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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 28. Sitzung des Nationalrates eröffnen.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Nurten Yılmaz, Dr. Rein­hard Eugen Bösch, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer und Mag. Georg Bürstmayr.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 1169/AB bis 1172/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Antrag 496/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 497/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und das Be­amten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise

Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen

Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit

Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungs­fonds

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID19 als Anlass zur Digitalisierungsoffensive im Bauwesen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Familienbonus Plus – Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Pflege­eltern und getrennt lebende Eltern

Finanzausschuss:

Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend 3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstüt­zung von Unternehmen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien

Gesundheitsausschuss:

Antrag 491/A der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Epidemiegesetz durch den Gesundheitsmi­nister

Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza

Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität

Antrag 518/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird

Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps

Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan

Kulturausschuss:

Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitäts­nahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Mäuseplage

Sportausschuss:

Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Evidenzbasierte Lockerungen im Sportbereich

Umweltausschuss:

Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz mit Hausverstand

Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben

Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Um­setzung der Biodiversitätsstrategie

Verfassungsausschuss:

Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mi­nisteranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Ge­sundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober

Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds

Antrag 495/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich

Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Verpflichtende Lehrveranstaltung "Gute wissenschaftliche Praxis"

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich zu:

den Entschließungsantrag 523/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss,

den Entschließungsantrag 524/A(E) dem Finanzausschuss,

den Antrag 525/A dem Gesundheitsausschuss,

den Entschließungsantrag 526/A(E) dem Umweltausschuss und

den Entschließungsantrag 527/A(E) dem Kulturausschuss.