ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung verweisen. (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!)

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 14032/AB bis 14034/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (3370/A(E))

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG – Reihe BUND 2023/14 (III-941 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtssicherheit im öffentlichen Dienst – auch nach dem Pensionsantrittsalter (3372/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenkatalog zum Stopp der Pensionskürzungen gegenüber den Leistungs­berechtigten der Pensionskassen (3369/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung – Nein zum Master­plan der Bargeldabschaffung in Österreich und der EU (3371/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Mag. Andrea Kuntzl, Mag. Dr. Martin Graf, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 5. März 1952 über die Verleihung des Doktorates unter den Auspizien des Bundesprä­sidenten geändert wird (3368/A)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Außerdem weise ich den Antrag 3373/A dem Budgetausschuss sowie den Antrag 3374/A dem Umweltausschuss zu.

Ich darf weiters mitteilen, dass folgende Fristsetzungsanträge vorliegen: Antrag des Abgeordneten - - (Abg. Kassegger: Zur Geschäftsordnung!)

Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

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