*****
Inhalt
Personalien
Verhinderungen 13
Geschäftsbehandlung
Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung 13
Durchführung einer Debatte gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung 13
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 13
Einwendungen finden keine Mehrheit 18
Verlangen der Abgeordneten Edith Haller und Genossen hinsichtlich des Antrages 305/A (E) gemäß § 26 Abs. 7 der Geschäftsordnung 36
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2017/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 37
Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 129
Redner:
Bundesminister Rudolf Edlinger 131
Dr. Sonja Moser 133
Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben – wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet – erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 175
Bekanntgabe 37
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 37
Redner: