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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 41. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mag. Thomas Drozda, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Heike Grebien, Dipl.-Ing. Olga Voglauer und Yannick Shetty.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 1835/AB bis 1841/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz betreffend die Errichtung eines Fonds zur Abgeltung von Borkenkäfer­schäden, zur Förderung klimafitter, artenreicher Wälder und zur Stärkung der Verwen­dung des Rohstoffes Holz (Waldfondsgesetz) (282 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz geändert wird (283 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wer­den (284 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarkt­servicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Arbeitsmarktförde­rungsgesetz geändert werden (285 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert wird (286 d.B.)

Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020 (287 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesminis­terin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird und ein Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) erlassen wird (288 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 2012 geändert wird (289 d.B.)

Bundesgesetz mit dem das Presseförderungsgesetz 2004 geändert wird (290 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 734/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anpassung des Corona Familienhärtefonds

Antrag 737/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Anpassung des Fixkostenzuschusses

Finanzausschuss:

Versicherungsaufsichtsrechtsnovelle 2020 (249 d.B.)

Antrag 733/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Absicherung des Warenverkehrs in der Krise

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 732/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anreize für Forschungsförderung durch Private

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 730/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trans­parenz im Staatlichen Krisen- und Katastrophenschutzmanagement

Antrag 731/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Mag. Georg Bürstmayr, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"

Antrag 735/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über nationale Cybersicherheit

Verfassungsausschuss:

Antrag 736/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Rechtzeitigkeitserfordernisse von mittels elektronischem Rechtsverkehr und E-Mail erfolgenden Eingaben mit auf postalischem Weg erfolgenden Eingaben im Verwaltungsverfahren

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 738/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pharmastandortkonzept für eine bessere Arzneimittelversorgungssicherheit

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Präsidentin Doris Bures: Darüber hinaus weise ich den Antrag 739/A(E) dem Sport­ausschuss, den Antrag 740/A(E) dem Justizausschuss und den Antrag 741/A(E) dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.

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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die weitere geschäftsordnungsmäßige Mitteilun­gen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 12.51 Uhr – das ist gleich im An­schluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.