Die Parlamentswoche vom 17. bis 21. Oktober 2022

Wien (PK) – Kommende Woche nehmen die vom Nationalrat beschlossenen Anti-Teuerungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression oder die Strompreisbremse die letzte parlamentarische Stufe im Bundesrat. In der neuen Folge von Politik am Ring geht es um die Frage, wie die Europäische Union vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit einer Stimme sprechen kann. Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Bundesratspräsidentin Korinna Schumann lädt zur Veranstaltung "Mit dem Sozialstaat durch die Krisen", Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer zur Veranstaltung "Technology for Future".

Montag, 17. Oktober 2022

14.00 Uhr:

Der Kulturausschuss debattiert über den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Buchpreisbindung, über den Kunst- und Kulturbericht sowie eine Reihe an Berichten zu den Corona-Hilfen für selbständige Künstlerinnen und Künstler. Kulturpolitische Forderungen der Opposition betreffen etwa Stipendien für Künstler:innen mit Betreuungspflichten, ein Anti-Teuerungs-Paket zur Sicherung der Kulturbetriebe, mehr Transparenz bei Kulturförderungen und ein zentrales Verzeichnis für Symbole der Zeit der NS-Diktatur auf bzw. in Bundesgebäuden. (Hofburg, Camineum)

21.00 Uhr:

In der 20. Folge von Politik am Ring zum Thema "Ein Europa – eine Stimme?" diskutieren Nico Marchetti (ÖVP), Harald Troch (SPÖ), Johannes Hübner (FPÖ), Michel Reimon (Grüne) und Helmut Brandstätter (NEOS) mit den Expert:innen Raffaela Schaidreiter (ORF-Korrespondentin in Brüssel) und Patrick Müller (Universität Wien) angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine über die Herausforderungen in der Europäischen Union. Die Sendung wird auf der Parlamentswebsite live übertragen. Alle Folgen sind nach der Aufzeichnung dauerhaft in der Mediathek auf der Parlamentswebsite abrufbar. Medienunternehmen können den Livestream unentgeltlich übernehmen und die gesamte Sendung oder auch Ausschnitte übertragen oder "on demand" übernehmen. (Hofburg, Dachfoyer)

Dienstag, 18. Oktober 2022

10.00 Uhr:

Der Rechnungshofausschuss startet mit einer Aussprache mit der Vertreterin Österreichs im europäischen Rechnungshof Helga Berger. Außerdem nehmen die Abgeordneten Rechnungshofberichte zur COVID-19-Kurzarbeit sowie zur überbetrieblichen Lehrausbildungmit Schwerpunkt Oberösterreich und Wien unter die Lupe. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

14.00 Uhr:

Der Tourismusausschuss plant eine Aktuelle Aussprache zum Thema Energieversorgung im Tourismus. Debattieren wollen die Abgeordneten zudem über einen Bericht zu den COVID-19-Hilfen sowie über Entschließungsanträge etwa zur Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche, zur Eigenkapitalstärkung für Tourismusbetriebe und Lohnnebenkosten. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

18.00 Uhr:

Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer lädt zur Veranstaltung "Technology for Future". Präsentiert wird eine Auswahl innovativer Technologien, die bei der Bewältigung zukünftiger Aufgaben maßgeblich mitwirken werden. Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer spricht Eröffnungsworte, Reden kommen von Josef Obergantschnig (Gründer von Obergantschnig Financial Strategies), Andreas Pfeil (Rechtsanwalt bei Stadler Völkel Rechtsanwälte), Katharina Miller (Gründerin und Geschäftsführerin der Jobtwins Avatar GmbH) und Florian Wagner (Hedgefondsmanager und CEO der Emerald Horizon AG).

Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at für die Veranstaltung anmelden. (Palais Epstein)

18.00 Uhr:

Bundesratspräsidentin Korinna Schumann und der ÖGB-Verlag laden gemeinsam zur Veranstaltung "Mit dem Sozialstaat durch die Krisen". Nach Begrüßungsworten von Bundesratspräsidentin Schumann und der Geschäftsführerin des ÖGB-Verlags Iris Kraßnitzer wird der Ratgeber "Sozialleistungen im Überblick" und die dazugehörige Website "sozialleistungen.at" präsentiert. Wie der Sozialstaat abgesichert und zukunftsfit gestaltet werden kann und welche Lehren aus den Krisen der letzten Jahre gezogen werden können, darüber diskutieren Expert:innen aus dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der Arbeiterkammer und der Sozialwissenschaft.

