Ablehnung des Antrages 183
Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministers für Inneres und des Bundesministers für Justiz, sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger in Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an Abdullah Chaden, Abdul Rahman Ghassemlou und Dr. Fadel Mahmud Rasoul am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten, die trotz Vorliegen eindeutiger Indizien Österreich unbehelligt verlassen konnten, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 184
Bekanntgabe 37
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 37
Redner:
Ablehnung des Antrages 190
Absehen von der 24stündigen Frist für das Aufliegen der schriftlichen Ausschußberichte 681, 682, 683 und 684 d. B. gemäß § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung 37
Redezeitbeschränkung nach Beratung in der Präsidialkonferenz gemäß § 57 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung 38
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang erstens mit der Besetzung von Vorstandsfunktionen bei Banken, die im Einflußbereich der öffentlichen Hand stehen, zweitens mit politischen Einflußnahmen auf die Geschäftstätigkeit dieser Banken, drittens mit der Gebarung der Oesterreichischen Kontrollbank hinsichtlich der Exportfinanzierung beziehungsweise der Exportgarantien und viertens mit Preisabsprachen der wichtigsten österreichischen Geschäftsbanken gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 190
Bekanntgabe 63
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 63
Redner:
Dr. Hans Peter Haselsteiner 193
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 195