Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Datenschutzgesetzes zur Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft und Stärkung der Datenschutzkommission sowie zur Einführung eines generellen Verbots der Weitergabe von sensiblen Daten, Vorlage eines Konzepts für die angekündigte Bürgercard und Diskussion darüber in einer parlamentarischen Enquete