Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 15. Mai 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Mittwoch, 15. Mai 2019
XXVI. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVI. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 15. Mai 2019
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 15. Mai 2019: 22.52 – 22.53 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Petition ............................................................................................................................ 3
Petition betreffend „Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht vom Abgeordneten Robert Laimer)
Regierungsvorlagen ...................................................................................................... 3
623: Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019
624: Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird
625: 2. Dienstrechts-Novelle 2019
626: Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-286: Bericht betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2018; BM f. Nachhaltigkeit und Tourismus
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für EU, Kunst, Kultur und Medien im EU, Kunst, Kultur und Medien auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (3082/AB zu 3104/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (3083/AB zu 3102/J)
der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (3084/AB zu 3103/J)
der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen (3085/AB zu 3101/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (3086/AB zu 3105/J)
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des Präsidenten des Nationalrates auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen (26/ABPR zu 29/JPR)
Beginn der Sitzung: 22.52 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 75. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Thomas Drozda und Dietmar Keck.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 3082/AB bis 3086/AB
Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 26/ABPR
2. Regierungsvorlagen:
Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2019 – HaftRÄG 2019 (623 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 2018 geändert wird (624 d.B.)
2. Dienstrechts-Novelle 2019 (625 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert wird (626 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 27 betreffend "Hochwasserschutz in Langenlois (NÖ)", überreicht vom Abgeordneten Robert Laimer
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 789/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf 4-Tage-Arbeitswoche
Antrag 790/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Antrag 791/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden
Antrag 792/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Angestelltengesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden
Antrag 793/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeitszeitgesetz geändert wird
Antrag 794/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
Antrag 796/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entlastung für Geringverdienende: Kammerzwangsbeiträge senken
Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit den Beamten-Privilegien in den Krankenfürsorgeanstalten
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 810/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzieller Beitrag zur Entminung von Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 784/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Berufsbildungsprogramms Erasmus+ für Lehrlinge
Antrag 785/A(E) der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Elternbildung im Mutter-Kind-Pass
Antrag 801/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Voraussetzungen für den Bezug von Kinderbetreuungsgeld
Finanzausschuss:
Antrag 807/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird
Justizausschuss:
Antrag 798/A der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Juni 1978 über das internationale Privatrecht (IPR-Gesetz) geändert wird
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 813/A der Abgeordneten Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (Zinsenstoppgesetz)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 811/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundespaket Schutz von Böden
Antrag 812(A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der Bundesregierung für den Schutz von Böden und den Kampf gegen Bodenversiegelung bei der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik
Umweltausschuss:
Antrag 795/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verankerung von grünen Infrastrukturen auf allen Planungsebenen in Österreich
Antrag 797/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersuchung der Umweltbelastung durch Kunstrasensportplätze
Antrag 802/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbildwirkung der öffentlichen Hand sowie Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung bezüglich Reduktion des Flächenverbrauchs
Antrag 803/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Klimatransparenzgesetzes inklusive Klimabudget (THG-Budget)
Antrag 804/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung sämtlicher Förder- und Subventionssysteme, um die Zersiedelung und die Neuversiegelung von Boden zu verhindern
Antrag 805/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesrahmengesetz und Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement
Unterrichtsausschuss:
Antrag 787/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima-, Natur- und Umweltschutz stärker im Schulunterricht verankern
Antrag 808/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf Schule bis 18 für alle Kinder
Antrag 809/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung familienautonomer Tage
Verfassungsausschuss:
Antrag 800/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Planungs- und Widmungskompetenzen auf Gemeindeebene
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (19. FSG-Novelle) (620 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 788/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung
Antrag 806/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Entlastung für Unternehmer_innen
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Tourismusausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2018 (III-286 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 16. Mai – also morgen –, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.53 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |