Präsidentin Doris Bures: Danke auch an Sie, Frau Abgeordnete, und alles Gute!

In der Aktuellen Europastunde ist jetzt niemand mehr zu Wort gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Danke, Herr Bundesminister Peschorn.

Ich begrüße für den nächsten Tagesordnungspunkt Herrn Bundesminister Müller.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 4174/J bis 4188/J

2. Anfragebeantwortungen: 4036/AB und 4037/AB

3. Anträge:

Zurückziehungen: Zu 952/A und Zu 960/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1014/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsge­setz 1957 geändert wird

Antrag 1015/A der Abgeordneten Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 993/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Entführung japanischer Bürger durch Nordkorea

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1024/A(E) der Abgeordneten Johann Singer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung des Bestellerprinzips bei Immobilienmaklergebühren

Budgetausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch den Bundesminis­ter für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (683 d.B.)

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1019/A der Abgeordneten Birgit Silvia Sandler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz 2001 geändert wird

Finanzausschuss:

Antrag 1012/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Glücksspielgesetz geändert wird

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1013/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Er­nährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit so­wie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen eingerichtet werden (Gesund­heits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geändert wird

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1020/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz und das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft geän­dert werden

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 999/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird

Antrag 1017/A der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Vereine und das Bundesge­setz, mit dem die Verwendung von Symbolen der Gruppierung Islamischer Staat und anderer Gruppierungen verboten wird (Symbole-Gesetz), geändert werden

Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend vereinsrechtliche Prüfung des Verbots von Identitären Vereinen und von Verei­nen, die den politischen Islam verbreiten

Antrag 1022/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bekämpfung des politischen Islam

Justizausschuss:

Antrag 994/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, geändert wird

Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches

Antrag 1004/A(E) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 991/A der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Peter Wurm, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das VKI-Finanzierungsgesetz 2019 erlas­sen und das Kartellgesetz 2005 geändert wird

Umweltausschuss:

Antrag 1025/A(E) der Abgeordneten Christian Kovacevic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überarbeitung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung von Deponien

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1002/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung "Mittlere Reife"

Antrag 1003/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteibuch raus, Evidenz und gemeinsame Ziele rein

Antrag 1023/A der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunter­richtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 86/2019, geändert wird

Verfassungsausschuss:

Antrag 995/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 996/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 997/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 998/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 2. April 1952 über die Schaffung von Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, das Bundes­gesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) sowie das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert werden ("Ehrenzeichenrechtsänderungsgesetz")

Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Postenschacher stoppen

Antrag 1005/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) und das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteien­gesetz 2012 – PartG) geändert werden

Antrag 1006/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 1007/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 1008/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 1009/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 1010/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzie­rung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird

Antrag 1021/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 18. November 1965 über die Pen­sionsansprüche der Bundesbeamten, ihrer Hinterbliebenen und Angehörigen (Pensions­gesetz 1965 – PG. 1965), BGBl. Nr. 340/1965, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 102/2018, geändert wird

Verkehrsausschuss:

Antrag 992/A der Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Antrag 1016/A der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1011/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Feber 1968 über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken geändert wird

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Präsidentin Doris Bures: Ich weise darauf hin, dass der ursprünglich vorgesehene Top 15, Antrag 960/A, zurückgezogen wurde. Dies wurde in der geänderten Tages­ordnung auch schon entsprechend berücksichtigt.

Behandlung der Tagesordnung

Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 9 und 10, 17 und 18, 22 und 23 sowie 24 bis 27 der Tagesordnung jeweils zusammen­zufassen.

Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Kon­sens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Z 2 der Geschäftsord­nung wurde eine Tagesblockzeit von 10,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 194, SPÖ und FPÖ je 173 sowie NEOS und JETZT je 58 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Ta­gesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 29 Minuten. Da­rüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargelegten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 992/A eine Frist bis 27. September 2019 zu setzen.

Ich teile weiters mit, dass Herr Abgeordneter Mag. Stefan beantragt hat, dem Ver­fassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 868/A eine Frist bis 27. Sep­tember 2019 zu setzen, und dass Herr Abgeordneter Mölzer beantragt hat, dem Un­terrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1023/A eine Frist bis 27. Sep­tember 2019 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.