Stenographisches Protokoll, 48. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

48. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 9. Juli 2020

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 9. Juli 2020: 20.29 – 20.39 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2019/2020 der XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit 13. Juli 2020 ......................................................................................... 5

Schlussansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka .................................... 6

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 13. Juli 2020 zu setzen – Annahme ...................................................................................................... 5, 6

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Gerhard Kaniak, Sigrid Maurer, BA, Dr. Nikolaus Scherak, MA, den Gesundheitsausschuss und den Ausschuss für innere Angelegenheiten gemäß § 46 Abs. 4 GOG zu beauftragen, seine Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen – Annahme ...................................................................................... 5, 6

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung, 9. Juli 2020 / Seite 2

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1944/AB zu 1958/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (1945/AB zu 1944/J)

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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen (6/ABPR zu 10/JPR)

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20.29.05Beginn der Sitzung: 20.29 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

20.29.07*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1944/AB und 1945/AB

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 6/ABPR

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 781/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges

Antrag 786/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung

Antrag 790/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung

Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Regelungen für Homeoffice/Telearbeit

Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Corona-bedingte Kurzarbeit darf nicht zu Nachteilen bei Schwerarbeitspension führen!

Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend leichteren Zugriff auf Abfertigungsgelder

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 780/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend In Österreich lebende Syrer müssen ihre Heimat wiederaufbauen

Antrag 807/A(E) der Abgeordneten Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU Aktionsplan Menschenrechte und Demokratie

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Budgetausschuss:

Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gemeindeeinnahmenausgleichsfonds

Antrag 804/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Antrag 805/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Härtefallfondsgesetz geändert wird

Antrag 806/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden

Gesundheitsausschuss:

Antrag 782/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID-19

Antrag 783/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitspolitische Initiativen für die Stärkung des niedergelassenen Bereichs

Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Facharztausbildung für Kieferorthopädie in Österreich

Antrag 795/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Antrag 796/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz geändert wird

Antrag 797/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsqualitätsgesetz geändert wird

Antrag 798/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

Antrag 799/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert wird

Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein starkes öffentliches Gesundheitssystem

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 793/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerechte und faire Zuteilung von PolizistInnen nach Favoriten

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 durch Humusaufbau binden

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Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 70.000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs

Antrag 791/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzlose Streichung des fiktiven Ausgedinges

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 792/A(E) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen an der kroatisch-bosnischen Grenze

Sportausschuss:

Antrag 778/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit bedeutet bessere Gesundheit und Fitness unserer Kinder"

Unterrichtsausschuss:

Antrag 794/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr höhere Schulen für Favoriten

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20.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bevor ich die Sitzung schließe, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich gerade in dieser Zeit noch ein paar Worte an Sie richten. Es war sicherlich ein ungewöhnliches, ein außergewöhnliches und auch ein ungeheuer herausforderndes erstes halbes Jahr. Ich denke, Sie alle können gerade in dieser schwierigen Zeit stolz auf Ihre Arbeit sein, auf die Arbeit in Ihren Wahlkreisen, im Kontakt mit Ihren Funktionärinnen und Funktionären, mit den Wählerinnen und Wählern, mit der Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch mit der Arbeit in den Ausschüssen, mit der Arbeit im Plenum und darüber hinaus, die von Ihnen in vielfältiger Form als parlamentarische Arbeit verlangt wird.

Wir haben eine neue Regierung angelobt. Das scheint schon weit zurückzuliegen. Es gab gleich zu Beginn sehr intensive parlamentarische Diskussionen, die unser parlamentarisches Leben in der Zwischenzeit wieder sehr befruchtet haben. Niemand hielt es für möglich, dass eine zunächst nur peripher wahrgenommene Epidemie, die dann zur Pandemie erklärt wurde, uns alle so sehr in Mitleidenschaft ziehen würde, dass wir vor ganz großen Fragen und vor großen Herausforderungen stehen, auch was den Parlamentarismus anbelangt.

Ich darf mich ganz, ganz herzlich dafür bedanken, dass alle in so herausfordernden Zeiten einer Pandemie, einer Krise einen ungeheuren Beitrag geleistet haben, da gerade der Parlamentarismus unverzichtbar für die Führung eines Staates ist und schlussendlich auch für das Vertrauen, das die Bevölkerung braucht, dahin gehend, dass die Rechtsstaatlichkeit zu keiner Zeit aufgegeben wird. Dafür möchte ich Ihnen und all Ihren Mitarbeitern ein ganz herzliches Dankeschön sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Wir konnten ab Mai unsere Arbeit wieder sukzessive in halbwegs gewohnter Form aufnehmen. Wir sitzen aber noch immer in gelockerter Sitzordnung, und ich hoffe doch sehr, dass wir im September, wenn wir in der Präsidiale einigermaßen davon überzeugt sind, wieder zur normalen Sitzordnung und auch Arbeitsweise des Parlaments zurückkehren können. (Allgemeiner Beifall.)

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Ich denke da an die Veranstaltungen, die Arbeit im Untersuchungsausschuss, aber auch unsere internationalen Verpflichtungen, insbesondere auch was die Vorbereitung von internationalen Konferenzen anbelangt. Wir hätten im heurigen Jahr die IPU-Konferenz das erste Mal in Österreich, in Wien, abhalten sollen. Wir haben es jedoch zustande gebracht, das war nicht mein Verdienst, sondern das unserer Mandatare, dass der Termin verschoben wurde und diese Konferenz nächstes Jahr – das ist außergewöhnlich – stattfinden wird, während heuer eine auf der Internetplattform stattfindende Konferenz abgehalten wird.

Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit alles erdenklich Gute. Ich habe schon einleitend gesagt, wir gehen nicht in eine 75-tägige oder noch längere Sommerpause, sondern da und dort in einen wohlverdienten Urlaub. Was hier geleistet wurde, wollen wir wirklich mit einem großen Dank würdigen. Ich bedanke mich ganz außerordentlich bei Ihnen und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Klubs, da sie viele Vorbereitungen zu treffen hatten und die Dinge mitunter sehr schnell zu bewerkstelligen waren. Ihnen allen gehört unser herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich bei den Mitgliedern der Präsidiale ganz herzlich bedanken, bei meinen Präsidentenkollegen, Frau Präsidentin Bures und Präsident Hofer, und allen Klubobleuten. Wir haben sehr intensiv diskutiert, kontrovers diskutiert und doch immer wieder auch zu einem gemeinsamen Ganzen gefunden. – Auch Ihnen, den Klubobleuten und den Präsidenten ein herzliches Dankeschön für Ihre Arbeit. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich auch bei der österreichischen Bundesregierung. Aufgabe des Parlaments ist mit Sicherheit, die Bundesregierung zu kontrollieren, aber auch – dort, wo es notwendig ist – Gesetze auf den Weg zu bringen. Da gab es Zusammenarbeit, die natürlich von den unterschiedlichen Standpunkten her auch verschieden beurteilt wurde. Ich darf mich bei der Bundesregierung mit Bundeskanzler Kurz an der Spitze, bei allen MinisterInnen und Vizekanzler Kogler herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion. Nur der, der wirklich sieht, was quasi hinter der Bühne passiert, egal ob das jetzt der Nationalratsdienst ist, der Bundesratsdienst, der Rechtsdienst, ob das die Kommunikation ist, die Infrastruktur und letzten Endes all die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Supports, bekommt eine Ahnung davon, dass da wirklich Außerordentliches geleistet wird. Sie sind nicht müde geworden, all unseren Anforderungen – in welchen Lokalen auch immer – nachzukommen, sodass eine Tagung möglich wurde. Diesen Mitarbeitern, an der Spitze Parlamentsdirektor Dossi und die Vizedirektoren Janistyn-Novák und Wintoniak, der heute Geburtstag hat, ein ganz großes und herzliches Dankeschön. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf mich ganz herzlich bei den Mitarbeitern des Rechnungshofes, bei der Rechnungshofpräsidentin – sie ist nicht mehr da – und bei den Mitgliedern der Volksanwaltschaft bedanken, die hier im Parlament waren und in dieser Zeit auch sehr viel zu einem funktionierenden Ablauf unserer Sitzungen beigetragen haben.

Ich darf mich – nicht nur in Bezug auf den gestrigen Alarm – bei der Polizei und bei allen Sicherheitskräften bedanken, die uns umgeben. Sie können sich noch an den bedauerlichen Zwischenfall vor dem Büro des Bundespräsidenten erinnern, auch da hat die Polizei außerordentlich sorgsam und überlegt reagiert. – Ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich nicht zuletzt bei allen Medienvertretern und – das ist hier auch schon zum Ausdruck gekommen – insbesondere beim ORF, der uns ja zusammen mit unserem eigenen Kommunikationssystem wirklich hervorragende Dienste leistet, die jeder Abgeordnete auch für sich verwenden kann, und schlussendlich bei unseren Zuseherinnen und Zusehern, die diesen Debatten mit entsprechender Aufmerksamkeit gefolgt sind und

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uns auch mit Kritik und vielleicht auch mit dem einen oder anderen Ratschlag an uns unterstützt haben. Wir werden diese im nächsten Halbjahr so gut es geht beherzigen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familienangehörigen, Ihren Freunden, mit denen Sie die nächste Zeit verbringen werden, alles Gute. Bleiben Sie gesund und passen Sie auf, dass Sie nicht Covid-19 oder sonst etwas erwischt. In diesem Sinne alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

20.39

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