Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, Waffengesetz, Änderung; Truppenaufenthaltsgesetz (428 d.B.)

Status

Kein Einspruch
69. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: F, V. Dagegen: S, G

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird

Parlamentskorrespondenz

Themen

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
F
ÖVP
Dagegen:
SPÖ
GRÜNE

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