Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 74. Sitzung / Seite 2

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen 13

Ordnungsrufe 183, 185

Geschäftsbehandlung

Einwendungen der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic gegen die Tagesordnung gemäß § 50 der Geschäftsordnung 13

Durchführung einer Debatte gemäß § 50 Abs. 1 der Geschäftsordnung 13

Redner:

MMag. Dr. Madeleine Petrovic 13

Dr. Peter Kostelka 14

Mag. Doris Kammerlander 15

Dr. Andreas Khol 16

Mag. Dr. Heide Schmidt 16

Ing. Mathias Reichhold 17

Einwendungen finden keine Mehrheit 18

Verlangen der Abgeordneten Edith Haller und Genossen hinsichtlich des Antrages 305/A (E) gemäß § 26 Abs. 7 der Geschäftsordnung 36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2017/AB gemäß § 92 Abs. 1 der Geschäftsordnung 37

Durchführung einer kurzen Debatte gemäß § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung 129

Redner:

Edith Haller 129

Bundesminister Rudolf Edlinger 131

Gabriele Binder 132

Dr. Sonja Moser 133

Hermann Böhacker 134

Dr. Volker Kier 135

Karl Öllinger 136

Antrag der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortung von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit der freien Ausreise der Täter betreffend den Mord an dem damaligen Vorsitzenden der DPK-I Dr. Abdul Rahman Ghassemlou und seiner zwei Vertrauten, insbesondere um zu untersuchen, ob und welche Weisungen angesichts der Drohungen von seiten des Iran, "die Unterlagen über die illegalen österreichischen Waffenlieferungen im ersten Golfkrieg" preiszugeben wie vom ehemaligen Präsidenten des Iran Bani-Sadr behauptet erteilt wurden, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 175

Bekanntgabe 37

Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 37

Redner:

Rudolf Anschober 175

Anton Leikam 177

Johannes Zweytick 178


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