Vertreterinnen und Vertreter der Medien können sich unter medienservice@parlament.gv.at für die Veranstaltung anmelden. (Hofburg, Dachfoyer)

Mittwoch, 19. Oktober 2022

10.00 Uhr:

Der Gesundheitsausschuss will sich mit zahlreichen Tierschutzthemen befassen, wobei vor allem die Behandlung des Volksbegehrens "Stoppt Lebendtier-Transportqual" im Rahmen eines öffentlichen Expert:innenhearings im Mittelpunkt stehen wird. Auf der Agenda sollen noch zahlreiche thematisch damit zusammenhänge Initiativen der Opposition sowie Anträge stehen. Darin geht es unter anderem um das gänzliche Verbot der Haltung von Schweinen auf Vollspaltenböden oder Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. (Bibliothekshof, Lokal 4)

10.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen mit zwei Mitarbeiter:innen der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws) fort. (Hofburg, Camineum)Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

10.00 Uhr:

Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich mit einer Richtlinie der Kommission zur zivilrechtlichen Haftung bei künstlicher Intelligenz sowie zwei Mitteilungen zum Thema "Gaseinsparungen für einen sicheren Winter" und zur EU-Zukunftskonferenz. (Bibliothekshof, Lokal 4)

12.30 Uhr:

Der Justizausschuss kommt zu einer Sitzung zusammen. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

13.30 Uhr:

Der Verkehrsausschuss will sich mit einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien zur Finanzierung der neuen U-Bahnlinien sowie einigen Berichten etwa zum COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und zur Schienen-Control GmbH 2021 auseinandersetzen. Zudem sollen zahlreiche Forderungen der Opposition zu Änderungen im Straßenverkehr auf die Tagesordnung kommen. (Hofburg, Dachfoyer)

14.00 Uhr:

Im Ausschuss für Konsumentenschutz soll neben zahlreichen konsumentenschutzrelevanten Forderungen der Parlamentsfraktionen an die Bundesregierung das letzte informelle Treffen der EU Verbraucherschutzminister:innen im Fokus stehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 20. Oktober 2022

08.30 Uhr:

Im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rats, in dessen Fokus die Ukraine und Energie stehen werden, tritt der EU-Hauptausschuss zusammen. Bundeskanzler Karl Nehammer und EU- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler werden dem Ausschuss zur Verfügung stehen. (Hofburg, Dachfoyer)

09.00 Uhr:

Der Bundesrat befasst sich mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Dazu zählen etwa die Abschaffung der kalten Progression, die Strompreisbremse, die Pensionsanpassungen und der Energiekostenzuschuss für Betriebe. Beginnen wird das Bundesratsplenum mit einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Norbert Totschnig. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

09.00 Uhr:

Der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss setzt seine Beratungen mit dem Bundespolizeidirektor und einer Mitarbeiterin im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) fort. Mehr Informationen zum Zutritt für Medien finden Sie auf der Parlamentswebsite. (Hofburg, Camineum)

11.00 Uhr:

Der Außenpolitische Ausschuss hat eine Sitzung anberaumt. Die Tagesordnung wurde noch nicht fixiert.

14.00 Uhr:

Der Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Martin Selmayr kommt für eine Aussprache mit Mandatar:innen zusammen. (Bibliothekshof, Lokal 4)

(Schluss) keg/lan

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienmitarbeiter:innen haben über den Haupteingang Josefsplatz gegen Vorlage eines Presseausweises bzw. Akkreditivs eines Medienunternehmens allgemein Zutritt zu den Gebäuden des Parlaments in der Hofburg und werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. Folgen Sie dem österreichischen Parlament auf Facebook, Twitter und Instagram oder melden Sie sich für ein kostenloses E-Mail-Abo der Parlamentskorrespondenz an.

Informationen zu den aktuellen COVID-19-Zutrittsbedingungen stehen auf der Website des Parlaments zur Verfügung.