Bundesrat Stenographisches Protokoll 688. Sitzung / Seite 4

Staatssekretär Dr. Alfred Finz 176

Christoph Hagen 177

(1) Beschluss des Nationalrates vom 23. Mai 2002 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden – Familienhospizkarenz (1045 und 1132/NR sowie 6649/BR d. B.)

Berichterstatter: Engelbert Weilharter 32

(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)

Redner:

Margarete Aburumieh 34

Mag. Melitta Trunk 36

Dr. Renate Kanovsky-Wintermann 38

Johanna Schicker 41

Stefan Schennach 42

Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 44

Germana Fösleitner 46

Ing. Gerd Klamt 48

Mag. Dietmar Hoscher 49

Ing. Franz Gruber 49

Ulrike Haunschmid 50

Ablehnung 52

Verzeichnis des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung 52

Annahme des Antrages des Berichterstatters, keinen Einspruch zu erheben (mit Stimmenmehrheit) 53

Gemeinsame Beratung über

(2) Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend eine Erklärung Europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 und 1121/NR sowie 6650/BR d. B.)

(3) Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1030 und 1122/NR sowie 6651/BR d. B.)

(4) Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2002 betreffend ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964/NR sowie 6652/BR d. B.)