Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller 76
Annahme des Gesetzentwurfes in 249 d. B. (namentliche Abstimmungen) 146
Annahme der dem schriftlichen Ausschußbericht 249 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend Einkommenspyramide für Politiker, in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Genossen – Annahme (E 15) 17, 151
Annahme der dem schriftlichen Ausschußbericht 249 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend Bezahlung von Politikern in ihrem Beruf nach tatsächlicher Leistung – Annahme (E 16) 17, 151
Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 249 d. B. 151
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen, den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend Bezügereformgesetz, in der Fassung des Ausschußberichtes 249 d. B., gemäß § 53 Abs. 6 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Verfassungsausschuß rückzuverweisen – Ablehnung 35, 146
Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Höchtl" – Ablehnung 56, 151
Entschließungsantrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Bezügen im "Fall Frischenschlager" – Ablehnung 57, 152
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend "umfassenden Privilegienabbau" – Ablehnung 142, 151
Entschließungsantrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Offenlegung der Einkommen, Vermögensverhältnisse und Nebenbeschäftigungen von Politikern – Ablehnung 144, 151
Gemeinsame Beratung über
2. Punkt: Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d. B.) (Zweite Lesung)
3. Punkt: Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (285 d. B.)
Berichterstatter: Manfred Lackner 152
Redner: