Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 34. Sitzung / Seite 6

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Mag. Herbert Haupt 162

Mag. Johann Ewald Stadler (tatsächliche Berichtigung) 167

Dr. Andreas Khol 167

Dr. Harald Ofner 169

Mag. Thomas Barmüller (tatsächliche Berichtigung) 173

Dr. Harald Ofner (Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung) 173

Dr. Friedhelm Frischenschlager 173

Herbert Scheibner 179

Andreas Wabl 182

Ute Apfelbeck 186

Peter Schieder 187

Dr. Michael Krüger 189

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter 191

Dr. Volker Kier 194

Dr. Gertrude Brinek 196

Karl Gerfried Müller 198

Mag. Thomas Barmüller 198

Annahme des Gesetzentwurfes in 284 d. B. in zweiter Lesung 200

Annahme des Gesetzentwurfes in 285 d. B. in der Fassung des Abänderungsantrages Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol, Dr. Friedhelm Frischenschlager, Andreas Wabl und Genossen 200

Gemeinsame Beratung über

4. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokoll (115 d. B.)

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)

5. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll (116 d. B.)

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)

6. Punkt: Regierungsvorlage: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll (117 d. B.)

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)

7. Punkt: Regierungsvorlage: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen (126 d. B.)

(Gemäß § 28a GOG keine Ausschußvorberatung)

8. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (86 d. B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen (230 d. B.)

9. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (153 d. B.): Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den


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