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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 116. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Eva Maria Holz­leitner, BSc, Andreas Kollross, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Petra Wim­mer, Christian Hafenecker, MA, Alois Kainz, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Hei­ke Grebien, David Stögmüller, Mag. Nina Tomaselli, Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Ste­phanie Krisper und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegen­stände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 GOG-NR auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 6496/AB bis 6510/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz und das Digitalsteuergesetz 2020 ge­ändert werden (1026 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1790/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend UGB-konforme Gewinnermittlung bei den Arbeiterkammern gemäß WK-Haushaltsordnung

Antrag 1792/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpass aus nationalen Datenbanken

Antrag 1808/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Fachkräftestipendiums für Pflegeberufe

Antrag 1809/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pensionspaket für sichere und faire Pensionen

Antrag 1810/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz ge­ändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1797/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Die Flagge der weißrussischen Demokratiebewegung

Budgetausschuss:

Antrag 1789/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Protokoll zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht betreffend die vor­läufige Anwendung (1027 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1785/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere – einstimmigen Entschließungsantrag endlich umsetzen!

Antrag 1811/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell Hundecampus

Antrag 1813/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchst­grenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1794/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Antrag 1798/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Multiinstitutionelle Einberufung Sicherheitspolizeilicher Fallkonferenzen

Antrag 1799/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bundesweit einheitliches Risk-Assessment für Sicherheitspolizeiliche Fallkonfe­renzen

Antrag 1801/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Annäherungs- ohne Betretungsverbot

Antrag 1806/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausstattung von Gebäuden der Polizei mit Photovoltaik-Anlagen

Justizausschuss:

Antrag 1796/A der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Zivilprozessordnung geändert wird

Antrag 1800/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablaufshemmung eines Betretungs- und Annäherungsverbots

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1783/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise-Stornierungsinformationsplattform

Antrag 1812/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller

Antrag 1814/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pestizidecocktail" in Lebensmitteln – Festlegung einer Belastungshöchst­grenze (Summengrenzwert) bei mehreren Pestizidrückständen in einem Lebensmittel

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1791/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Volksvertretung in die Heeresreform

Antrag 1805/A(E) der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ausstattung von Gebäuden des Bundesheers mit Photovoltaik-Anlagen

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1793/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Für ein europaweites Verbot des Einsatzes von Software zur automati­sierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Antrag 1795/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Für ein nationales Verbot des Einsatzes von Software zur automatisierten und massenhaften Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Tourismusausschuss:

Antrag 1784/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Installierung einer Tourismuskasse

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1786/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Multiprofessionelles Unterstützungspersonal für Schulen

Antrag 1787/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kol­legen betreffend Bundesweiten Chancenindex jetzt umsetzen

Antrag 1788/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend School Nurses für Schulen in Österreich

Antrag 1807/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Einführung von "Reha-Klassen" bzw. "Reha-Schulen"

Verfassungsausschuss:

Antrag 1802/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Deckelung der Ausgaben für Regierungsinserate

Antrag 1803/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Runder Tisch zur Medienpolitik: Ende der Marktverzerrung durch Regierungsin­serate

Antrag 1804/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend vollständige Transparenz bei und längere Abrufbarkeit von Inseratausgaben der Regierung

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (958 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates findet mor­gen, am 8. Juli, um 9 Uhr statt. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Weg.

Ich danke für die letztendlich doch noch bewiesene Disziplin.

Die Sitzung ist geschlossen.