Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (183 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 58/BNR
Einhellig (Zustimmung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Ziffer 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 58/BNR, Dafür: V, S, F, N, P. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Protokoll zur Abänderung des am 13. April 2000 in Moskau unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Anpassung der Dividendenbesteuerung an das OECD-Musterabkommen
  • Anpassung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen an das OECD-Musterabkommen
  • Anpassung der Regelung zum Informationsaustausch an den neuen internationalen Standard für Transparenz und Amtshilfe in Steuersachen & Einführung einer Amtshilfebestimmung
Stand: 11.06.2018

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres)