Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Dienstag, 28. April 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
28. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 28. April 2020
Dauer der Sitzung
Dienstag, 28. April 2020: 22.32 – 22.34 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Geschäftsbehandlung
Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 20. Mai 2020 zu setzen – Ablehnung ..................................................... 4, 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Anfragebeantwortungen
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1169/AB zu 1135/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (1170/AB zu 1055/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1171/AB zu 1134/J)
der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen (1172/AB zu 1136/J)
Beginn der Sitzung: 22.32 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 28. Sitzung des Nationalrates eröffnen.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Nurten Yılmaz, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Hauser, Ing. Norbert Hofer und Mag. Georg Bürstmayr.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 des GOG auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1169/AB bis 1172/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 493/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds
Antrag 496/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 497/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 501/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Verhinderung einer sozialen Krise
Antrag 502/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend tägliche Arbeitsmarktinformationen zu COVID-19-Auswirkungen
Antrag 503/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahme zur effizienten und treffsicheren Kurzarbeit
Antrag 516/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Arbeiterkammerrücklagen für COVID-19-Unterstützungsfonds
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 508/A(E) der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID19 als Anlass zur Digitalisierungsoffensive im Bauwesen
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienbonus Plus – Verbesserungen und mehr Rechtssicherheit für Pflegeeltern und getrennt lebende Eltern
Finanzausschuss:
Antrag 522/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 3+1 Maßnahmen zur effizienten, treffsicheren und fairen Unterstützung von Unternehmen
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 506/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicheres Tool für Videokonferenzen in den Ministerien
Gesundheitsausschuss:
Antrag 491/A der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 492/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Epidemiegesetz durch den Gesundheitsminister
Antrag 510/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit
Antrag 511/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grippeschutz: rechtzeitige Beschaffung von Impfstoffen gegen Influenza
Antrag 512/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elektronischer Impfpass: Ergänzung um Corona-Immunität
Antrag 518/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Antrag 519/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlich verankerter Freiwilligkeit und Diskriminierungsschutz bei Contact-Tracing-Apps
Antrag 520/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Blutplasmaspendeninitiative für Wissenschaft & Forschung und Akuttherapie
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 517/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumentenpolitischer COVID-19-Maßnahmenplan
Kulturausschuss:
Antrag 499/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche Herstellung von Planbarkeit, Sicherheit und realitätsnahe Vorgaben für den heimischen Kunst- und Kulturbereich
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 500/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Mäuseplage
Sportausschuss:
Antrag 507/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evidenzbasierte Lockerungen im Sportbereich
Umweltausschuss:
Antrag 513/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klimaschutz mit Hausverstand
Antrag 514/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen das Bienen- und Insektensterben
Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Dr. Astrid Rössler, Johannes Schmuckenschlager, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung eines Biodiversitätsfonds zur Umsetzung der Biodiversitätsstrategie
Verfassungsausschuss:
Antrag 498/A der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministeranklage gemäß Art. 142 Abs. 2 lit. b wider den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Rudolf Anschober
Antrag 509/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung der Abrufbarkeit von Online-Inhalten in der ORF-TVthek
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Klaus Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Koste es, was es wolle" muss auch für die Lehrlinge gelten: Einrichtung eines Corona-Not-Ausbildungsfonds
Antrag 495/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromkostenbremse für einkommensschwache Haushalte
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 504/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des gewerblichen Ghostwriting im akademischen Bereich
Antrag 505/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Lehrveranstaltung "Gute wissenschaftliche Praxis"
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters weise ich zu:
den Entschließungsantrag 523/A(E) dem Außenpolitischen Ausschuss,
den Entschließungsantrag 524/A(E) dem Finanzausschuss,
den Antrag 525/A dem Gesundheitsausschuss,
den Entschließungsantrag 526/A(E) dem Umweltausschuss und
den Entschließungsantrag 527/A(E) dem Kulturausschuss.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters teile ich mit, dass die Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. Mai zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 518/A der Abgeordneten Loacker, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis zum 20. Mai 2020 zu setzen.
Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Dienstag, den 26. Mai 2020 um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.34 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |