Antrag der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen, dem Ausschuß für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 693/A (E) betreffend Heilmittel und Heilbehelfe, Versäumnisse im Bereich des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 16. Juni 1998 zu setzen 33
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 33
Redner:
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 131
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 429/A betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksbegehrengesetz 1973 geändert wird, gemäß § 43 Abs. 1 der Geschäftsordnung eine Frist bis 11. Mai 1998 zu setzen 33
Verlangen gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 33
Redner:
Ablehnung des Fristsetzungsantrages 137
Ausschüsse
Zuweisungen 19
Auslieferungsbegehren
gegen den Abgeordneten Rudolf Parnigoni 19
Verhandlungen
1. Punkt: Erklärung des Bundesministers für Finanzen zur Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen – Beschluß auf erste Lesung 22, 21
2. Punkt: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1080 d. B.): Bundesgesetz über die Änderung des Nationalbankgesetzes 1984, des Scheidemünzengesetzes, des Schillinggesetzes, des Devisengesetzes und des Kapitalmarktgesetzes, die Aufhebung des Übergangsrechtes anläßlich einer Novelle zum Nationalbankgesetz 1955, des Bundesgesetzes vom