Kautionsrückzahlungen im Mietrecht (660/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz

Vorgesehen für den Justizausschuss

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 20. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 1537 d.B.

Auf der Tagesordnung der 153. Sitzung des Nationalrates

153. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

153. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: V, F. Dagegen: S, G