Stenographisches Protokoll, 188. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

188. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 13. Dezember 2022

Dauer der Sitzung

Dienstag, 13. Dezember 2022: 21.28 – 21.29 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ...................................................................................................... 4

Ausschüsse

Zuweisungen ........................................................................................................... 4

Eingebracht wurden

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (12386/AB zu 12699/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (12387/AB zu 12677/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen (12388/AB zu 12679/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 2

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen (12389/AB zu 12681/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (12390/AB zu 12708/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen (12391/AB zu 12716/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Robert Laimer, Kolleginnen und Kollegen (12392/AB zu 12718/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen (12393/AB zu 12678/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (12394/AB zu 12712/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (12395/AB zu 12697/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (12396/AB zu 12696/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen (12397/AB zu 12713/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen (12398/AB zu 12698/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 3

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen (12399/AB zu 12702/J)

des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (12400/AB zu 12688/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (12401/AB zu 12676/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen (12402/AB zu 12690/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen (12403/AB zu 12710/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (12404/AB zu 12703/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 4

21.28.37Beginn der Sitzung: 21.28 Uhr

Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.

21.28.39*****

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 12386/AB bis 12404/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einen Vorsitzenden für die Alterssicherungskommission (ASK) (3032/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Pensionsgipfels (3037/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 5

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatische Fotoimplementierung bei Beantragung eines Behindertenpasses aus nationalen Datenbanken (1831 d.B.) bis zum 31. März 2023 (3045/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick (3048/A(E))

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktion 60 plus für den österreichischen Arbeitsmarkt (3049/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuwanderungsstopp in den österreichischen Sozialstaat jetzt – "Unser Geld für unsere Leute" (3051/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend AMS-Schulungen: Mehr als 50 Prozent Ausländer! (3052/AE))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschuldung des Sudans (3044/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schluss mit dem Warten auf die Familienbeihilfe – Mehr Personal für die Finanzämter" (3027/A(E))

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Overhead-Finanzierung von Forschungsprojekten (3031/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 6

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitende Maßnahmen für den EHDS (3029/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gezielte Präventionsarbeit gegen Gewalt an Mädchen und Frauen (3042/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchgriffsrecht zur Unterbringung von Asylwerber:innen (3030/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung des Asylrechts nach Migrantenkrawallen (3046/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht (3050/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verankerung von Stealthing im Strafgesetzbuch (3028/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen in der Justiz (3033/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst mit Veröffentlichung (3034/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 7

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz geändert wird (3025/A)

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung von Stealthing im Sexualkundeunterricht (3043/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird (3026/A)

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Veröffentlichung der Entscheidungen der RTR-Beirät:innen (3038/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufstellung des Fonds zur Förderung der digitalen Transformation (3039/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Wirkungsziele bei der RTR (3040/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle und politische Unabhängigkeit für die Wiener Zeitung! (3041/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befristete Zulassungsentziehung statt Enteignung (3035/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll188. Sitzung, 188. Sitzung des Nationalrats im Anschluss an die 187. Sitzung des Nationalrats / Seite 8

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterstudium Schulsozialarbeit einrichten (3036/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG) geändert wird (3053/A)

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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für morgen um 9 Uhr ein.

Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.

21.29.16Schluss der Sitzung: 21.29 Uhr

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